Digitaler Fortschritt zwingt Urheberrechtsabgaben auf den Prüfstand

Branchenverband bitkom hat Online-Rechner für die Ermittlung urheberrechtlicher Abgaben auf Geräte und Speichermedien entwickelt

[datensicherheit.de, 22.04.2016] Der Digitalverband bitkom hat nach eigenen Angaben einen Online-Rechner für die Ermittlung urheberrechtlicher Abgaben auf Geräte und Speichermedien entwickelt. Auf der neuen Webseite könnten Verbraucher mit wenigen Klicks ausrechnen, für welche Geräte Abgaben in welcher Höhe erhoben würden.

Überholtes System urheberrechtlicher Abgaben

Mit diesem Online-Rechner wolle man für mehr „Durchblick im Dickicht des Abgabendschungels“ sorgen, so bitkom-Urheberrechtsexperte Markus Scheufele anlässlich des „Tags des geistigen Eigentums“.
Das System urheberrechtlicher Abgaben für Geräte und Speichermedien habe sich 50 Jahre nach seiner Einführung überholt. Aus Sicht des bitkom seien in der digitalen Welt neue Vergütungsmodelle gefragt, die sich an den heutigen Angeboten und dem Verhalten der Nutzer orientierten. Insbesondere der Trend zum Streaming von Musik und Videos mache das Abgabensystem früher oder später überflüssig.

Streaming auf dem Vormarsch

Mix-Kassetten, gebrannte CDs oder mit Musik oder Videos gefüllte USB-Sticks würden wohl keine ähnlich erfolgreichen Nachfolger haben, sagt Scheufele. Dafür würden heute Playlisten geteilt.
Im vergangenen Jahr hätten laut bitkom-Umfragen 76 Prozent der Internetnutzer Video-Streaming und 37 Prozent Musik-Streaming genutzt. Der Umsatz mit Video-Streaming sei in Deutschland im Jahr 2015 um 24 Prozent auf 579 Millionen Euro gewachsen, der Umsatz mit Musik-Streaming habe sich mit 223 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Verteilung der Abgaben neu zu verhandeln

Auch der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 21. April 2016 grundlegende Probleme beim System der Urheberrechtsabgaben festgestellt. So sei die Ausschüttung der Hälfte der Geräteabgaben an die Verlage durch die Verwertungsgesellschaften unzulässig. Die Verteilung der Abgaben müssten die Verwertungsgesellschaften nun mit Urhebern und Verlagen neu verhandeln.
Eine neue Verteilung der Urheberrechtsabgaben müsse für Verbraucher und Unternehmen kostenneutral erfolgen, fordert Scheufele. Eine Debatte um neue Leistungsschutzrechte für Verlage sei dabei überflüssig und nicht ratsam. Sollten Verlage wie bisher an den Abgaben beteiligt werden, müsste das auf EU-Ebene in der entsprechenden Richtlinie klargestellt werden.

Bundestag sollte umfassenden Systemwechsel prüfen

Auch der Bundestag beschäftige sich in der kommenden Woche mit der Reform der Verwertungsgesellschaften. Eine grundlegende Überarbeitung der gerätebezogenen Abgaben sei darin allerdings bislang nicht vorgesehen. Aus Sicht des bitkom sollte der Gesetzgeber nicht an alten Strukturen festhalten, sondern einen umfassenden Systemwechsel prüfen.
Nach dem Urheberrechtsgesetz seien private Kopien von urheberrechtlich geschützten Musikstücken, Videos, Fotos oder Texten in begrenztem Umfang erlaubt. Im Gegenzug erhielten die Rechteinhaber eine Entschädigung. Die Pauschalabgaben würden auf Geräte wie Computer, MP3-Player, Smartphones etc. sowie auf Speichermedien wie USB-Sticks und Speicherkarten erhoben.
Für die Erhebung und Ausschüttung an die Urheber seien Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort oder die GVL zuständig. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Medienwelt stehe dieses System nun auf dem Prüfstand.
Beim Streaming gehe es nur noch um den Zugang zu Inhalten, Privatkopien gebe es dort nicht mehr. Dass es auch anders gehe, zeigten Länder wie Spanien oder Finnland, die Abgaben auf Geräte ganz abgeschafft hätten. Deutlich niedrigere Abgaben als in Deutschland würden in Österreich und den Niederlanden fällig. Zudem würden in verschiedenen Ländern Alternativmodellen erprobt, etwa Fondsmodelle, eine staatliche Finanzierung oder die Berücksichtigung der Kopiermöglichkeit beim Verkaufspreis von urheberrechtlich geschützten Inhalten.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Urheberrechtliche Abgaben / Was sind Urheberrechtliche Abgaben?