Pfizergate: EAID lädt zur Online-Diskussion am 4. November 2025 ein

„,Pfizergate’ und die Folgen…“ – Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht, BayLfD-Referatsleiter, trägt vor und diskutiert

[datensicherheit.de, 28.10.2025] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lädt zur Online-Diskussion am 4. November 2025 über „Pfizergate“ und die Folgen ein – demnach geht um den Zugang zur Textkommunikation von Amtsträgern. Diese Veranstaltung ist Teil des neuen EAID-Diskussionsformats „Perspektivwechsel“. Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht, Referatsleiter beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, wird hierüber sprechen damit verbundene Fragen des Unionsrechts wie auch des nationalen Rechts erörtern.

„,Pfizergate’ und die Folgen – Zugang zur Textkommunikation von AmtsträgerInnen“

Online-Diskussion mit Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht am Dienstag, dem 04.11.2025, von 16.00 bis 17.00 Uhr

• Die Teilnahme ist kostenlos – eine Anmeldung per E-Mail wird erbeten an: anmeldung-25-11-04 [at] eaid-berlin [dot] de

Die Diskussion wird moderiert von Dr. Alexander Dix, stellv. Vorstandsvorsitzender der EAID.

„Pfizergate“ nur ein prominentes Beispiel – Zugänglichkeit zu Textnachrichten von Amtsträgern schon länger diskutiert

Die Textkommunikation zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer über die Beschaffung von Impfstoffen während der „Corona-Pandemie“ war Gegenstand der medialen Berichterstattung und zuletzt auch einer Entscheidung des Europäischen Gerichts in der Rechtssache „Stevi and The New York Times ./. Kommission“.

• Inzwischen habe die EU-Kommission Medienberichten zufolge eingeräumt, dass sie Textnachrichten der Präsidentin schon deshalb nicht hätte herausgeben können, weil auf deren Mobiltelefon im Messengerdienst „Signal“ die automatische Lösch-Funktion aktiviert gewesen sei.

Die Diskussion über die Zugänglichkeit von Textnachrichten von Amtsträgern sei aber älter. „So nutzte schon Angela Merkel als Bundeskanzlerin ihr Handy zum Austausch von SMS mit Kabinettsmitgliedern.“ Die Amtliche Kommunikation im Digitalen Raum werfe also neue Fragen der Dokumentation der Transparenz, auch der Kontrolle von Verwaltungshandeln auf, welche vom Informationszugangsrecht über das Datenschutzrecht bis zum Archivrecht reichten.

Weitere Informationen zum Thema:

EAID
Der Verein

PUBLICUS
Dr. Kai Engelbrecht – ­Regierungsdirektor, Referent in der Geschäftsstelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
Geschäftsstelle

WIKIPEDIA
Alexander Dix

Deutsche Sozialversicherung Europavertretung | DSV
„Pfizergate“ / EU-Gericht fordert mehr Trans­pa­renz von der Euro­päi­schen Kommis­sion

heise online, Stefan Krempl, 04.08.2025
„Pfizergate“: Wichtige SMS von Ursula von der Leyen wurden gelöscht / Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht. Der Kabinettschef soll schuld sein.

NETZPOLITIK.ORG, Christoph Bock, 14.05.2025
Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt / Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.