13. Europäischer Datenschutztag: DSGVO gilt es besser zu machen

Stellungnahme des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, zum 28. Januar 2019

[datensicherheit.de, 27.01.2019] Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, kommentiert anlässlich des „13. Europäischen Datenschutztages“ die endgültige Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im letzten Jahr: Nach einem „holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen“ komme die DSGVO langsam im Alltag der Bürger, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigten aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst seien. Der „Europäische Datenschutztag“ wird auf Initiative des Europarats seit 2007 jährlich am 28. Januar begangen. Er erinnert an die Unterzeichnung der Konvention 108 des Europarats im Jahr 1981. Die Konvention 108 ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Datenschutz und wurde 2018 mit einem Änderungsprotokoll modernisiert.

Digitalisierung kann nur mit gutem Datenschutz gelingen

Die bei den deutschen Aufsichtsbehörden seit dem 25. Mai 2018 eingegangenen gut 27.000 Beschwerden und mehr als 12.000 gemeldeten Datenschutzverletzungen zeigten: Wirtschaft und Verwaltung stellten sich auf die Herausforderungen des neuen Rechts ein und die Menschen nähmen ihre Rechte selbstbewusst in Anspruch.
Kelber: „Zugleich machen die Zahlen deutlich, dass noch viel zu tun ist. Die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Veröffentlichung gestohlener Daten haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Digitalisierung auf Dauer nur mit gutem Datenschutz gelingen kann.“ Daran müssten Wirtschaft, Verwaltung, Politik, aber auch jeder Einzelne gemeinsam mitwirken. Die DSGVO biete hierfür in Europa – aber auch darüber hinaus – gute Voraussetzungen.

Digitalisierung braucht Vertrauen und Transparenz

Anlässlich des „13. Europäischen Datenschutztages“ wagt der BfDI bereits einen Blick in die Zukunft, in der bereits im kommenden Jahr die Evaluierung der DSGVO ansteht: „Digitalisierung braucht Vertrauen und Transparenz. Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden.“
Diese massiv in das Leben der Menschen eingreifenden vollständig automatisierten ablaufenden Prozesse müssten für die Menschen nachvollziehbar und in höchstem Maße transparent sein. „Auf der anderen Seite müssen wir die Kritik an einer wenig zielgerichteten Bürokratisierung ernstnehmen und genau hinschauen, an welchen Stellen die entschlackt werden kann, ohne dabei den Datenschutz zu schwächen“, betont Kelber.

Weitere Informationen zum Thema:

EUROPARAT
28. Januar – Datenschutztag

datensicherheit.de, 24.01.2019
Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß: Warnung für andere Unternehmen

datensicherheit.de, 30.11.2018
EU-DSGVO: Datenschutz als Chance

datensicherheit.de, 27.01.2014
Veranstaltungen zum Europäischen Datenschutztag 2014