Glücksspielstaatsvertrag: eco würde Netzsperren-Verzichten der Länder begrüßen

Statt Sperrung und Repressalien Schaffung eines attraktiven legalen Marktes empfohlen

[datensicherheit.de, 20.10.2011] Laut einer aktuellen Meldung des „SPIEGEL“ stehe eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung, meldet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Anders als frühere Entwürfe komme diese Version ohne Regelung zur netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus – also ohne die sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der Nutzung hier nicht zugelassener Glücksspielangebote gehindert werden sollten:
eco gibt sich aber noch skeptisch. Sie seien gespannt auf die neue Vertragsfassung, so dessen Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert.
Sollte die Meldung stimmen, sei dies zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisher bekannten Fassungen enthielten allerdings viele fragwürdige und wettbewerbsfeindliche Regelungen – die Internetsperren seien nur das offensichtlichste von mehreren Problemen. Die Sperrung von Websites ist für eco „kein probates Mittel“, um ein von Behörden gewünschtes Verhalten zu erzwingen. Das Verfahren bringe technische Schwierigkeiten und zudem eine Vielzahl von rechtlichen Problemen mit sich. eco habe bereits mehrfach auf die nicht beabsichtigten Nebeneffekte der Sperren sowie auf die Gefahren für die grundrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit hingewiesen. Zudem sei das Verfahren ineffektiv, denn Sperren könnten leicht umgangen werden und hätten daher einen lediglich symbolischen Charakter.
Prof. Rotert begrüßt die Abkehr der Länder von Glücksspiel-Netzsperren als längst überfällig – Sperrmaßnahmen generell und insbesondere solche, die wettbewerblich motiviert zu Marktabschottungszwecken eingesetzt werden sollen, lehne eco ab. Um den illegalen Glücksspielmarkt im Netz auszutrocknen, empfiehlt eco statt Sperrung und Repressalien die Schaffung eines attraktiven legalen Marktes.

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