Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator: eco fordert mehr personelle Ressourcen

Der eco sieht beim DSC nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht

[datensicherheit.de, 01.09.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. widmet sich in seiner aktuellen Stellungnahme dem Entwurf des „Gesetzes über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (PWG) vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und warnt vor einer massiven Unterbesetzung der zuständigen Stellen. Zukünftig soll demnach die Bundesnetzagentur (BNetzA) als „Koordinierungsstelle für Digitale Dienste“ (Digital Services Coordinator / DSC) fungieren – jedoch sei damit nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht.

Foto: eco

Alexandra Koch-Skiba: Eine bessere personelle Ausstattung ist auch wichtig, um Unternehmen in Deutschland verlässliche Orientierung und praxisnahe Handreichungen bei der Umsetzung des DSA und künftig des PWG zu geben!

Laut eco offensichtlich, dass Ausstattung nicht ausreicht, um DSC-Aufgaben im Sinne des DSA wirksam zu erfüllen

Mit dem geplanten PWG werde die BNetzA als DSC künftig auch für die Umsetzung der EU-Verordnung über politische Werbung zuständig sein. Der eco begrüßt indes, „dass damit auf bestehende Strukturen zurückgegriffen wird und keine weiteren Behörden geschaffen werden“. Allerdings warnt der Verband jedoch gleichzeitig eindringlich vor einer „massiven Unterbesetzung der zuständigen Stelle“.

• „Aus unserer Sicht ist die ,Koordinierungsstelle für Digitale Dienste’ aktuell deutlich unterbesetzt. Das ,Digitale-Dienste-Gesetz’ selbst geht von über 91 benötigen Planstellen für den DSC aus – der Haushaltsentwurf 2025 sieht dagegen lediglich 47,8 Stellen vor, von denen aktuell nur etwa 37 besetzt sind“, kommentiert Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco-Beschwerdestelle.

Damit sei noch nicht einmal die Hälfte des ursprünglich errechneten Personalbedarfs erreicht. „Es ist offensichtlich, dass diese Ausstattung nicht ausreicht, um die Aufgaben des DSC im Sinne des ,Digital Services Act’ (DSA) wirksam zu erfüllen“, moniert Koch-Skiba.

eco-Warnung: Anbieter schränken Angebote im Bereich politischer Werbung ein

Mit dem PWG solle die „Koordinierungsstelle für Digitale Dienste“ auch die Zuständigkeit für die Umsetzung und Aufsicht im Rahmen der „EU-Verordnung über politische Werbung“ erhalten. Ab Ende 2025 kämen folglich weitere Aufgaben auf den DSC zu. Hierfür sollten laut Gesetzesbegründung zusätzliche 17,57 Planstellen eingerichtet werden.

• „Wir halten eine deutliche Erhöhung der aktuellen Personaldecke beim DSC für dringend erforderlich, um alle anstehenden Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Eine bessere personelle Ausstattung ist nicht nur für die originäre Aufgabenerfüllung des DSC wichtig, sondern auch, um Unternehmen in Deutschland verlässliche Orientierung und praxisnahe Handreichungen bei der Umsetzung des DSA und künftig des PWG zu geben“, betont Koch-Skiba.

Der eco unterstreicht, dass die neuen Vorgaben für die Unternehmen im Zusammenhang mit politischer Online-Werbung auf EU-Ebene festgelegt seien. Die entsprechende EU-Verordnung gelte ab Oktober 2025 unmittelbar. Anpassungen an der EU-Verordnung selbst stünden mit dem PWG nicht zur Debatte. Für Unternehmen bedeuteten die EU-Vorgaben erhebliche Herausforderungen. Erste Reaktionen aus der Wirtschaft zeigten bereits, dass Anbieter ihre Angebote im Bereich politischer Werbung einschränkten oder ganz einstellten. Vor diesem Hintergrund sei eine funktionsfähige, orientierungsgebende und ausreichend ausgestattete Aufsicht in Deutschland entscheidend.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 29.08.2025
STELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG)

datensicherheit.de, 08.02.2024
Digital Services Act: EU-weites Inkrafttreten soll Menschen im Digitalen Raum stärken / Neue EU-Regeln für Online-Plattformen müssen sich in der Praxis bewähren