Artikel mit Schlagwort ‘Bundestag’
Aktuelles, Experten - Freitag, Juni 23, 2017 20:36 - noch keine Kommentare
Kritik an Diskrepanz zwischen digitalen Grundrechten und staatlicher Sicherheitspolitik
Johannes Caspar kommentiert Beschluss des OVG Münster zur Vorratsdatenspeicherung und Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse staatlicher Eingriffe in informationstechnische Systeme
[datensicherheit.de, 23.06.2017] Laut einer Stellungnahme des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) könnten die jüngsten Nachrichten zu rechtspolitisch drängenden Fragen der Digitalen Welt kaum widersprüchlicher sein – einerseits wurde mit dem Beschluss des OVG Münster die Vorratsdatenspeicherung rechtlich in Frage gestellt, andererseits beschloss der Bundestag eine Regelung, die künftig die weiterlesen…
- Steuer- und Sozialdatenschutz: Heftige Kritik an Beschneidung der Zuständigkeiten
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Journalisten warnen vor legislativem Schnellschuss
- Dieter Kugelmann kritisiert sicherheits- und datenschutzrechtlichen Rundumschlag mit Folgen
- USB-Einfallstore: IT-Sicherheitslücken im Bundestagsnetz
- CETA: Regeln zum Schutz des Datenschutzniveaus sollten klarer formuliert werden
- Komplexität von IT-Infrastrukturen
- Leistungsschutzrecht: BITKOM zeigt Folgen auf
- Leistungsschutzrecht: Bundestag berät über Abschaffung
- WLAN: Abschaffung der Störerhaftung
- Bundestag berät über Abschlussbericht der Internetkommission
- Umstittenes Leistungsschutzrecht nach Ansicht des eco verfassungsrechtlich untragbar
- Stiftung Datenschutz: BITKOM spricht sich mit Nachdruck für Errichtung aus
- Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Anhörung im Bundestag am 15. Oktober 2012
- Abo-Fallen die Geschäftsgrundlage entziehen: Bundestag beschließt Button-Lösung
