Branche - geschrieben von cp am Dienstag, Mai 19, 2020 17:25 - noch keine Kommentare
BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND in der jetzigen Form grundgesetzwidrig
[datensicherheit.de, 19.05.2020] Die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in ihrer jetzigen Form grundgesetzwidrig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben koordinierten weitere journalistische Organisationen die Klage, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Journalisten-Verband. Die Neuregelung des 2017 in Kraft getretenen sogenannten BND-Gesetzes, das dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, die elektronische Kommunikation wie Chats, E-Mails und Telefonate von Ausländern im Ausland anlasslos zu überwachen, war von Anfang an höchst umstritten. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität.
Verband der Internetwirtschaft begrüßt das heutige Urteil
Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt das heutige Urteil des Karlsruher Gerichtes. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Gelegenheit ergriffen, mit einem Grundsatzurteil den Überwachungsbefugnissen von Nachrichtendiensten klare Grenzen zu setzen und der Bundesregierung Vorgaben für eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu machen“, sagt Klaus Landefeld, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des eco Verbands. „Im Zeitalter digitaler Kommunikation ist das Fernmeldegeheimnis entschieden gestärkt worden. Insbesondere sieht das Gericht eine umfassende, unabhängige Kontrolle aller Maßnahmen vorab als notwendig an – dies ist auch eine zentrale Forderung unseres Verbandes seit Jahren.“
Landefeld hatte für den eco Verband als Sachverständiger an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Januar dieses Jahres teilgenommen.
Gesetz verstößt in allen wesentlichen Artikeln gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis
Das Urteil der Verfassungsrichter fiel nun eindeutig aus: Das BND-Gesetz verstößt in seiner jetzigen Form in allen wesentlichen Artikeln gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Dies betrifft die Erhebung und Verarbeitung der Daten und sowie deren Weiterleitung im Rahmen von Kooperationen mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Grundsatzfrage nach einer territorial-räumlichen Geltungskraft und extraterritorialen Schutzwirkung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) entschieden. Der Grundrechtsschutz in seiner abwehrrechtlichen Dimension gilt auch dann, wenn eine im Ausland stattfindende Kommunikation durch staatliche Erfassung und Auswertung im Inland erfolgt.
Weitere Informationen zum Thema:
No Trust No News
Wir klagen gegen das BND-Gesetz! (Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde)
Bundesverfassungsgericht
Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
datensicherheit.de, 19.05.2020
Bundesverfassungsgericht: Ausland-Fernmeldeaufklärung nach BND-Gesetz verfassungswidrig
datensicherheit.de, 11.10.2018
DE-CIX: Internetknoten-Betreiber reicht Verfassungsbeschwerde ein
datensicherheit.de, 02.03.2017
Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung
Theiners Talk
Kooperation

Mitgliedschaft
Mitgliedschaft

Multiplikator

Gefragte Themen
- Europäischer Datenschutztag 2021: Einladung zu EAID-Veranstaltung
- Rheinland-Pfalz: Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online verfügbar
- Neuer BSI-Standard 200-4 mit zahlreichen Neuerungen
- Datensicherheitsverletzungen: 2020 mehr als 22 Milliarden offengelegte Datensätze
- XDR vs. EDR – Ansätze zur Cybersicherheit
- Windows 10-Bug: Bluescreen durch Aufruf eines bestimmten Pfades
- Kronos und GootKit: Malware-Kampagne attackiert Nutzer in Deutschland
- DarkMarket abgeschaltet: Reaktionen im Darknet
- Thema Impfstoff als Aufhänger für Cyber-Attacken
- Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln: BfDI nimmt Stellung
- Tenable kommentiert erstes Microsoft-Update des Jahres 2021
Aktuelles, Experten, Veranstaltungen - Jan 19, 2021 21:55 - noch keine Kommentare
Europäischer Datenschutztag 2021: Einladung zu EAID-Veranstaltung
weitere Beiträge in Experten
- Rheinland-Pfalz: Fragen und Antworten zum Datenschutz bei Corona-Impfungen online verfügbar
- Neuer BSI-Standard 200-4 mit zahlreichen Neuerungen
- Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln: BfDI nimmt Stellung
- Bestandsdatenauskunft: Warnung vor Internet-Surfspionage
- TERREG: Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung angenommen
Branche - Jan 19, 2021 10:41 - noch keine Kommentare
Datensicherheitsverletzungen: 2020 mehr als 22 Milliarden offengelegte Datensätze
weitere Beiträge in Branche
- XDR vs. EDR – Ansätze zur Cybersicherheit
- Windows 10-Bug: Bluescreen durch Aufruf eines bestimmten Pfades
- DarkMarket abgeschaltet: Reaktionen im Darknet
- Thema Impfstoff als Aufhänger für Cyber-Attacken
- Tenable kommentiert erstes Microsoft-Update des Jahres 2021
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren