Transparenzdiskussion zur Drittmittelforschung: Edgar Wagner sieht Annäherung der Positionen

Nahezu einhellige Zustimmung zu einer begrenzten Erweiterung der Transparenz – bei Berücksichtigung der Interessen der Hochschulen und der Wirtschaft

[datensicherheit.de, 01.10.2013] Es sei mehr möglich als gedacht, so der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI RLP), Edgar Wagner, zu den Ergebnisse einer Podiumsdiskussion mit nationalen und internationalen Gästen, die sich am 30. September 2013 in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin mit der Verbesserung der Transparenz in der Drittmittelforschung befasst haben.
Mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr lässt sich die Wirtschaft kosten, dass sie die wissenschaftliche Kompetenz der deutschen Hochschulen für Forschungs- und Entwicklungszwecke in Anspruch nehmen kann. Eine Reihe fragwürdiger Kooperationen hatte in der Vergangenheit allerdings die Frage aufgeworfen, ob die Akquise und Verwendung dieser Drittmittel noch weit stärker als bisher durch die Einbindung der Öffentlichkeit kontrolliert werden sollten. Während sich unter anderem die Informationsfreiheitsbeauftragten, der Deutsche Hochschulverband und mehrere Fraktionen des Deutschen Bundestages in entsprechender Weise geäußert haben, hatten sich Vertreter der Hochschulen und der Wirtschaft mit großem Nachdruck gegen mehr Transparenz ausgesprochen, da dadurch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen und damit verbunden der Hochschulen gefährdet würden.
Überraschenderweise habe die Veranstaltung eine Annäherung der unterschiedlichen Auffassungen bewirkt. Nahezu einhellig sei die Zustimmung zu einer begrenzten Erweiterung der Transparenz gewesen – dabei müssten auch die Interessen der Hochschulen und der Wirtschaft berücksichtigt werden. Mehr Transparenz sei ein Wagnis, betont LfDI Wagner. Sie verlange von allen Beteiligten Mut und Einsicht. So wie die eine Seite erkennen müsse, dass Transparenz in den wohlverstandenen Interessen von Wirtschaft und Hochschulen eine Grenze finden kann, müsse die andere Seite akzeptieren, dass Transparenz als Grundlage einer demokratischen Ordnung auch für die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft von Vorteil sein kann. Das eine wie das andere setze Vertrauen voraus. Diese Veranstaltung in Berlin habe gezeigt, so Wagner, dass die Beteiligten aufeinander zugehen könnten, und dass eine Einigung möglich sei. Spätestens bei den Beratungen über das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigte Transparenzgesetz werde sich zeigen, ob man zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen kommen kann.