Aktuelles, Experten - Samstag, April 23, 2011 15:41 - noch keine Kommentare

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert unsachliches Ausspielen des Kinderschutzes gegen den Datenschutz

Stellungnahme zu jüngsten Ausführungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft

[datensicherheit.de, 23.04.2011] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert sich zu den Behauptungen, der Datenschutz verhindere die wirksame Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere wenn Kinder vor Pädophilen oder anderen Sexualtätern geschützt werden müssten:
Dieser Eindruck sei auch geschürt worden, als kürzlich ein ehemaliger Jugendbetreuer mehrerer Morde und anderer Verbrechen an Kindern und Jugendlichen überführt wurde. In diesem Zusammenhang habe der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gegenüber dem Berliner Boulevardblatt „B.Z.“ kritisiert, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugend- und Sozialämter keine Informationen austauschen dürften – unsere Datenschutzgesetze seien „so verrückt“.
Darin irre sich Wendt, denn sowohl das Datenschutzrecht als auch das Polizei- und Sozialrecht enthielten Vorschriften, nach denen Daten zwischen Behörden ausgetauscht werden könnten oder sogar müssten, so Schaar. weiterlesen…