Anti-Terror-Gesetze: Peter Schaar fordert belastbare unabhängige Evaluierung

Kritik an der Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste

[datensicherheit.de, 17.08.2011] Schon zum zweiten Mal nach dem 11. September 2001 sollen die seinerzeit unter Zeitdruck erlassenen Anti-Terror-Gesetze ohne gründliche, unabhängige Überprüfung verlängert werden. Der Gesetzentwurf spreche zwar davon, dass er die Ergebnisse einer Evaluierung umsetzen wolle, aber bisher habe die Bundesregierung nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt, kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar:
Die nun angekündigte Regierungskommission, die bis zum Ende der Legislaturperiode die „Anti-Terror-Maßnahmen“ untersuchen soll, kompensiere diesen Mangel nicht. Umso kritischer sieht Schaar es, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Nachrichtendienste sogar noch erweitern will. So solle der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa „Amadeus“) abfragen dürfen. Zusätzlich solle der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Dem gegenüber seien die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden. Schaar erwartet vom Deutschen Bundestag, dass er die Vorlage der Bundesregierung gründlich prüft und über die Maßnahmen erst entscheidet, wenn eine belastbare unabhängige Evaluierung vorliegt.