Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Dienstag, Juni 18, 2019 16:20 - noch keine Kommentare
EuGH: Nein zur deutschen PKW-Maut
Dr. Patrick Breyer kommentiert Abwendung des automatisierten Massenabgleichs von Autokennzeichen
[datensicherheit.de, 18.06.2019] Laut Medienberichten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche PKW-Maut in seiner am 18. Juni 2019 verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, hatte bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt, und kommentiert nun zustimmend diese EuGH-Entscheidung.
Vom EuGH-Urteil auch geplanter automatisierter Massenabgleich von PKW-Kennzeichen betroffen
Die „sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische“ Maut müsse jetzt „endgültig beerdigt“ werden, fordert Dr. Breyer und kritisiert die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang für deren „Wählertäuschung“. Besonders freue er sich, „dass mit dem heutigen Urteil auch der zur Kontrolle geplante automatisierte Kfz-Massenabgleich vom Tisch sein dürfte.“
Heftige Kritik an Verwendung fehleranfälliger Überwachungstechnik
Nicht nur die PKW-Maut sei zum Anlass genommen worden, um massenhaft Kfz-Kennzeichen zu scannen. Seine Partei wehre sich auch gegen die Verwendung dieser fehleranfälligen Überwachungstechnik für die Geschwindigkeitsüberwachung per „Section Control“, die Durchsetzung von Dieselfahrverboten sowie für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung – wobei hierzu „unlängst ebenfalls von einem Mitglied der Piratenpartei gegen die Vorratsspeicherung aller Autofahrer in Brandenburg Klage erhoben wurde“, berichtet Dr. Breyer.
Unbescholtene Bürger müssen sich ohne ständigen Überwachungsdruck fortbewegen können
„Mobilität ist kein Verbrechen. Demokratie braucht Überwachungsfreiheit“, unterstreicht der Bürgerrechtler. Es müsse unbescholtenen Bürgern möglich sein, „sich ohne ständigen Überwachungsdruck fortzubewegen“. Die Bewegungsprofile, die sonst erstellt werden könnten, „laden zu Missbrauch und zur Zweckentfremdung geradezu ein“, warnt das MdEP.
Weitere Informationen zum Thema:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG) / § 11 Überwachung
datensicherheit.de, 13.06.2019
Kennzeichenscanner: Klage gegen Totalerfassung in Brandenburg / Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht
Theiners Talk
Das europäsiche Cybersecurity-CenterKooperation

Mitgliedschaft
Mitgliedschaft

Multiplikator

Gefragte Themen
- Malware macht mobil: Zunehmend Schadsoftware auf Smartphones
- Datensicherheitsverletzungen: 2020 mehr als 22 Milliarden offengelegte Datensätze
- BKA-Erfolgsmeldung: Emotet-Infrastruktur zerschlagen
- Datenstrategie der Bundesregierung: Oliver Süme nimmt Stellung
- Warum eine umfassende IT-Sicherheitsarchitektur wichtig wird
- Schrems II als Dilemma für KMU
- Clubhouse: Audio-Chat-App mit Datenschutzmängeln
- TikTok: Erneut Schwachstelle entdeckt
- Perso-Fingerabdruck-Pflicht: Bürgerrechtler kritisieren mangelhafte Transparenz
- Rheinland-Pfalz: Web-FAQ zum Datenschutz in der Schule
- Auch Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung
- Digitaler Unterricht: Maja Smoltczyk fordert Behebung von Missständen
- Lessons learned – Lehren aus dem Solarwinds-Hack
Aktuelles, Experten - Jan 27, 2021 19:52 - noch keine Kommentare
BKA-Erfolgsmeldung: Emotet-Infrastruktur zerschlagen
weitere Beiträge in Experten
- Datenstrategie der Bundesregierung: Oliver Süme nimmt Stellung
- Warum eine umfassende IT-Sicherheitsarchitektur wichtig wird
- Schrems II als Dilemma für KMU
- Clubhouse: Audio-Chat-App mit Datenschutzmängeln
- Perso-Fingerabdruck-Pflicht: Bürgerrechtler kritisieren mangelhafte Transparenz
Branche, Gastbeiträge - Jan 26, 2021 21:25 - noch keine Kommentare
Warum eine umfassende IT-Sicherheitsarchitektur wichtig wird
weitere Beiträge in Branche
- TikTok: Erneut Schwachstelle entdeckt
- Lessons learned – Lehren aus dem Solarwinds-Hack
- Check Point: Microsoft und DHL führen im Brand Phishing Report Q4 2020
- SAP Solution Manager: Schwere Sicherheitsschwachstelle aufgetaucht
- Dridex: Warnung vor aktueller Malware-Welle
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren