Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Freitag, September 21, 2012 20:21 - ein Kommentar
196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an Ministerpräsident Beck übergeben
Unterzeichner fordern die Weitergabe von Meldedaten nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben
[datensicherheit.de, 21.09.2012] Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Außerdem nahmen die Bundesratsministerinnen Angelica Schwall-Düren (SPD) aus NRW und Emilia Müller (CSU) aus Bayern die Unterschriften stellvertretend für alle 16 Bundesländer entgegen. Bei der Aktion versuchte eine riesige „Datenkrake“ vergeblich, durch Ketten und Schlösser geschützte Meldedaten zu erbeuten. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten künftig nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Bürger bei den Meldebehörden zu erlauben („Opt-In“).
Eine Einwilligung nur gegenüber datenabfragenden Unternehmen, wie vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagen, würde hingegen missbräuchlichem Adresshandel den Weg ebnen.
„Bürger sind verpflichtet, ihre Adresse den Behörden zu melden. Deshalb haben sie ein Recht auf den wirksamen Schutz dieser Daten. Ohne Einwilligung dürfen Daten nur herausgegeben werden, wenn ein nachweisbar rechtliches Interesse besteht“, forderte Rena Tangens vom FoeBuD.
„Wenn der Bund den Unternehmen überlässt, Einwilligungen einzuholen, öffnet er dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Die Vorstellung, dass Meldebehörden die Rechtmäßigkeit jeder vermeintlichen Einwilligung überprüfen könnten, ist utopisch.“
„Das schwarz-gelbe Meldegesetz hat im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Bürger erwarten, dass die Politik jetzt keine faulen Kompromisse macht und dem Datenschutz oberste Priorität einräumt“, so Christoph Bautz von Campact.
Das Bündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD e.V., dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Weitere Informationen zum Thema:
Aktuelles, Experten, Studien - Juli 9, 2025 7:14 - noch keine Kommentare
Urlaubsfotos in Sozialen Medien: Nur fünf Prozent machen Kindergesichter unkenntlich
weitere Beiträge in Experten
- Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild
- VDI-Forderung nach gezielter KI-Kompetenz für Ingenieurarbeit
- NIS-2: Vereinheitlichung der Meldewege für IT-Sicherheitsvorfälle und Datenpannen gefordert
- NIS-2: DAV-Forderung nach Einbindung der Cloud-Anbieter
- Quantentechnologie: EU strebt Vorreiterrolle an
Aktuelles, Branche, Studien - Juli 9, 2025 7:02 - noch keine Kommentare
ePA-Einführung voraus – doch Gesundheitsdienstleister kämpfen noch immer mit IT-Problemen
weitere Beiträge in Branche
- Der Fluch der ständigen Verfügbarkeit im Urlaub
- Förderung sicherer Identitäten in AWS-Cloud: BeyondTrust schließt strategische Kooperationsvereinbarung
- DarkWeb: Boom im verborgenen Internet als Eldorado für Cyberkriminalität
- Audio-Deepfakes: Zunahme der KI-Verfügbarkeit als Booster für Betrugsversuche
- Oft mehr Schein als Sein: Managed Detection and Response (MDR)
Branche, Umfragen - Dez. 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren