Europas Parlamentarier nehmen Abschied von Unschuldsvermutung
[datensicherheit.de, 05.04.2019] Das Europäische Parlament hat nach Angaben der Piratenpartei Deutschland am 4. April 2019 beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Die Piratenpartei übt heftige Kritik an diesem Beschluss.
Bürger und Wähler werden unter Generalverdacht gestellt
„Wie sollen wir Bürger einem Staat vertrauen, der uns unter Generalverdacht stellt und unsere Fingerabdrücke abnimmt, als wären wir Verbrecher?“, kritisiert Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019.
Demnächst könnten Geruchsproben abverlangt werden
Breyer: „Nach Personalausweiszwang, biometrischen Fotos, Online-Zugriff auf Ausweisdaten und Fingerabdrücken im Ausweis frage ich mich, ob die Überwachungsideologen uns als nächstes Geruchsproben abverlangen werden.“ Es sei „höchste Zeit, dass wir uns gegen den ausufernden Überwachungswahn zur Wehr setzen und einen lauten digitalen Widerstand aufbauen“.
Weitere Informationen zum Thema:
datensicherheit.de, 25.01.2017
Personalausweisrecht: Bundesregierung plant grundlegende Änderungen
datensicherheit.de, 27.08.2013
report München: Sicherheitslücken beim neuen Personalausweis
