#SaveYourInternet: Gegen die Zensur des freien Internets

Neue Proteste gegen Upload-Filter am 26. August 2018 in Deutschland und ganz Europa

[datensicherheit.de, 23.08.2018] Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. [1]

„Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“ sagt Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei. [2] Sie wird am Sonntag in Berlin zu den Demonstranten sprechen.

Inhalte des Gesetzesentwurfs neu verhandelt

Nach der Ablehnung der Ausschusspläne im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird im EU-Parlament über die Streichung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht aus der EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Die Piratenpartei mobilisiert deshalb gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation, digitalcourage und dem Verein LOAD e.V. zu den internationalen Demos.

„Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Upload-Filter und Link-Steuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September wiederholen!“ ist Ute Elisabeth Gabelmann, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, überzeugt.

„Die Content-Lobby versucht gerade, die europaweiten Proteste gegen Upload-Filter und Link-Steuer als maschinell gesteuerte ‚Simulation‘ zu verleumden“, warnt auch Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Am #SaveYourInternet-Aktionstag werden wir auf der Straße beweisen, wie echt der Protest ist! Unsere Meinungsfreiheit darf nicht in die Hand von Algorithmen oder Privatzensoren gelegt werden.“

[1] Protestkarten: umap.openstreetmap.fr/en/map/copyright-action-day-2018_238803#5/51.262/9.053 und saveyourinternet.today
[2] Aufruf von Julia Reda: www.juliareda.eu/2018/08/saveyourinternet-aktionstag/

Weitere Informationen zum Thema:

European Parliamentary Research Service Blog, 02.07.2018
Copyright In The Digital Single Market [EU Legislation In Progress]

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

datensicherheit.de, 05.07.2018
Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab

digitalcourage
An das EU-Parlament: Nein zu Uploadfiltern!

digitalcourage
Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter