Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Dienstag, Juli 2, 2024 16:39 - noch keine Kommentare
Terrorismusverherrlichung: DAV kritisiert Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
Deutscher Anwaltverein (DAV) warnt vor legislativem Aktionismus im Zusammenhang mit „Likes“ in Sozialen Netzwerken
[datensicherheit.de, 02.07.2024] Der Deutscher Anwaltverein (DAV) hat am 27. Juni 2024 in einer Stellungnahme einen Kabinettsentwurf der Bundesregierung für die Ausweisung von Ausländern nach Abgabe eines Social-Media-Likes kritisiert. Die Bundesregierung will demnach mit Ausweisungen gegen solche Ausländer vorgehen, denen Terrorverherrlichung vorgeworfen wird – ein entsprechender, vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf, werte bereits sogenannte Likes in Sozialen Netzwerken eben als „Terrorverherrlichung“.
DAV plädiert für Verhältnismäßigkeit
„Dass schon ein unbedacht verteiltes ,Emoji’ zur Ausweisung führen soll, ist nicht verhältnismäßig“, so Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses „Migrationsrecht“ des Deutschen Anwaltvereins. Es sei kaum nachvollziehbar, dass nach dem debattierten Gesetzentwurf schon ein Like auf „Instagram“ oder „facebook“ eine Verbreitung terroristischer Inhalte konstituieren solle.
Seidler betont: „Die Beurteilung, was als ‚Terrorismusbefürwortung‘ zählt, kann nicht den Ausländerbehörden überlassen werden!“ Dies müsse den Strafgerichten vorbehalten bleiben – schließlich ginge es hier auch um die Grenzen der Meinungsfreiheit. Bei einer Verurteilung sei indes bereits jetzt eine Ausweisung möglich.
Likes sind im Web schnell verteilt, gibt der DAV zu bedenken
„Das Netz ist schnelllebig. Likes sind dort schnell verteilt, auch wenn man den Post vielleicht gar nicht in seiner Gesamtheit betrachtet hat“, führt Seidler aus und benennt ein aktuelles Beispiel: „Erst kürzlich stand die Präsidentin der TU Berlin wegen eines solchen Falls in der Kritik, nachdem sie einen Text geliket hatte, dabei aber laut eigener Aussage das angehängte antisemitische Foto übersah.“
Menschen wegen eines falsch gesetzten „Daumen hoch“ auszuweisen, wäre rechtsstaatlich bedenklich, so Seidlers Fazit. Die Bundesregierung schieße hierbei deutlich übers Ziel hinaus und mische erneut Gefahrenabwehrfragen in thematisch völlig andere Gesetzesvorhaben.
Weitere Informationen zum Thema:
Berliner Morgenpost, 05.06.2024
„Uni in schlimme Situation gebracht“ / 24-Stunden-Frist für TU-Präsidentin Geraldine Rauch
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Feb. 14, 2025 0:47 - noch keine Kommentare
Hybridveranstaltung zur Datennutzung und -sicherheit in Justiz und Verwaltung am 28. und 29. April 2025
weitere Beiträge in Experten
- Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen
- Verbraucherzentrale NRW warnt: Betrügerische E-Mails immer schwerer zu durchschauen
- Safer Internet Day 2025: Mythen zur E-Mail-Sicherheit auf dem Prüfstand
- Online-Marktplätze: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Sorgfaltspflichten
- OT-Sicherheit: Klassischer AirGap-Ansatz ist Illusion
Aktuelles, Branche, Studien - Feb. 14, 2025 0:37 - noch keine Kommentare
Datenschutz-Schulungen: Ein Drittel der Unternehmen versäumt es, Mitarbeitern Aktualisierungen anzubieten
weitere Beiträge in Branche
- Digitale Identitätssicherheit: Fünf Best-Practice-Empfehlungen
- Sichere Authentifizierung: Thales präsentiert neue Lifecycle-Managementlösung für FIDO-Schlüssel
- OT-Geräte: Zwei Drittel der Schwachstellen von Ransomware-Gruppen ausgenutzt
- OT-Sicherheit: Klassischer AirGap-Ansatz ist Illusion
- KRITIS immer öfter im Visier Cyber-Krimineller
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren