Scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Errichtung von Internetsperren

Eindringliche Warnung vor Internetzensur und -kontrolle

[datensicherheit.de, 21.04.2009] In einer Pressemitteilung “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen” übt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Speicherung von Zugriffsversuchen und möglicher Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamtzur von als kinderpornographisch gelisteten Webseiten.
Das geplante neue Gesetz könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung bewirken, “die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde”. Jeder Kunde eines größeren Providers setze sich dann womöglich der Gefahr einer Strafverfolgung aus, könne er doch beim Aufruf bzw. bei einer Weiterleitung auf eine ihm unbekannte Webadresse nicht wissen, ob sich diese auf der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrliste befinde.
Der zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf sei ein “Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet”, zumal das Blockieren von Netzangeboten an sich bereits ein grundrechtliches Problem darstelle.