BfDI: Festakt zum Amtswechsel in Bonn

Wichtigkeit starken Datenschutzes im Zeitalter der Digitalisierung betont

[datensicherheit.de, 31.01.2019] Vor über 200 geladenen Gästen fand am 31. Januar 2019 der Festakt zur Amtsübergabe beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit (BfDI) statt. Dabei haben nach eigenen Angaben sowohl die bisherige Amtsinhaberin, Andrea Voßhoff, als auch ihr Nachfolger, Ulrich Kelber, die Wichtigkeit eines starken Datenschutzes im Zeitalter der Digitalisierung betont.

Fokus vor allem auf große international agierende IT-Unternehmen

In der Bonner Redoute richtete Kelber in seiner Antrittsrede direkt den Blick in die Zukunft: „Die Digitalisierung verpflichtet die Datenschutzaufsichtsbehörden und damit auch den BfDI, die Menschen einerseits noch stärker für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren.“ Andererseits müssten aber auch konsequent die neuen Möglichkeiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Praxis genutzt werden, um Betroffene bestmöglich zu schützen.
Dies präzisierte er dahingehend, dass er dabei weniger an Datenverarbeitungen bei dem im Zusammenhang mit der DSGVO gern zitierten Bäcker an der Ecke denke: Der Fokus müsse vielmehr vor allem auf die großen international agierenden IT-Unternehmen gelegt werden, „die heute bereits mehr Daten von uns verarbeiten, als es sich die meisten vorstellen können“. Er warnte: „Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, das nicht nur jedes menschliche Handeln, sondern auch das Nichthandeln erfasst, gespeichert und analysiert wird.“ Die Aufgaben für den Datenschutz würden also mit Sicherheit weiter wachsen.

Datenschutz als Sündenbock

Seine Amtsvorgängerin mahnte in ihrer Abschiedsrede die Wichtigkeit des Datenschutzes an und kritisierte gleichzeitig, „dass der Datenschutz immer noch gerne als Sündenbock missbraucht wird, um vermeintliche Handlungsunfähigkeiten zu rechtfertigen, deren Ursachen eigentlich an anderen Stellen liegen.“
Rückblickend auf ihre Amtszeit freute sich Voßhoff, dass es zum einen gelungen sei, die BfDI als völlig unabhängige oberste Bundesbehörde aufzustellen und personell sowie finanziell weiter zu stärken. Zum anderen sei natürlich auch das In-Kraft-Treten der DSGVO ein Meilenstein für den Datenschutz in Deutschland und ganz Europa: „Wo die Datenflüsse global sind, muss auch der Datenschutz international sein!“, betonte Voßhoff. Die DSGVO sei hierbei ein richtiger und wichtiger Schritt.

Datenschutz im Spannungsverhältnis staatlicher und wirtschaftlicher Interessen

Nach den beiden Reden ergriff u.a. auch der erste Bundesdatenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Hans-Peter Bull, das Wort: In seinem Festvortrag blickte er auf die mittlerweile über vierzigjährige Geschichte des Amtes zurück und zeigte dabei auf, dass das Thema Datenschutz schon seit jeher in einem Spannungsverhältnis zu staatlichen und wirtschaftlichen Interessen an einer möglichst weitgehenden Datenverarbeitung steht.
Der für fünf Jahre vom Deutschen Bundestag gewählte BfDI steht einer unabhängigen obersten Bundesbehörde mit derzeit 180 Mitarbeitern vor.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 30.01.2019
Datenschutz: Ulrich Kelber betont Wichtigkeit positiver Besetzung