Prepaid-SIM-Karten: Verpflichtende Identitätsprüfung als neue Bürokratie-Ausgeburt

bitkom warnt vor nationalem Alleingang und zweifelt am Nutzen bei der Terrorismusbekämpfung

[datensicherheit.de, 09.06.2016] Laut einer aktuellen Stellungnahme des bitkom wird die von der Bundesregierung geplante Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten zu nichts führen – außer zu mehr Bürokratie.

Einheitliche europäische Regelung angemahnt

„Es ist völlig unklar, inwiefern eine verpflichtende Identitätsprüfung bei der Terrorismusbekämpfung helfen soll, wenn nicht zumindest eine einheitliche europäische Regelung gefunden wird. Zugleich droht ein hoher bürokratischer Aufwand, der allen Kunden schadet“, so Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des bitkom.
Der am 9. Juni 2016 in erster Lesung im Bundestag beratene Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Prepaid-SIM-Karten künftig die Identität der Nutzer vor Freischaltung der SIM-Karte mittels Ausweis oder Pass mit Wohnortangabe prüfen müssen. Diese Maßnahme soll der Terrorismusbekämpfung dienen, doch aus Sicht des bitkom ist ein Nutzen einer derartigen Identitätsüberprüfung für die Abwehr von Terrorismus nicht zu erwarten. So könnten sich Kriminelle, die anonym kommunizieren möchten, auch künftig ohne Registrierung eine Prepaid-SIM-Karte im europäischen Ausland kaufen.

Bürokratie zum Nachteil der Einkommensschwachen

„Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich ein Terrorist mit seinem Personalausweis als Käufer einer Prepaid-Karte ausweist, und damit dann anschließend Terrorakte vorbereitet“, betont Dr. Rohleder. Sollte der Gesetzgeber trotz des fehlenden Nutzens an dieser Regelung festhalten, müsse sichergestellt werden, dass sich der bürokratische Aufwand und damit die Kosten in Grenzen hielten. Andernfalls zahlten am Ende die Ehrlichen die Zeche. Ein großer bürokratischer Aufwand beim Kauf von Prepaid-Karten würde die Kosten in die Höhe treiben, was vor allem einkommensschwache Menschen sowie Jugendliche, Senioren oder Touristen betreffen würde.
Da der Kunde bei Prepaid-Karten keine Vertragsbindung eingehen muss und die volle Kostenkontrolle hat, ist dieses Modell laut bitkom gerade für Menschen mit wenig Geld bzw. für Gelegenheitsnutzer interessant.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom, 07.06.2016
Positionspapier / Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus