Server-Vorratsdatenspeicherung: Haltloser Erfassungswahn befürchtet

Empörung über „Datensammelwut der Überwachungsfanatiker“

[datensicherheit.de, 11.02.2016] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung reagiert. Vitt habe kürzlich eine Verpflichtung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert.

Warnung vor Speicherung des Surfverhaltens aller Internetnutzer

Der Vorschlag des Bundes-CIO Vitt komme in seiner Gesamtheit einer Speicherung des Surfverhaltens aller Internetnutzer gleich, so Ingo Jürgensmann vom AK Vorrat. Dies ginge noch weit über die jüngst erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten hinaus, die – in der Vergangenheit bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt – dort derzeit wieder Gegenstand von Verfassungsbeschwerden sei. Es scheine, dass man in der Bundesregierung jegliches Gefühl für die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen verloren habe. Die „Datensammelwut der Überwachungfanatiker“ kenne offenbar kein Ende mehr. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis nach einem ohnehin schon weit in die Grundrechte eingreifendem Gesetz der Ruf nach noch weiter gehenden Maßnahmen laut werde, fürchtet Jürgensmann.

Erhalt der Grundrechte hat oberste Priorität

Der Vorschlag widerspreche der Strategie nach den Snowden-Enthüllungen, IT-Sicherheit durch Förderung von Angeboten im Inland herzustellen. Dass das ausgerechnet vom IT-Beauftragten der Bundesregierung komme, sei laut Jürgensmann ein „Armutszeugnis“.
Der AK Vorrat fordert, dass auch bei elektronischer Kommunikation die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung nur mit rechtsstaatlich verhältnismäßigen Mitteln erfolgen darf. Der Erhalt der Grundrechte müsse demnach dabei „oberste Priorität“ haben. Der Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung sei dazu unerlässlich.

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