RSF-Meldung: Hinweisgebersystem zur Fußball-EM der Herren online gestellt

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) hätte bereits vor Jahren ein solches eingerichtet werden sollen

[datensicherheit.de, 10.06.2024] Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) moniert, dass immer wieder Nachrichten über Korruption und Machtmissbrauch den Spitzensport überschatteten – „nicht zuletzt im Zusammenhang mit großen Sportereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft (EM) der Herren, die am 14. Juni mit dem Auftaktspiel in München startet“. Um dieses Risiko zu verringern, habe schon vor Jahren ein Hinweisgebersystem eingerichtet werden sollen, über das sogenannte Whistleblower vertraulich oder anonym Hinweise auf Verstöße geben könnten – eines der effektivsten Mittel, um solche Missstände aufzudecken. Am 10. Juni 2024 sei nun ein solches Hinweisgebersystem für die bevorstehende EM – verspätet – online gegangen.

RSF begrüßt Hinweisgebersystem – kritisiert aber Verspätung

„Wir begrüßen sehr, dass der Meldekanal für die Fußball-EM nun endlich online ist“, betont die „Advocacy“-Referentin Sophie von Waitz für RSF. Sie kritisiert indes: „Allerdings kommt die Eröffnung des Kanals viel zu spät. Es war schon bei der Vergabe der Spiele vor sechs Jahren klar, dass die Veranstalter einen Meldekanal einrichten müssen.“

Ein anonymes Hinweisgebersystem sei nicht nur wichtig, um Berichte von sogenannten Whistleblowern zu ermöglichen. Auch Journalisten nähmen oft hohe Risiken auf sich, um Korruption und Machtmissbrauch im Spitzensport an die Öffentlichkeit zu bringen. „Sie werden zum Teil aktiv an Recherchen behindert. Zudem sind Medienschaffende bei großen Sportevents immer wieder Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt.“

Hinweisgebersystem zum Schutz vor Repressionen – RSF warnt vor Hürde für Aufdeckungen

Mit dem nun online gestellten Meldekanal der EM 2024 könnten sich Hinweisgeber und „Medienschaffende“ nun zumindest gegen Repressionen absichern. Denn das Hinweisgeberschutzgesetz greife häufig nur, „wenn Whistleblower einen Hinweis an einen nicht-öffentlichen Meldekanal abgeben, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen“.

Dass dies die Hürde für die Aufdeckung von Missständen im öffentlichen Interesse erhöhe und die Zusammenarbeit zwischen Hinweisgebern und „Medienschaffenden“ erschwere, habe RSF bereits kritisiert.

RSF hat sich im Rahmen der Euro 2024 Stakeholder Initiative engagiert

RSF habe sich seit über einem Jahr im Rahmen der „Euro 2024 Stakeholder Initiative“, in deren Kontext zahlreiche, zumeist deutsche Fan- und Athletenverbände sowie NGOs die Ausrichter auf Menschenrechtsrisiken hingewiesen hätten, für ein unabhängiges und vertrauliches Meldesystem eingesetzt. So sei RSF auch an der EM-Menschenrechtserklärung, „in der sich die EM ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit bekennt“, beratend beteiligt gewesen.

RSF ist demnach seit Mai 2024 Mitglied im „EM-Menschenrechtsrat“ – einem unabhängigen Beratungsgremium, welches sich aus zehn Personen und Verbänden im Bereich Sport und Menschenrechte zusammensetze – und werde die Situation der Pressefreiheit im Verlauf des Turniers kritisch begleiten sowie vertraulich bei der Bearbeitung von Fällen im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit beraten.

RSF thematisiert Sorge vor Datensammlung und Überwachung

„RSF hatte die UEFA, die EURO 2024 GmbH sowie das Bundesinnenministerium aufgefordert, möglichen Risiken für die Pressefreiheit bereits im Vorfeld aktiv zu begegnen: bei der Akkreditierung, beim Schutz von Whistleblowern sowie insbesondere hinsichtlich der Gefahren für den Quellenschutz durch unverhältnismäßige Datensammlung und Überwachung.“

Denn bei Sportgroßveranstaltungen würden zunehmend Technologien genutzt, welche große Mengen an Daten sammelten. Bei den Ende Juli 2024 beginnenden Olympischen Spielen in Paris sei der Einsatz von Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis geplant – „auch als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau im März, bei dem 130 Menschen getötet wurden“. Mit Blick auf die Fußball-EM hätten auch deutsche Politiker eine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten gefordert.

RSF besorgt über Ruf nach unverhältnismäßigen und grundrechtlich umstrittenen Überwachungsmaßnahmen

RSF zeigt sich besorgt über diesen „Ruf nach unverhältnismäßigen und grundrechtlich umstrittenen Überwachungsmaßnahmen“. Betont wird: „Medienschaffende brauchen Sicherheit, dass sie bei den Spielen nicht überwacht werden.“

Einmal gesammelte Daten müssten verlässlich gelöscht werden und nicht etwa in unberechtigte Hände gelangen: „Vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 war bekannt geworden, dass deutsche Behörden Namen aus der umstrittenen ,Datei Gewalttäter Sport’ an Russland weitergegeben hatten.“ Unter anderem setzt sich RSF nach eigenen Angaben dafür ein, „dass bei der EM keine Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis eingesetzt werden“.

Weitere Informationen zum Thema:

UEFA EURO 2024 GERMANY
Meldekanal

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heine online, Stefan Krempl, 02.04.2024
Fußball-EM: Warnung vor überbordender Überwachung unter Anti-Terror-Deckmantel / Der Rechtsstaat dürfe zur Fußball-EM nicht unter Verweis auf eine erhöhte Terrorgefahr in einen Überwachungsstaat umgewandelt werden, mahnt der Anwaltverein

FRANKFURTER ALLGEMEINE, 26.03.2024
Sicherheitsdebatte / Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an

RSF REPORTER OHNE GRENZEN, 16.12.2022
Deutschland / Hinweisgeberschutzgesetz: eine verpasste Chance

NETZPOLITIK. ORG, Alexander Fanta, 17.03.2018
Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken