Aktuelles, Experten - geschrieben von am Mittwoch, Juni 27, 2012 11:55 - noch keine Kommentare

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Anhörung im Bundestag am 15. Oktober 2012

Petitionsausschuss soll Anliegen von über 64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug ausgesprochen haben, behandeln

[datensicherheit.de, 27.06.2012] Nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wird die erfolgreiche Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich im Herbst 2012 in einer öffentlichen Anhörung behandelt:
Am 15. Oktober 2012 soll sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören, nachdem sich der Vorgang über Monate hinweg verzögert habe.
Sie begrüßten, dass der Ausschuss nun endlich dem Anliegen der über 64.000 Menschen, die sich persönlich gegen dieses Überwachungswerkzeug ausgesprochen hätten, entspreche, so Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Viel zu lange schon sei diese Sache in den Mühlen des Koalitionsstreits hängen geblieben. Wer Interesse daran hat, die Anhörung vor Ort zu verfolgen, werde sich in Kürze unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden können.

Weitere Informationen zum Thema:

Deutscher Bundestag
Petition: Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011



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