Globaler Datenschutz – Stiefkind der Regierungen

Peter Schaar kritisiert staatliche Ermunterung zur Datensammelwut für Profilbildung

[datensicherheit.de, 08.11.2011] Globaler Datenschutz ist – anders als etwa der Kampf gegen „Cybercrime“ – kein vorrangiges Thema von Regierungskonferenzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vermisst entsprechende Deklarationen von Staats- und Regierungschefs, zumal sich die Verstöße gegen den Datenschutz häufen:
Im Hinblick auf die Ausforschung der Betroffenen kritisiert Schaar reguläre Geschäftsmodelle vor allem im Internet, die auf der immer intensiveren Registrierung der Interessen, Vorlieben und persönlichen Verhältnisse von Internetnutzern beruhen. Auch wenn diese Profilbildung überwiegend zu dem Zweck erfolge, zielgerichtete Werbung zu verteilen, könnten die dabei entstehenden Datenmassen auch für andere Zwecke, etwa zur Prüfung der Kreditwürdigkeit verwendet werden, so Schaar. Zudem zeigten staatliche Stellen in aller Welt zunehmend Interesse an Daten, die von digitalen Diensten gespeichert werden, und sie ermutigten und verpflichteten deshalb Anbieter bisweilen sogar, noch mehr Daten zu speichern, als für die Geschäfte eigentlich erforderlich seien.
Die regierungsseitige Zurückhaltung bei der Verbesserung des internationalen Datenschutzes sei angesichts der immer größeren Datenschutzrisiken eigentlich unverständlich – bei näherer Betrachtung böten sich dafür verschiedene Erklärungen an. So könnte ein verbesserter globaler Datenschutz staatliche Überwachungsprogramme behindern – z.B. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, jahrelange Registrierung von Reisenden oder Übermittlung von Finanzinformationen.
Zudem täten sich Regierungen schwer, sich mit mächtigen und artikulationsstarken Wirtschaftsinteressen auseinanderzusetzen, welche die massenhaft entstehenden personenbezogenen Daten als moderne „Goldmine“ betrachteten.
Trotzdem gebe es laut Schaar auch positive Entwicklungen. In der internationalen Datenschutz-Community wachse das Bewusstsein, dass den globalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnet werden könne. So hätten sich die Datenschutzbehörden aus aller Welt auf ihrer 33. Konferenz in Mexiko darauf verständigt, ihre praktische Zusammenarbeit zu intensivieren. Schaar erwartet, dass dies bei der Kontrolle von global präsenten Internetunternehmen schon kurzfristig Früchte tragen werde.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 05.11.2011
Peter Schaar / Globale Antworten auf globale Herausforderungen