Aktuelles, Experten, Studien - geschrieben von dp am Montag, September 21, 2020 17:22 - noch keine Kommentare
Hassrede: Rechtliche Gutachten bestätigen eco-Bedenken
Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität bestätigen eco-Bedenken
[datensicherheit.de, 21.09.2020] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht sich mach eigenen Angaben durch die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Verfassungskonformität zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in seiner Einschätzung und kritischen Analyse an diesem Gesetzentwurf bestätigt. Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver J. Süme, unterstreicht abermals die klare Position seines Verbandes und fordert Nachbesserung.

© eco
Oliver J. Süme: Das Gesetz darf so nicht in Kraft treten, sondern muss dringend nachgebessert werden!
Bedenken des eco hinsichtlich der neugeschaffenen Meldepflicht
Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und von Professor Bäcker spiegelten die Bedenken des eco hinsichtlich der neugeschaffenen Meldepflicht wider, „die der Verband sowohl in der offiziellen Stellungnahme zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als auch zur entsprechenden Anhörung im Fachausschuss vorgebracht hat“.
Bereits vor Monaten hatte der eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert
Süme erläutert: „Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken geäußert, diese werden durch die nun veröffentlichten Gutachten bestätigt.“ Sein Appell: „Das Gesetz darf so nicht in Kraft treten, sondern muss dringend nachgebessert werden!“
Weitere Informationen zum Thema:
Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, 16.09.2020
WD 10 – 3000 – 037/20 Mögliche Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13 – Bestandsdatenauskunft II – auf das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetzänderungsgesetz
datensicherheit.de, 10.09.2020
NetzDG-Evaluierung: eco fordert Verhältnismäßigkeit / eco warnt vor Overblocking von Internetinhalten und plädiert stattdessen für gezieltere Strafverfolgung
Aktuelles, Experten - Jun 1, 2023 21:05 - noch keine Kommentare
Neuer TeleTrusT-Leitfaden: Cloud Supply Chain Security
weitere Beiträge in Experten
- 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank: Computer sagte nein zu Kreditkartenantrag
- 5 Jahre DSGVO: Professor Kelber zieht positives Fazit
- Cyber-Angriffe bewältigen: it’s.BB e.V lädt zur Awareness-Veranstaltung am 24. Mai 2023 ein
- Stand der Technik in der IT-Sicherheit: TeleTrusT-Handreichung in überarbeiteter Auflage erschienen
- Keine Scheu mehr vor der Öffentlichkeit: Cyber-Kriminalität, das Dark Net und Telegram
Aktuelles, Branche - Mai 31, 2023 13:36 - noch keine Kommentare
5 Jahre DSGVO mahnen zum Verzicht auf löchrige Schutzschilde
weitere Beiträge in Branche
- Cyber-Betrug in Echtzeit: Kriminelles Umgehen der Multifaktor-Authentifizierung
- Android-Malware ab Werk nach Kontrollverlust in der Lieferkette
- Tipps zum Website-Check auf Datenschutzkonformität
- Avanan warnt vor Betrug per E-Mail mittels Missbrauch legitimer Dienste
- Lookout zu Textnachrichten: Die drei wichtigsten Warnhinweise
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren