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Aktuelles, Experten - Mittwoch, Juli 8, 2026 0:42 - noch keine Kommentare
Chat-Kontrolle: DAV-Warnung vor Wiederbelebung im Eilverfahren
Die ausgelaufene, befristete Ausnahme von der „E-Privacy-Richtlinie“ hatte es den Betreibern von Online-Kommunikationsplattformen erlaubt, private Chats anlasslos auf eventuelle Bilder oder Videos von sexuellem Kindesmissbrauch zu kontrollieren
[datensicherheit.de, 08.07.2026] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2026, dass er die aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die im April 2026 ausgelaufene Übergangsregelung zur sogenannten Chat-Kontrolle erneut einzuführen, mit großer Sorge betrachtet. Ein mögliches Dringlichkeitsverfahren würde Grundrechtseingriffe durch den Massenscan außer Acht lassen. Über das Verfahren sollte eben am 7. Juli 2026 abgestimmt werden. Die ausgelaufene, befristete Ausnahme von der „E-Privacy-Richtlinie“ hatte es demnach den Betreibern von Online-Kommunikationsplattformen erlaubt, private Chats anlasslos auf eventuelle Bilder oder Videos von sexuellem Kindesmissbrauch zu kontrollieren. weiterlesen…
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