Artikel mit Schlagwort ‘Verfassungsbeschwerde’
Aktuelles, Experten - Donnerstag, März 30, 2023 10:15 - noch keine Kommentare
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit
Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar
[datensicherheit.de, 30.03.2023] Wie der Digitalcourage e.V. am Morgen des 30. März 2023 meldet, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „mit einem soeben veröffentlichen Beschluss“ die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022 bestätigt, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung „unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist“. weiterlesen…
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