Ampel-Sondierungspapier: Digitalcourage fordert Nachbesserungen

Digitalcourage formuliert 15 Prioritäten für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und GRÜNEN

[datensicherheit.de, 19.10.2021] Der Digitalcourage e.V. sieht im sogenannten Sondierungspapier vom 15. Oktober 2021 „noch viele offene Fragen und unkonkrete Absichtserklärungen“.

Sondierungspapier bleibt laut Digitalcourage in Fragen der Digitalpolitik leider vage

„Wir freuen uns, dass die von uns und vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung endlich umgesetzt werden soll, denn in den letzten 20 Jahren wurden Grundrechte immer wieder eingeschränkt und Überwachungsbefugnisse ohne rechtsstaatliche Kontrolle ausgebaut“. Kommentiert Julia Witte von Digitalcourage. Da gebe es eine „deutliche Schieflage“.
Ansonsten bleibe das Sondierungspapier in Fragen der Digitalpolitik leider vage. Dabei erwarteten eine neue Bundesregierung große Herausfordungen und Richtungsentscheidungen. Es müsse mehr kommen als bloße „Buzzwords“ wie „Blockchain-Strategie“ oder „Breitbandausbau“.

Digitalcourage fordert, dass Digitalisierung der Allgemeinheit dient

Digitale Entwicklung brauche keinen „Blockchain-Hype“, keine „Start-Up-Götter“ und kein „deutsches Google“ – sondern mutige politische Gestaltung, so eine ergänzende Klarstellung von padeluun. Der anstehende „Digital Markets Act“ und der „Digital Services Act“ böten die Möglichkeit einer „Weichenstellung für unsere Zukunft“.
padeluun: „Wir müssen weg vom System Überwachungskapitalismus und hin zu einer Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient.“ Vom bevorstehenden Koalitionsvertrag erwarte die Zivilgesellschaft Gestaltungswillen und eine couragierte Digitalpolitik. Dafür hat Digitalcourage nach eigenen Angaben 15 Prioritäten formuliert. Dazu gehörten u.a.:

• Machtkonzentration der Internetmonopole brechen und Etablierung eines europäischen Suchindexes!
• Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten!
• Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen!
• Biometrische Überwachung verbieten!
• Digitales anonymes Bargeld schaffen!

Das gesamte Digitalcourage-Papier sei online verfügbar.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage, 30.09.2021
Koalitionsverhandlungen: Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

FOCUS ONLINE, 19.10.2021
Das will die Ampel für DeutschlandKeine Steuererhöhungen, 12 Euro Mindestlohn, Bürgergeld statt Hartz IV: Hier lesen Sie das Sondierungspapier