Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Donnerstag, Juni 13, 2019 16:12 - noch keine Kommentare
Kennzeichenscanner: Klage gegen Totalerfassung in Brandenburg
Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht
[datensicherheit.de, 13.06.2019] Die Piratenpartei meldet am 13. juni 2016, dass sie „die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern“ vor Gericht zu stoppen beabsichtigt. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat demnach einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren im Aufzeichnungsmodus
„Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus)“, erläutert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.
Totalerfassung jedes Autofahrers unverhältnismäßig und rechtswidrig
Die Totalerfassung jedes Autofahrers „ins Blaue hinein“ sei eine völlig „unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“. Sie setze uns einem „permanenten Überwachungsdruck“ aus. Dr. Breyer betont: „Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist.“
Klage betroffener Autofahrer soll ermöglicht werden
Die Piratenpartei enttarnt nach eigenen Angaben im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, „damit betroffene Autofahrer klagen können“. Im Mai 2019 sei bereits aufgedeckt worden, dass auch die Polizei in Bayern zeitweise jeden Autofahrer auf Vorrat speichere.
Weitere Informationen zum Thema:
dejure.org
Rechtsprechung VerfG Brandenburg, 19.03.2021 – VfGBbg 62/19
datensicherheit.de, 11.05.2019
Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos / Laut Piratenpartei Deutschland hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert
PIRATEN
KENNZEICHENSCANNER
datensicherheit.de, 06.06.2019
Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert Justizministerpläne
datensicherheit.de, 11.05.2019
Bayern: PKW-Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos
datensicherheit.de, 11.02.2019
Nur in engen Grenzen verfassungsmäßig: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen
Aktuelles, Experten - Juli 12, 2025 10:57 - noch keine Kommentare
Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern: BSI und Baden-Württemberg kooperieren
weitere Beiträge in Experten
- Leibniz-Center for Industrial Security: CISPA fokussiert auf Zukunft der Cybersicherheit
- KI-Modelle: BfDI hat öffentliches Konsultationsverfahren gestartet
- Bitkom-Transparenzbericht 2025 veröffentlicht
- Urlaubsfotos in Sozialen Medien: Nur fünf Prozent machen Kindergesichter unkenntlich
- Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild
Aktuelles, Branche, Studien - Juli 12, 2025 10:44 - noch keine Kommentare
Deepfake-Betrug verursacht finanziellen Schaden in Millionen-Höhe
weitere Beiträge in Branche
- Cyberabwehr: 74 Prozent der deutschen Unternehmen setzen bereits KI ein
- Cybersicherheit: Deutsche Unternehmen setzen zunehmend auf Digitale Souveränität
- Online-Betrug in Deutschland: 10,6 Milliarden Euro Verlust in zwölf Monaten
- Dragos’ Ransomware-Analyse: 68 Prozent der Angriffe im ersten Quartal 2025 trafen die Fertigung
- KI droht zur größten Cyberbedrohung zu werden
Aktuelles, Branche, Umfragen - Juli 9, 2025 19:03 - noch keine Kommentare
DigiCert-Umfrage: Manuelle Zertifikatsprozesse führen zu Ausfällen, Compliance-Fehlern und hohen Verlusten im Unternehmen
weitere Beiträge in Service
- Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
Kommentieren