Digitales Vergessen – EuGH-Urteil macht Suchmaschinen zur Zensurinstanz

Stellungnahme von Oliver Süme, eco Vorstand Politi & Recht

[datensicherheit.de, 14.05.2014] In einer Stlleungsnahme bewertet Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht das gestrige EuGH Urteil (13.05.2014) ambivalent:

„Wir begrüßen, dass hier zum ersten mal eine Klarstellung des Haftungsstandorts erfolgt, das trägt zur Rechtssicherheit bei. Gleichzeitig heißt das, dass wir nun rasch eine europäische Datenschutzgrundverordnung brauchen, die hier auf europäischer Ebene eine harmonisierte Regelung herbeiführt.

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Oliver Süme, eco Vorstand Politi & Recht

Für grundsätzlich falsch halten wir allerdings die unpassende Rolle, die das Urteil künftig Suchmaschinenbetreibern bei der Wahrung von Persönlichkeitsrechten zuschreibt. Es kann nicht im Interesse der Öffentlichkeit sein, dass künftig jede Privatperson beliebig Informationen aus Suchergebnissen löschen lassen kann. Hier muss es irgendeine Prüfinstanz geben. Diese Aufgabe sollte allerdings nicht bei den Diensten liegen. Diese werden hier für etwas in die Pflicht genommen, was sie gar nicht zu verantworten haben sollten. Wir lehnen es ab, dass Suchmaschinenbetreiber künftig die Rolle einer Art Zensurinstanz übernehmen sollen und in dieser Rolle bewerten und entscheiden, welche personenbezogenen Informationen gefunden oder vergessen werden und welche nicht. Das ist heute und sollte auch in Zukunft die Aufgabe von Gerichten sein.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 13.05.2014
BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen