Aktuelles, Experten, Studien - geschrieben von dp am Montag, September 21, 2020 17:22 - noch keine Kommentare
Hassrede: Rechtliche Gutachten bestätigen eco-Bedenken
Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität bestätigen eco-Bedenken
[datensicherheit.de, 21.09.2020] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht sich mach eigenen Angaben durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an diesem Gesetzentwurf bestätigt. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver J. Süme, unterstreicht abermals die klare Position seines Verbandes und fordert Nachbesserung.

© eco
Oliver J. Süme: Das Gesetz darf so nicht in Kraft treten, sondern muss dringend nachgebessert werden!
Bedenken des eco hinsichtlich der neugeschaffenen Meldepflicht
Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und von Professor Bäcker spiegelten die Bedenken des eco hinsichtlich der neugeschaffenen Meldepflicht wider, „die der Verband sowohl in der offiziellen Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als auch zur entsprechenden Anhörung im Fachausschuss vorgebracht hat“.
Bereits vor Monaten hatte der eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert
Süme erläutert: „Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, diese werden durch die nun veröffentlichten Gutachten bestätigt.“ Sein Appell: „Das Gesetz darf so nicht in Kraft treten, sondern muss dringend nachgebessert werden!“
Weitere Informationen zum Thema:
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, 16.09.2020
WD 10 – 3000 – 037/20 Mögliche Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13 – Bestandsdatenauskunft II – auf das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetzänderungsgesetz
datensicherheit.de, 10.09.2020
NetzDG-Evaluierung: eco fordert Verhältnismäßigkeit / eco warnt vor Overblocking von Internetinhalten und plädiert stattdessen für gezieltere Strafverfolgung
Aktuelles, Experten - Juli 18, 2025 17:27 - noch keine Kommentare
Riyadh: World’s first robotic BiVAD implantation performed at KFSHRC
weitere Beiträge in Experten
- Riad: Weltweit erste robotergestützte BiVAD-Implantation am KFSHRC durchgeführt
- Knapp ein Drittel nutzt digitalen Umzugsservice für Bankkontowechsel
- „Digitale Befähigung im Alter“ – Netzwerk in Berlin gegründet
- EUDI-Wallet: Breites Bündnis fordert mehr Einsatz der Bundesregierung für Digitale Identitäten
- Digital Networks Act: vzbv-Warnung vor Beeinträchtigung der Verbraucherrechte und Netzneutralität
Aktuelles, Branche - Juli 19, 2025 0:33 - noch keine Kommentare
NoName057(16): Operation Eastwood wohl längst nicht das Ende der Hacktivisten
weitere Beiträge in Branche
- Crowdstrike-Ausfall vom 19. Juli 2024: Eileen Haggerty erörtert Erkenntnisse
- Social Engineering weiterhin wichtigstes cyberkriminelles Einfallstor
- EU-Verhaltenskodex für KI: Fragen zur Nutzung Künstlicher Intelligenz bleiben offen
- Letzte Verteidigungslinie im Unternehmen: Cyberstorage-Resilienz und schnelle Wiederherstellung
- Videoüberwachung und Sicherheit: heyData untersuchte Kamerabeobachtung im Öffentlichen Raum
Aktuelles, Branche, Umfragen - Juli 9, 2025 19:03 - noch keine Kommentare
DigiCert-Umfrage: Manuelle Zertifikatsprozesse führen zu Ausfällen, Compliance-Fehlern und hohen Verlusten im Unternehmen
weitere Beiträge in Service
- Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
Kommentieren