Stellungnahme: eco begrüßt das Ende von ACTA

Abstimmung im Europäischen Parlament endet mit 39 Stimmen dafür, 165 Enthaltungen und 478 dagegen

[datensicherheit.de, 04.07.2012] eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das äußerst umstrittene Handelsabkommen ACTA zu kippen. Das Europäische Parlament hatte mit seiner Entscheidung auch den vehementen Protesten gegen das Abkommen Rechnung getragen.
eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme lobt die Entscheidung des europäischen Parlaments gegen das Abkommen: „Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, wie ACTA sie vorsieht, ist nach unserer Auffassung nicht vertretbar. Sie forciert Verfahren abseits jeder rechtsstaatlichen Norm und gerichtlichen Kontrolle und kann sich nachhaltig auf die Entwicklung der Internetbranche, insbesondere in Deutschland, auswirken.“ ACTA sieht vor, dass Staaten zur Rechtsdurchsetzung im Internet Kooperationsbemühungen in der Wirtschaft fördern.
Diese Verpflichtung ist nach Meinung des eco besonders kritisch, da ACTA eine Sanktionierung forciert, die die Gerichte nicht einbezieht: Die Internet-Service-Provider, also Privatunternehmen, könnten dadurch dazu gedrängt werden, jenseits von Datenschutz und rechtsstaatlichen Prinzipien die Rechteverfolgung zu übernehmen – ohne gerichtliche Kontrolle und allein aufgrund von Hinweisen der Rechteinhaber. Damit gefährdet das Abkommen einen Grundsatz, der als tragende Säule der Internetwirtschaft gilt: Neutralität gegenüber Inhalten. Mit einer Abkehr von diesem Grundsatz wären nach Meinung des eco massive wirtschaftlichen Schäden einhergegangen. ACTA berücksichtigt sie nicht. Wie die Vorgaben des Abkommens mit Blick auf in Europa geltendes Recht hätten umgesetzt werden sollen, war völlig unklar. Eine solche Rechtsunsicherheit hätte der Internetbranche erheblich schaden können.