Stiftung Datenschutz: Peter Schaar warnt vor Unterfinanzierung und zweifelhafter Effektivität

Selbst bei vorsichtiger Kalkulation benötigt diese Stiftung laut Schaar jährlich etwa eine Million Euro

[datensicherheit.de, 30.04.2012] Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, erinnert in einer aktuellen Stellungnahme daran, dass im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 CDU, CSU und FDP die Errichtung einer „Stiftung Datenschutz“ vereinbart hatten. Diese neue Stiftung solle danach Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutz-Audit entwickeln.
Schaar, der diesem Vorhaben zunächst grundsätzlich positiv gegenüberstand, drängt sich nach inzwischen fast zweieinhalb Jahren die Frage auf, ob die „Stiftung Datenschutz“ noch in dieser Legislaturperiode eingerichtet und wie sie ausgestaltet wird. Die ihm vorliegenden Erkenntnisse gäben jedoch nicht gerade zu „übertriebener Hoffnung“ Anlass, so Schaar. Zwar seien im Bundeshaushalt 2011 zehn Millionen Euro bereitgestellt worden – allerdings nur als Stiftungskapital. Grundsätzlich müssten die laufenden Kosten ja aus dessen Zinsen finanziert werden. Da einer Stiftung aber riskante Anlageformen mit hoher Rendite versagt seien, bedeute dies, dass der Stiftung vielleicht jährlich gerade einmal 100.000 bis 200.000 € zur Verfügung stünden. Selbst mit dem zusätzlich von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Beitrag von jährlich ca. 140.000 Euro (für einen Zeitraum von sieben Jahren) ergäbe sich ein Jahreshaushalt von gerade einmal 240.000 bis 340.000 Euro. Hiervon müssten Mietkosten und Personal, Arbeitsmittel, Reisekosten, Druckkosten, Webauftritt etc. abgedeckt werden.
Zum Vergleich führt Schaar sein Verbindungsbüro Berlin an, in dem 15 Mitarbeiter tätig seien – dieses verursache allein jährliche Fixkosten für Miete und Telekommunikation von 220.000 Euro… Selbst bei vorsichtiger Kalkulation benötige die Stiftung laut Schaar also jährlich etwa eine Million Euro, wenn die beschriebenen Aufgaben auch nur ansatzweise erfüllt werden sollten. Er wirft die Frage auf, woher das fehlende Geld stammen soll. Da die Bundesregierung eine Zuschussfinanzierung ausschließe, müssten diese Mittel „von der Wirtschaft“ aufgebracht werden – eine wirtschaftsfinanzierte Stiftung aber werde sich stets schwer tun, den Verdacht zu entkräften, dass sie Gefälligkeitsgutachten erbringt, um die Geldgeber nicht zu verprellen. Gütesiegel und Testreihen würden so zu einem wenig aussagekräftigen, nicht einmal besonders werbewirksamen Marketinginstrument, warnt der BfDI.

Weitere Informationen zum Thema:

Datenschutz FORUM, 27.04.2012
Peter Schaar, BfDI / Wo bleibt eigentlich die Stiftung Datenschutz?