Sofortiger Stopp der Chat-Kontrolle: Digitalcourage unterstreicht Forderung

In einer investigativen Recherche hat ZEIT ONLINE das umfangreiche Lobby-Geflecht zur geplanten Chat-Kontrolle offengelegt

[datensicherheit.de, 26.09.2023] „In einer investigativen Recherche hat ,ZEIT ONLINE’ das umfangreiche Lobby-Geflecht zur geplanten Chat-Kontrolle offengelegt“, meldet der Digitalcourage e.V. – darunter wird demnach ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bezeichnet, anlasslos private Nachrichten der gesamten Bevölkerung zu durchleuchten. Außerdem sehe das Gesetz vor, Internetdienste zu Alterskontrollen zu verpflichten und Netzsperren und erweiterte Upload-Filter einzusetzen. Digitalcourage fordert nach der „ZEIT“-Recherche nach eigenen Angaben „einen sofortigen Stopp der Chat-Kontrolle“.

EU-Kommission hat Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft zur Chat-Kontrolle bisher verweigert

Die „ZEIT“-Recherche basiere auf Dutzenden Interviews, internen Dokumenten und Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz und zeige enge Verbindungen von Lobby-Vereinen und Unternehmen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und vor allem zu Ylva Johansson, der für die Chat-Kontrolle zuständigen EU-Kommissarin.

Die Recherche bekräftigt laut Digitalcourage auch Vorwürfe der Zivilgesellschaft: „Die EU-Kommission hat den Gesetzesvorschlag für die Chat-Kontrolle nur in Absprache mit großen US-amerikanischen Unternehmen erarbeitet“ – den Dialog mit Experten und der Zivilgesellschaft dagegen habe sie immer wieder verweigert.

Digitalcourage sieht schlimmste Befürchtungen zur Chat-Kontrolle bestätigt

Ferner belege die Recherche, dass die mit der Suche nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern begründeten Überwachungsfilter auch schnell auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnten. „Demnach hat die leitende Beamtin der zuständigen Generaldirektion ,Inneres’ der EU (GD HOME) bereits Gespräche darüber mit der Exekutiv-Direktorin von Europol geführt.“ Das geplante EU-Zentrum könne auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.

Konstantin Macher von Digitalcourage e.V. kommentiert: „Die Recherche bestätigt die schlimmsten Befürchtungen zur Chat-Kontrolle: Der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht, während schon über eine Ausweitung der Filter gesprochen wird.“ Damit sei auch die letzte Glaubwürdigkeit zu dem geplanten Überwachungsgesetz verspielt. „Die Chat-Kontrolle muss jetzt sofort gestoppt werden!“, fordert Macher für den Digitalcourage e.V.

Weitere Informationen zum Thema:

ZEIT ONLINE, Apostolis Fotiadis & Luděk Stavinoha & Giacomo Zandonini, 25.09.2023
Chatkontrolle: Warum Ashton Kutcher für Überwachungspläne lobbyiert

digitalcourage, 20.09.203
Weltkindertag / Alles für den Schutz von Kindern

digitalcourage
Chatkontrolle

datensicherheit.de, 10.02.2023
Chat-Kontrolle: Deutscher Anwaltverein warnt vor Totalüberwachung unter Deckmantel des Kinderschutzes / Gefährdung det Grundrechte aller Bürger durch EU-Pläne zur Chat-Kontrolle