Artikel mit Schlagwort ‘Bundesverfassungsgericht’
Branche - Dienstag, Mai 19, 2020 17:25 - noch keine Kommentare
BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND in der jetzigen Form grundgesetzwidrig
[datensicherheit.de, 19.05.2020] Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben koordinierten weitere journalistische Organisationen die Klage, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Journalisten-Verband. weiterlesen…
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