Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln: BfDI nimmt Stellung

Prof. Ulrich Kelber, der BfDI, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses

[datensicherheit.de, 15.01.2021] Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zeigt sich nach eigenen Angaben „sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK)“.

BfDI erwartet Rechtssicherheit für Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hätten in der Sitzung vom 14. Januar 2021 gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.
„Es gab intensive Verhandlungen zu den Stellungnahmen, die ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen verabschiedet habe. EDSA und EDPS kommen zu einem klaren Urteil. Unsere deutsche Position findet sich an vielen Stellen der Papiere wieder“, berichtet Professor Kelber.
Dieser gemeinsame Vorschlag würde Rechtssicherheit für den Datenaustausch mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes bringen – „ohne Einschränkungen beim Datenschutz zu machen“.

BfDI hatte mit Kollegen aus den Bundesländern die deutsche Position entwickelt

Der BfDI hatte demnach „mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern die deutsche Position entwickelt“. Der EDSA und der EDPS seien zum Jahreswechsel von der Europäischen Kommission gebeten worden, eine gemeinsame Stellungnahme zu zwei Entwürfen von SDK nach Art. 28 und Art. 46 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erarbeiten.
Die neuen SDK zu Art. 46 DSGVO sollten die bisherigen bei internationalen Datenübermittlungen ersetzen. Neuerungen gebe es beispielsweise bei Anpassungen an die Anforderungen der DSGVO und die „Schrems II“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Die SDK zu Artikel 28 DSGVO sollten für die Vertragsgestaltung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern erstmals einen europaweit verwendbaren Standard setzen, welcher den Unternehmen und Behörden „die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben der DSGVO deutlich erleichtert“. Der EDSA werde den gemeinsamen Vorschlag in Kürze auf seiner Website veröffentlichen.

Weitere Informationen zum Thema:

edpb European Data Protection Board
EDPB & EDPS adopt joint opinions on new sets of SCCs

datensicherheit.de, 23.01.2019
BfDI Ulrich Kelber zum EDSA-Auftakttreffen 2019 / Neuer BfDI unterstreicht mit Blick auf erste Sitzung 2019 des Europäischen Datenschutzausschusses die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Kooperation