Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Freitag, April 8, 2016 22:16 - noch keine Kommentare
Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung in Hannovers ÖPNV umstritten
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte legt Berufung gegen die Nichtentscheidung zur Sache des Verwaltungsgerichts Hannover ein
[datensicherheit.de, 08.04.2016] Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, will nach eigenen Angaben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen der Üstra AG durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen, nachdem das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2016 davon abgesehen hatte, über die Rechtmäßigkeit der Kameraüberwachung zu entscheiden.
Einstellung der flächendeckenden Videoüberwachung gefordert
Anlass des Verfahrens war eine Klage der Üstra AG gegen eine bereits von Thiels Amtsvorgänger erlassene Verfügung, mit der die Einstellung der flächendeckenden Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe angeordnet worden war. Zuvor hätte sich die Üstra AG nicht dazu in der Lage gesehen, die Notwendigkeit einer flächendeckenden Kameraüberwachung nachvollziehbar zu belegen.
Sie sei keineswegs generell gegen Kameras in Bussen und Bahnen, betont Thiel, für die Strafverfolgung könnten solche Aufnahmen im Einzelfall durchaus sinnvoll sein. Das von der Üstra praktizierte Ausmaß der Videoüberwachung sei dafür allerdings nicht erforderlich. „Dass sich potenzielle Straftäter von Kameras abhalten lassen, ist äußerst zweifelhaft und bislang nicht belegt“, so Thiel.
Bisher keine Entscheidung zur Sache
Das Verwaltungsgericht Hannover habe der Klage zwar stattgegeben, aber nicht in der Sache entschieden. Die Verbotsverfügung sei auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt worden; die Richter hätten demgegenüber das Niedersächsische Datenschutzgesetz als „einschlägig“ angesehen, welches Verbotsverfügungen zur Ahndung von Rechtsverstößen nicht kenne.
Sie seien nach wie vor der Auffassung, dass sie „die richtige Rechtsgrundlage angewendet“ hätten, sagt Thiel. Sie hoffe außerdem, dass die Berufung auch dazu führen werde, „die wichtige Frage nach dem Umfang der Videoüberwachung gerichtlich klären zu lassen“.
Aktuelles, Experten - Juli 12, 2025 10:57 - noch keine Kommentare
Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern: BSI und Baden-Württemberg kooperieren
weitere Beiträge in Experten
- Leibniz-Center for Industrial Security: CISPA fokussiert auf Zukunft der Cybersicherheit
- KI-Modelle: BfDI hat öffentliches Konsultationsverfahren gestartet
- Bitkom-Transparenzbericht 2025 veröffentlicht
- Urlaubsfotos in Sozialen Medien: Nur fünf Prozent machen Kindergesichter unkenntlich
- Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild
Aktuelles, Branche, Studien - Juli 13, 2025 0:15 - noch keine Kommentare
Ambivalente Ransomware-Bedrohung: Sophos meldet weniger Attacken aber mehr Lösegeldzahlungen
weitere Beiträge in Branche
- Check Point deckt neue Phishing-Domains von Scattered Spider auf
- Deepfake-Betrug verursacht finanziellen Schaden in Millionen-Höhe
- Cyberabwehr: 74 Prozent der deutschen Unternehmen setzen bereits KI ein
- Cybersicherheit: Deutsche Unternehmen setzen zunehmend auf Digitale Souveränität
- Online-Betrug in Deutschland: 10,6 Milliarden Euro Verlust in zwölf Monaten
Aktuelles, Branche, Umfragen - Juli 9, 2025 19:03 - noch keine Kommentare
DigiCert-Umfrage: Manuelle Zertifikatsprozesse führen zu Ausfällen, Compliance-Fehlern und hohen Verlusten im Unternehmen
weitere Beiträge in Service
- Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
Kommentieren