Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft überreicht Abschlussbericht an Bundestag

Bericht umfasst mehr als 2.000 Seiten

Seit fast drei Jahren hat sich die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, bestehend aus Politikern und Sachverständigen über die politischen Implikationen der sich digitalisierenden Gesellschaft ausgetauscht.  Am heutigen Donnerstag, 18.04.2013, überreicht die Kommission ihren etwa  2.000 Seiten umfassenden Bericht an das Plenum des Deutschen Bundestags.

Die zu behandelnden Themen wären ausreichend für mehrere Enquête-Kommissionen gewesen, die ursprünglich eingeplante Zeit musste verlängert werden.
„Es ist gar nicht möglich gewesen, bei dem Umfang alle Punkte in den Texten zu finden, mit denen ich nicht einverstanden war. Doch es ist mir gelungen mit einigen Themen Akzente zu setzen.“, so padeluun von digitalcourage e.V., der als berufener Sachverständiger in allen Arbeitsgruppen mitgearbeitet und sich bei vielen Themen eingebracht hat. Er trug die Idee zur Einsetzung einer Plattform für Bürgerbeteiligung zur besseren Einbindung der sogenannten 18. Sachverständigen (als Repräsentanz des „freien Stuhls am Tisch“ für die Bürgerinnen und Bürger) in die Enquête.
Auch die Einführung eines anonymen, digitalen Bargelds brachte er gleich an mehreren Stellen in den Bericht ein. „Digitales Bargeld bedeutet, dass ich im Netz zum Beispiel für das Lesen eines Artikels mit einem Betrag bezahlen kann – anonym wie mit Bargeld, ohne dass ich umständliche Prozeduren ausführen muss.“,  sagt padeluun. „Es entspricht – um im Zeitungsvergleich zu bleiben – dem Kauf eines Einzelemxemplars am Kiosk. Und wo keine Daten anfallen, müssen auch keine geschützt werden.“

Auch die kritische Betrachtung des Begriffs des sogenannten „geistigen Eigentums“, der besser in „Immaterialgut“ und „Monopolrecht“ aufgesplittet werden soll, fand ihren Platz im Bericht. „Zugespitzt gesagt: Da hatten wir sogar einen eigenen Aufpasser aus dem Kanzleramt dabei, der aufpasste, dass wir dem Parlament zu nichts raten, was die Regierung nicht gerne hören möchte“, sagt padeluun

Mit der Überreichung des Abschlussberichts gehe die lange Arbeitsphase der Enquête zuende. „Es hat mich und mein Umfeld viel Kraft, Freundschaften, Geld und Nerven gekostet und ich bin froh, dass ich jetzt wieder mehr Raum habe für meine Bürgerrechtsarbeit bei Digitalcourage. Doch ich habe in dieser Zeit auch sehr viel über Politik gelernt und kann viele politische Prozesse jetzt viel besser nachvollziehen – und mir selbst und anderen erklären.“

Die wohl einstimmigste Forderung der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sei die nach einem einem ständigen Ausschuss, der sich diesen Themen widme. Denn eines sei defnitiv klar geworden: Für eine zeitlich begrenzte Kommission gäbe es zu viele Fragestellungen und ständig kämen neue hinzu.