Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - geschrieben von dp am Freitag, Juni 11, 2021 19:22 - noch keine Kommentare
LfDI Rheinland-Pfalz berichtet über 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
Konferenz fordert Zugang zu Informationen auch bei Verfassungsschutzbehörden
[datensicherheit.de, 11.06.2021] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) geht in seiner aktuellen Meldung auf Ergebnisse der „40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ ein. Diese haben sich demnach am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts versammelt und die Gesetzgebung in Bund und Ländern aufgefordert, „den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken“. Zwar unterlägen die im Vorfeld konkreter Gefahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Maßnahmen zumeist der Geheimhaltung. Dies bedeute aber nicht, dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein müsse.
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: 40. Auflage am 2. Juni 2021
Konferenz plädiert für verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter
Darüber hinaus habe die Konferenz die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter in allen deutschen Informationsfreiheitsgesetzen gefordert. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen sei eine solche Regelung schon im Gesetz vorgesehen.
In diesen zwei Ländern könnten Informationsfreiheitsbeauftragte die öffentlichen Stellen in ähnlicher Weise unterstützen und die Informationsfreiheit fördern, wie es im Bereich des Datenschutzes schon seit Langem der Fall sei.
Konferenz erwartet vom Bundesgesetzgeber Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion
Des Weiteren habe die Konferenz den Bundesgesetzgeber aufgefordert, „in der neuen Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion zu schaffen“. Als zweites deutsches Land und zugleich als erstes „Flächenland“ habe Rheinland-Pfalz 2016 bereits ein Transparenzgesetz eingeführt.
Dieses sei mit Blick auf Umsetzungserfahrungen und die Fortentwicklung von Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns in den Jahren 2020 und 2021 durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung evaluiert worden.
Weitere Informationen zum Thema:
Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2021
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Apr 17, 2024 16:35 - noch keine Kommentare
Cyber-Versicherungen: it’s.BB lädt zu Online-Seminar am 24. April 2024
weitere Beiträge in Experten
- Neuer TeleTrusT-Podcast zu OT-/IT-Sicherheitsvorfällen und Schutzmaßnahmen
- Thomas Fuchs hat Hamburger Tätigkeitsbericht Datenschutz 2023 vorgestellt
- Bitkom-Umfrage zum Anvertrauen des Smartphones an andere
- Mangel an IT-Fachkräften: Bitkom warnt vor dramatischer Verschärfung
- AegisTools.pw: BKA meldet Abschaltung illegaler Online-Plattform
Aktuelles, Branche - Apr 16, 2024 0:06 - noch keine Kommentare
NIS-2-Umsetzung: Bernhard Kretschmer warnt vor Chaos
weitere Beiträge in Branche
- Trotz strenger Gesetze und Vorschriften für IT-Sicherheit: Europa bleibt anfällig für Cyber-Angriffe
- Digitaler Frühjahrsputz: ESET gibt IT-Sicherheits-Tipps
- Unternehmen: Cyber-Angriffe für 87 Prozent größte Bedrohung der Digitalen Transformation
- Regulierung der Cyber-Sicherheit: Nathan Howe fordert eine Vision
- Gefälschte Messenger-Apps: Hacker griffen gezielt Menschen in Südasien an
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren