Freie Ärzteschaft warnt vor schutzlosen persönlichsten Medizindaten

Freie Ärzteschaft befürchtet Begehrlichkeiten der Pharma-Forschung, Gesundheitspolitik oder -wirtschaft

[datensicherheit.de, 07.03.2023] Der Freie Ärzteschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf Pläne des Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, ein, welcher demnach dieser Tage einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Medizindaten angekündigt hat: Statt wie bisher unter Ärztlicher Schweigepflicht stehend, sollten künftig Krankheitsdaten aller Bürger in Deutschland ab deren Geburt automatisiert und verpflichtend aus den Praxen heraus in zentralen Datensammlungen gespeichert werden – „um dann künftig dort auf Anfrage jedem, der den Anspruch erhebt, ,etwas mit Medizin zu tun zu haben’ für Auswertungen in Deutschland und im von der EU-Kommission geplanten ,Europäischen Gesundheitsdatenraum’ (EHDS) zur Verfügung zu stehen“. Die Freie Ärzteschaft warnt: „Unabhängig davon, ob es um Pharma-Forschung, Gesundheitspolitik oder Gesundheitswirtschaft geht.“ Ein staatliches Forschungsdatenzentrum solle über die Freigabe entscheiden. Ziel der EU-Kommission sei zugleich, dass diese Krankheitsdaten künftig auch europaweit angefordert und ausgewertet werden könnten – im Falle sogenannter Forschungsinteressen ohne jede Möglichkeit des betroffenen Patienten zum Widerspruch.

Freie Ärzteschaft plädiert für Ärztlichen Vertrauensraum

„Die gesamte Planung zielt darauf ab, die Ärztliche Schweigepflicht aufzuheben – und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Patienten gleich mit“, moniert Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und Allgemeinärztin in Hamburg.

Der Schutz der Krankheitsdaten im „Vertrauensraums“ der Arztpraxen und Kliniken bleibe aber wie bisher eine wesentliche Grundlage ihrer Tätigkeit, betont Dr. Lüder, denn ohne diesen geschützten Raum könne weder eine richtige Diagnosen gestellt, noch eine sachgemäße Behandlung durchgeführt werden.

Sie unterstreicht: „Wenn sich die Menschen nicht mehr sicher sein können, dass das, was dort gesprochen wird, auch in diesem Raum bleibt, werden sie sich künftig nicht mehr offen äußern oder schlimmstenfalls nicht mehr zum Arzt gehen.“

Freie Ärzteschaft fordert ordentliche Finanzierung ambulanter Medizin, Herunterfahren absurder Bürokratie sowie genügend Personal

„Jahrzehntelang wurde versprochen, dass die Einführung einer zentralen Krankheitsakte namens EPA (Elektronische Patientenakte) für die Versicherten freiwillig sei. Nun, da seit zwei Jahren faktisch kein Interesse bei den Bürgern an der Akte feststellbar ist, macht Herr Lauterbach eine Kehrwende um 180 Grad, und will das Ganze verpflichtend machen. Nicht nur für die Patienten, sondern auch für die Ärztinnen und Ärzte“, kritisiert Wieland Dietrich, der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft.

Dies zeige die Unehrlichkeit der politischen Argumentation ebenso wie die Stärke der Lobby-Interessen der Gesundheitswirtschaft, welche im internationalen Konkurrenzkampf um die Krankheitsdaten mehr verdienen möchte. Für eine gute Medizin in unserem Land seien aber ganz andere Dinge wichtig, so Dietrich: „Die Diskussion, ob Politiker das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung der Bürger im Hinblick auf seine intimsten Daten mit einem Federstrich aushebeln dürfen, ist eröffnet!“

Er führt abschließend aus: „Wichtig für eine gute Medizin wären ganz andere Dinge: eine ordentliche Finanzierung der ambulanten Medizin, das Herunterfahren der absurden Bürokratie in den Arztpraxen, genügend Personal in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Stattdessen werden dem Gesundheitswesen seit 20 Jahren Milliarden entzogen, um ein völlig verfehltes Telematik-Projekt zu forcieren, welches bisher ein totaler Flop ist.“ Nun auch noch den Datenschutz national und international auszuhebeln, würde weder das Vertrauen in die Politik stärken noch die Medizin verbessern, warnt er und verspricht: „Wir werden unseren Einsatz für den Erhalt der Ärztlichen Schweigepflicht und die Selbstbestimmung unserer Patienten gemeinsam mit Patientenverbänden und Datenschutzorganisationen künftig verstärken.“

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 10.11.2022
EPA: Freie Ärzteschaft unterstreicht Kritik an Elektronischer Patientenakte / Ärztliche Schweigepflicht droht durch EPA-Paradigmenwechsel zum störenden Auslaufmodell zu werden

datensicherheit.de, 19.06.2021
Datapuls 2021: Deutsche fürchten bei der ePA den Datenmissbrauch / Patientenumfrage u.a. zur elektronischen Patientenakte im Vorfeld der ePA-Einführung am 1. Juli 2021