Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung verzichtet auf Nutzung sozialer Medien

Reinhard Dankert, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, begrüßt diesen Verzicht ausdrücklich

[datensicherheit.de, 14.10.2014] Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat mitgeteilt, dass sie auf Auftritte in sozialen Medien wie Facebook und Twitter verzichtet. Sie sieht in diesen Plattformen keinen größeren Nutzen, der den Einsatz des dafür erforderlichen Personals rechtfertigen würde.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Reinhard Dankert begrüßt diesen Verzicht der Landesregierung ausdrücklich: „Nicht nur die Landesregierung sondern alle öffentlichen Stellen sollten sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und nicht dazu verleiten, datenschutzrechtlich fragwürdige Angebote zu nutzen.“ Bereits im Oktober 2011 hatte Dankert alle öffentlichen Stellen des Landes aufgefordert, auf die Nutzung sozialer Netzwerke zu verzichten, weil diese Plattformen nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stehen.

Über soziale Netze wird in letzter Zeit insbesondere im Zusammenhang mit dort platzierten öffentlichen Fahndungen der Polizei diskutiert. In dieser Woche entscheidet der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz über die Nutzung dieser Plattformen für Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung.

Medienwissenschaftler der Technischen Universität Berlin haben zu diesem Thema ein Gutachten erstellt, das die Risiken dieser Fahndungsmethode beleuchtet. Dieses Gutachten wird in der Landespresskonferenz am 21. Oktober 2014 ausführlich vorgestellt. Dazu Dankert: „Ich begrüße, dass sich auch die Wissenschaft dieses Themas annimmt und die Risiken der Nutzung sozialer Netze verdeutlicht“.