Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos

Laut Piratenpartei Deutschland hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert

[datensicherheit.de, 11.05.2019] Die Piratenpartei Deutschland meldet, dass entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, „die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert“ hat. Diese Information ist der Piratenpartei nach eigenen Angaben zugespielt worden. Diese bezeichnet diese Praxis als „illegal“ und kündigt Klage an.

Speicherung „auf Vorrat“

Demnach hat die bayerische Polizei 2018 achtmal und 2019 mindestens dreimal im Anschluss an Straftaten die Kennzeichen sämtlicher Autofahrer auf nahe gelegenen Autobahnen eingescannt und die Fahrzeuge fotografiert.
Nach einem konkreten Kennzeichen eines Fluchtwagens sei indes nicht gefahndet worden, sondern die Speicherung sei „auf Vorrat“ erfolgt.
Dazu seien Kennzeichenscanner, „die offiziell nur der Suche nach Fahndungsausschreibungen dienen sollten“, in einen „Aufzeichnungsmodus“ umgeschaltet worden.
Fotografiert worden seien zum Teil über zwei Stunden lang Tausende von Fahrzeugen. Die Daten würden bis heute aufbewahrt – was damit geschieht, sei unbekannt.

Völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme

„Kennzeichenscanner bekommen eine völlig neue Qualität, wenn damit jeder Autofahrer auf Vorrat gespeichert wird“, kritisiert Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer:
„Das auch vor Gericht gemachte Versprechen der Länder, nicht gesuchte Kennzeichen würden sogleich wieder gelöscht, entpuppt sich als Lüge. Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme, gegen die wir vor Gericht ziehen werden.“
Für die Piratenpartei sei eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer „inakzeptabel, weil sie uns einem permanenten Überwachungsdruck aussetzt“.

Über 90 Prozent der „Fahndungserfolge“ in Wahrheit Lesefehler

Zuletzt sei bekannt geworden, dass die Polizei in Brandenburg im Jahr 2018 mit wechselnder Begründung sogar täglich den kompletten Autoverkehr auf Vorrat gespeichert habe. Dagegen will die Piratenpartei nach eigenen Angaben klagen und ruft „klagewillige Autohalter“ im Raum Brandenburg auf, sich zu melden. Die Piratenpartei enttarnt im Internet „die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner“, damit Autofahrer gegen rechtswidrige Scanner klagen können.
Die Kennzeichenscanner stünden seit Langem in der Kritik, weil über 90 Prozent der gemeldeten „Fahndungserfolge“ in Wahrheit auf Lesefehler der Technik zurückzuführen seien.
Dem Bundesverfassungsgericht liege aktuell eine Verfassungsbeschwerde Dr. Breyers gegen den Kfz-Kennzeichenabgleich durch die Bundespolizei vor. Vor wenigen Wochen habe die Piratenpartei mit einem Hannoveraner Bürgerrechtler Klage gegen die in Niedersachsen zur Geschwindigkeitskontrolle geplanten Kennzeichenscanner („Section Control“) eingereicht.

Weitere Informationen zum Thema:

rbb fernsehen, 09.05.2019
Kennzeichenerfassungssystem / Streit um Kesy

PIRATEN
KENNZEICHENSCANNER

datensicherheit.de, 11.02.2019
Nur in engen Grenzen verfassungsmäßig: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen