Digital Services Act: EU-weites Inkrafttreten soll Menschen im Digitalen Raum stärken

Neue EU-Regeln für Online-Plattformen müssen sich in der Praxis bewähren

[datensicherheit.de, 08.02.2024] Ab dem 17. Februar 2024 wird das „Gesetz über digitale Dienste“ (GdD – „Digital Services Act“ / DSA) in vollem Umfang für Suchmaschinen, Soziale Medien, Video-Apps und Online-Marktplätze in der gesamten EU gelten – darauf weist in einer aktuellen Stellungnahme die Stiftung Neue Verantwortung e.V. (SNV) hin. „Nun müssen sich die neuen Regeln für Online-Plattformen in der Praxis bewähren und beweisen, dass sie das richtige Instrument sind, um die Menschen im Digitalen Raum zu stärken“, kommentiert der SNV-Projektleiter „Policy | Plattformregulierung“, Dr. Julian Jaursch.

Europäische Kommission und neue nationale Regulierungsbehörden in der Verantwortung

Die Europäische Kommission und die neuen nationalen Regulierungsbehörden – die Koordinatoren für digitale Dienste („Digital Services Coordinators“, DSC) – übernehmen demnach bei der Durchsetzung des GdD wichtige Funktionen. So sollen die DSC die zentrale Anlaufstelle für Nutzer sein, welche sich über GdD-Verstöße beschweren möchten.

Zudem akkreditierten die DSC Forscher, „die Daten von Plattformen anfordern wollen“. Aber auch anderen Gruppen komme eine wichtige Rolle zu – „und sie alle werden auf eigene Weise mit den Regulierungsbehörden zusammenarbeiten“, erläutert Dr. Jaursch. Er verweist auf sein neues Papier (s.u.), in dem er der Frage nachgeht, welche Veränderungen auf Plattformnutzer, Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen zukommen.

Vernetzung auf EU-Ebene als Schlüssel für den Erfolg

Ob es gelingt, eine starke Plattform-Aufsicht aufzubauen, hänge vor allem davon ab, ob zwischen den DSC und den genannten Gruppen ein enger Austausch zustande kommt. In seinem Papier argumentiert Dr. Jaursch, dass Vernetzung der Schlüssel sei, damit das GdD „nicht zu einer bürokratischen Übung mit geringem Nutzen für die Menschen gerät“. Eine Möglichkeit, dieser Gefahr zu begegnen, sei die Einrichtung eines ständigen Beratungsgremiums auf EU-Ebene, um die Regulierungsbehörden mit klar definierten Aufgaben zu unterstützen.

„Sollten Sie Fragen, Anmerkungen oder Kritik zu meinem Papier haben, freue ich mich über eine Nachricht von Ihnen!“, so Dr. Jaursch. Abschließend lädt er noch zu einem online übertragenen „Hintergrundgespräch“ ein: „Am 27. Februar spreche ich übrigens mit Laureline Lemoine, die sich bei der Kanzlei und Beratungsagentur AWO intensiv mit Plattform-Regulierung auseinandersetzt, über die Änderungen, die der DSA bringt.“

„Background talk with Laureline Lemoine: DSA enforcement starts now – what changes can platform users expect?“ (Hintergrundgespräch in Englisch)
27.02.2024, 16.00 bis 17.00 Uhr, online – Anmeldung erforderlich (s.u.)

Weitere Informationen zum Thema:

Stiftung Neue Verantwortung
Background talk with Laureline Lemoine: DSA enforcement starts now – what changes can platform users expect? / Hintergrundgespräch

Stiftung Neue Verantwortung
The Digital Services Act is in effect – now what? / What the establishment of Digital Services Coordinators across the EU means for platform users, researchers, civil society and companies

Europäische Kommission
Gesetz über digitale Dienste / Mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld