Konflikt um Datenschutz und -nutzung zwischen Statistischem Bundesamt und DIW Berlin

Austausch schwerer gegenseitiger Vorwürfe zum Schaden der Wissenschaft

[datensicherheit.de, 13.07.2009] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) befindet sich in einer Auseinandersetzung mit dem Statistischen Bundesamt über den Vorwurf einer missbräuchlichen Nutzung von Daten:
Das DIW Berlin weist die vom Statistischen Bundesamt erhobenen Vorwürfe der „missbräuchlichen Nutzung anonymisierter Einkommenssteuerdaten“ scharf zurück. Eine Gefährdung des Datenschutzes beziehungsweise des Steuergeheimnisses habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Vielmehr behindere das Statistische Bundesamt eine forschungsbasierte Politikberatung. Das DIW Berlin habe inzwischen den zuständigen Bundesinnenminister und den Bundesdatenschutzbeauftragten gebeten, die Angelegenheit zu prüfen.
In seinem Schreiben an das DIW Berlin vom 3. Juli 2009 erhebt das Statistische Bundesamt den Vorwurf eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen. Noch vor Eingang der Stellungnahme des DIW Berlin habe das Statistische Bundesamt angekündigt, sämtliche Lieferungen von anonymisierten statistischen Mikrodaten an das DIW Berlin auszusetzen. Außerdem wurde das DIW Berlin aufgefordert, sämtliche gelieferten Daten bis zum 17. Juli 2009 zu löschen, darunter solche aus der Steuerstatistik, dem Mikrozensus und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Das DIW Berlin sieht darin einen Entzug der Grundlage für die forschungsbasierte Politikberatung in 25 zumeist größeren Projekten.
Kern des Problems sei, so das DIW Berlin, dass sich das Statistische Bundesamt seit zwei Jahren nicht in der Lage sehe, ein vom DIW Berlin eingesetztes methodisches Verfahren zur statistischen Zusammenführung anonymisierter Individualdaten auf seine Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

Weitere Informationen zum Thema:

DIW Berlin, 12.07.2009
Stellungnahme des DIW Berlin zum Vorwurf des Statistischen Bundesamtes einer missbräuchlichen Nutzung von Daten / „Willkürakt ohne Rechtsgrundlage“

DIW Berlin, 10.07.2009
Nutzung von Einzeldaten der amtlichen Statistik

Statistisches Bundesamt, 10.07.2009
Unzulässige Nutzung von Einzeldaten der amtlichen Statistik

Statistisches Bundesamt, 09.07.2009
Übersicht der bereitgestellten Scientific-Use-Files für laufende Datennutzungen des DIW

Statistisches Bundesamt, 03.07.2009
Unzulässige Nutzung von Einzeldaten der amtlichen Statistik