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Aktuelles, Experten - Sonntag, April 29, 2012 18:43 - noch keine Kommentare
Fünf Jahre Speicherung von Fluggastdaten: Peter Schaar kritisiert Entscheidung der EU-Innenminister
Ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens
[datensicherheit.de, 29.04.2012] Die von den Innenministern beschlossene anlasslose mehrjährige Vorratsspeicherung von Daten unverdächtiger Flugpassagiere wäre ein weiterer großer Schritt zur lückenlosen Überwachung alltäglichen Verhaltens, kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar.
Genau davor habe aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausdrücklich gewarnt. Schaar mahnt nachdrücklich, diese Warnung ernst zu nehmen – das Gericht hätte nämlich festgestellt, dass die Vermeidung einer Totalüberwachung zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehöre. weiterlesen…
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