[datensicherheit.de, 07.12.2025] Rechenzentren gelten als das Fundament digitaler Wertschöpfung in Frankfurt/Main sowie der gesamten Region RheinMain. Laut einer aktuellen Stellungnahme vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. jedenfalls liefert die neue, für ein Projektkonsortium verschiedener Partner aus der Region – Hessen Trade and Invest (HTAI), Regionalverband FrankfurtRheinMain, Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main und Wirtschaftsförderung Frankfurt – erstellte Studie von IW und Detecon hierzu eindeutige Zahlen und zeigt demnach auf, dass die Branche im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft Rekordzuwächse verzeichnet. Davon profitierten auch die Stadt selbst sowie die gesamte RheinMain-Region.

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Dr. Béla Waldhauser mahnt: Deutschland und allen voran Frankfurt/M. als digitale Hauptstadt können es sich nicht leisten, die Grundlage ihrer digitalen Wirtschaft zu schwächen!

Rechenzentren in der FrankfurtRheinMain-Region als Wachstumsmotoren

Das BIP der Rechenzentrumsbranche habe sich in den vergangenen fünf Jahren in der Region FrankfurtRheinMain verdoppelt (vgl. IW Consult 2025: 8). In der Main-Metropole habe das Wachstum knapp 90 Prozent betragen – im Gegensatz dazu sei die Gesamtwirtschaft von Frankfurt/Main und der Region jeweils lediglich um rund 16 Prozent gewachsen.

• Auch für die kommenden fünf Jahre prognostizierten die Studienautoren große Erfolge: „So soll das Branchen-BIP voraussichtlich um 175 Prozent in FrankfurtRheinMain und um 53 Prozent in der Stadt Frankfurt steigen.“

Jeder Euro, der in Rechenzentren erwirtschaftet wird, stoße weitere 51 Cent wirtschaftlicher Leistung an – 24 Cent davon direkt in der Region. Hinzu kämen Steuereinnahmen: „Die Gesamtbranche zeichnete im Jahr 2023 für ein Steueraufkommen von 405 Millionen Euro verantwortlich.“ Davon seien 287 Millionen Euro direkt auf die Branche entfallen und weitere 117 Millionen Euro auf Zulieferer. Laut Schätzmodell blieben etwa zehn Prozent des Steueraufkommens in den Standortkommunen – zum Großteil durch Gewerbesteuern.

Nutzer von Rechenzentren mit höheren Umsätzen belohnt

Auch Anwenderindustrien profitierten: „Wie die Studie ganz richtig herausstellt, sind rechenzentrumsaffine Unternehmen innovativer, produktiver und wachstumsstärker als solche, die keine Rechenzentren nutzen (vgl. IW Consult 2025: 121).“ Auch hierzu sprächen die Zahlen für sich: „Deutschlandweit konnten Rechenzentrumsnutzer bezogen auf das Jahr 2023 rund 18 Prozent ihrer Umsätze mit neuen Produkten oder Dienstleistungen generieren, die es vorher noch nicht gab. Bei den Unternehmen, die keine Rechenzentrumsinfrastruktur nutzen, lag dieser Wert lediglich bei knapp acht Prozent und damit bei weniger als der Hälfte“ (ebd.: 5; IW Consult 2024).“

• Diese Erkenntnis habe das IW bereits aus einer vorangegangenen Studie gewonnen, welche 2024 vom eco und der unter dessen Verbandsdach gegründeten „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ in Auftrag gegeben wurde. Beide Studien thematisierten in diesem Kontext die enormen „Spillover“-Effekte von Rechenzentren. Laut IW sind deutschlandweit „[m]indestens sechs Millionen Beschäftigte […] in Unternehmen tätig, deren Geschäftsmodell ohne Cloudnutzung nicht möglich wäre“ (IW Consult 2025: 12).

Wie auch die im September 2025 veröffentlichte Studie von Arthur D. Little, eco und der „Allianz“ verdeutliche, treibe Künstliche Intelligenz (KI) diese Effekte weiter an und lasse die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren. Laut den Autoren der aktuellen IW-Studie nehme die Region FrankfurtRheinMain mit der Bereitstellung hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen deutschlandweit eine zentrale Funktion für die Ermöglichung dieser digitalen Transformation ein. (ebd.)

Warnung: Attraktive Energiepreise sowie Flächen und Stromanschlüsse für Rechenzentren im Ausland könnten Sogwirkung entfalten

Dies spiegele auch die zentralen Ergebnisse der in diesem Jahr – 2025 – erschienenen Studie des Frankfurter Internetknotens DE-CIX wider: So habe die in Frankfurt/Main bestehende Infrastrukturdichte eine regelrechte Sogwirkung auf heimische wie internationale Unternehmen, welche jährlich mindestens zwei Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Main-Metropole investieren würden – neben dem direkten Wertbeitrag von mehr als 300 Millionen Euro, den allein der DE-CIX Frankfurt/Main für die hessische Wirtschaft bringe (vgl. D-Stream Group 2025: 63f.).

• Dr. Béla Waldhauser [], Sprecher der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“, kommentiert: „Neben den Stärken von Frankfurt und der gesamten Region Rhein-Main (darunter die Nähe zum DE-CIX, einer guten Netzinfrastruktur und Datengravitation sowie einer sicheren und stabilen Stromversorgung) benennt die neue IW-Studie mit schonungsloser Klarheit, was Branchenbetreiber seit Jahren erleben: Kurzfristig verfügbare zusätzliche Stromkapazitäten in großem Maßstab, hohe Energiekosten, lange Genehmigungswege, regulatorische Unsicherheit und Flächenknappheit für den Bau neuer Rechenzentren.“

Diese Gemengelage führe zu verschlechterten Rahmenbedingungen für Betreiber in ganz Deutschland und der Region FrankfurtRheinMain. Indes sei diese Erkenntnis leider nicht neu. „Schon seit Jahren weisen Betreiber des ,Ökosystems’ digitaler Infrastrukturen im Rahmen von Brancheninitiativen wie der eco-,Allianz’ Politik und Kommunen auf jene Missstände hin. Die Folgen bei weiterer Verschlechterung sind also durchaus bekannt: Es droht eine Abwanderung in andere europäische – insbesondere skandinavische – Länder bei denen die besonders relevanten Standortfaktoren wie Energiepreise sowie Flächen und Stromanschlüsse für Rechenzentren besonders attraktiv sind.“

Problemherde für Betreiber von Rechenzentren liegen klar auf der Hand – nun werden konkrete Lösungswege benötigt

Was die Missstände für Betreiber hierzulande betrifft, stimmten also sämtliche Studienergebnisse und Meinungen von Branchen-Experten überein. Die Problemherde lägen klar auf der Hand – nun benötige man konkrete Lösungswege. Dies gelinge nur im engen Schulterschluss zwischen Betreibern, Politik und Kommunen.

• Waldhausers eindringlicher Appell: „Deutschland und allen voran Frankfurt als digitale Hauptstadt können es sich nicht leisten, die Grundlage ihrer digitalen Wirtschaft zu schwächen. Wir brauchen die Sicherstellung von bezahlbarem, grundlastfähigem Strom für Rechenzentren sowie planbarer Flächen- und Netzkapazitäten!“

Noch dazu bedürfe es beschleunigter und verlässlicher Genehmigungsverfahren – statt regulatorischer Hürden – und ein eindeutiges politisches „Commitment“ zur digitalen Infrastruktur als strategische Zukunftsaufgabe für Frankfurt/Main und die gesamte Region RheinMain.

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Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland / Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

iW CONSULT & DETECON CONSULTING, 2025
Rechenzentren in Frankfurt am Main und der Region: Standort- und regionalökonomische Wirkungszusammenhänge / Studie für die Wirtschaftsförderung Frankfurt, das Stadtplanungsamt Frankfurt am Main, den Regionalverband FrankfurtRheinMain und die Hessen Trade & Invest (HTAI)

iW CONSULT
Studie:Spillover-Effekte von Rechenzentren – Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland

datensicherheit.de, 16.11.2025
Zuspitzung der Energiekrise für Rechenzentren gefährdet Digitalstandort Deutschland / „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ fordert wettbewerbsfähige Strompreise und zuverlässige Netzanschlüsse für Rechenzentrenbranche

datensicherheit.de, 11.11.2025
Rechenzentren: KI treibt deren Verbreitung auch in Deutschland / Deutschland muss sicherstellen, über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu verfügen – nur dann kann die Digitale Souveränität gestärkt und gegenüber internationalen Technologieführern aufgeholt werden

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 09.07.2025
Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild / Die „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ unter der Dach des eco begrüßt die am 3. Juli 2025 angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen

[datensicherheit.de, 06.12.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  sieht in dem vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Kriterienkatalog und in dem Reifegradmodell für den sogenannten Deutschland-Stack ( D-Stack) noch „wesentlichen Nachbesserungsbedarf“. Indes begrüßt der eco aber diesen prinzipiell. Damit aber der D-Stack zu einer souveränen, interoperablen und zukunftsfähigen Infrastruktur werden kann, müssten Kriterien klar definiert und auch konsistent angewendet werden. „Der Deutschland-Stack ist eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur. Damit er zum Erfolg wird, müssen die Kriterien klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden!“, stellt daher der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, in seiner Stellungnahme klar. Der eco hat nun drei Kriterien für einen erfolgreichen D-Stack definiert und publiziert:

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eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme betont in seiner aktuellen Stellungnahme: Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!

1. eco-Kriterium: Klare Definitionen und konsistente Operationalisierung aller Kriterien erforderlich!

Aus Sicht des eco fehlt es allen bisherigen Kriterien an eindeutigen Definitionen und einem gemeinsamen Referenzrahmen.

• Ohne klare Zielgrößen drohe mithin eine willkürliche oder widersprüchliche Bewertung technischer Komponenten.

Der eco fordert deshalb eine präzise Begriffsabgrenzung sowie ein nachvollziehbares Reifegradmodell.

2. eco-Kriterium: Digitale Souveränität braucht ein realistisches Zielbild!

Das Kriterium „Digitale Souveränität“ sei derzeit noch zu unscharf gefasst, moniert der eco.

• Digitale Souveränität umfasse nämlich rechtliche, datenbezogene und technologische Kontrolle sowie Aspekte der Lieferketten – und lasse sich nicht einfach so in unpräzise Stufen wie „Gestaltungsfähigkeit“ oder „Technologieführerschaft“ übersetzen.

„Digitale Souveränität darf nicht mit technologischer Autarkie verwechselt werden. Souveränität entsteht durch Wahlfreiheit, Wettbewerb und offene Schnittstellen“, erläutert Süme hierzu.

3. eco-Kriterium Interoperabilität als zentrales Fundament!

Die Interoperabilität sei eine Voraussetzung für Skalierbarkeit und europäische Anschlussfähigkeit.

• Der eco kritisiert, dass zu wenig Bezug zu bestehenden Verwaltungslandschaften in Europa, Bund, Ländern und Kommunen genommen werde und keine objektiv messbaren Indikatoren enthalten seien.

Technische Standards müssten aber so formuliert werden, dass ein späterer Austausch einzelner Komponenten oder Anwendungen jederzeit möglich sei.

eco sieht noch weitere Klarstellungen als notwendig an

Auch bei den Kriterien „Vertrauenswürdigkeit“, „Zukunftsfähigkeit“, „Marktrelevanz“ und „Nachhaltigkeit“ sieht die Internetwirtschaft demnach weiterhin noch erheblichen Präzisierungsbedarf.

• So blieben etwa Wechselwirkungen mit bestehenden Regulierungen – etwa im Bereich der Cybersicherheitszertifizierungen – unberücksichtigt, Zielkonflikte ungeklärt und die Formulierungen der Reifegradstufen uneinheitlich. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass alle Kriterien technologieoffen ausgestaltet seien und keine implizite Bevorzugung bestimmter Anbieter, Architekturen oder Lizenzmodelle erfolge.

„Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!“, so Sümes Fazit.

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RA Oliver J. Süme: Vorstandsvorsitzender Vorstand Politik, Recht und Regulierung

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 26.11.2025
STELLUNGNAHME / Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Deutschland-Stack
Der Deutschland-Stack ist die nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland

NETZPOLITIK.ORG, Timur Vorkul, 16.10.2025
Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung? / Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.

heise online, 09.10.2025
Deutschland-Stack: So soll die nationale souveräne Technologieplattform aussehen / Das Digitalministerium hat eine „Landkarte“ und Skizze für ein Gesamtbild des geplanten Deutschland-Stack veröffentlicht. Interessierte können Feedback geben.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 09.10.2025
Jetzt mitgestalten: Beteiligungsprozess für Deutschland-Stack offiziell angelaufen

datensicherheit.de, 04.12.2025
Deutschland-Stack – Dirk Arendt fordert Cybersicherheit als strategischen Grundpfeiler / Der „Deutschland-Stack“ soll die ambitionierte Vision einer souveränen digitalen Verwaltung repräsentieren – Trend Micro erinnert an die zentrale Rolle der Cybersicherheit als Fundament dieser nationalen Infrastruktur

[datensicherheit.de, 27.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat den am 25. November 2025 durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums (BMDS) für 2026 als „deutlich zu schwach“, um Deutschlands Digitale Transformation wirksam vorantreiben zu können, kritisiert. Selbst bei Berücksichtigung der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen käme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro, wobei demnach mehr als die Hälfte dieser Mittel in den Breitband- und Mobilfunkausbau fließt und für weitere Innovationspolitik kaum mehr Spielraum bleibt.

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Oliver Süme betont, dass das Thema BMDS-Etat über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet

eco zweifelt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende, führt hierzu aus: „Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut!“

• Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehöre das BMDS somit zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – „und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet“.

Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem „Sondervermögen“ komme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. „Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum.“

eco warnt vor „symbolischer Digitalpolitik“ für Deutschland

Besonders kritisch sei, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel habe. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation lägen nämlich komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS könne also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern solle, sei dies ein strukturelles Defizit.

• Der große Anteil des „Sondervermögens“ am BMDS-Haushalt täusche zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu „EUDI-Wallet“ und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, welche schlicht vom Kernhaushalt in das „Sondervermögen“ verschoben worden seien. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen laut eco dadurch nicht. Dies gehe zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, so die Kritik.

Deutschland könne sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Süme gibt abschließend zu bedenken: „Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird!“

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Vorstand@eco / RA Oliver J. Süme – Vorstandsvorsitzender / Vorstand Politik, Recht und Regulierung

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

[datensicherheit.de, 23.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bringt sich aktiv in die aktuelle Debatte um den Rechenzentrumsstandort Deutschland ein und erörtert mit Experten eine zentrale Frage: „Wie sieht eine zukunftsfähige Standortpolitik aus, und welche Rolle spielen dabei AI-Gigafactories?“ Die unter dem Dach des eco gegründete „Allianz zur Stärkung Digitaler Infrastrukturen“ lädt zum 4. Dezember 2025 ein, um diese und weitere relevante Fragestellungen im Rahmen einer hochkarätigen Diskussionsrunde zu behandeln.

Abbildung: eco

Die „Allianz zur Stärkung Digitaler Infrastrukturen“ strebt an, gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu stellen

KI-Standort Europa: Etablierung sogenannter AI-Gigafactories zur strategischen Stärkung

In der aktuellen Debatte um den Rechenzentrumsstandort Deutschland stellte sich eben eine zentrale Frage: „Wie sieht eine zukunftsfähige Standortpolitik aus, und welche Rolle spielen dabei AI-Gigafactories?“

• Mit dem Vorhaben zur Etablierung sogenannter AI-Gigafactories verfolge die EU das Ziel, den KI-Standort Europa strategisch zu stärken.

Gleichzeitig bemühe sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) – in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) – mit der „Nationalen Rechenzentrumsstrategie“ um eine ganzheitliche Herangehensweise an die Standortpolitik für digitale Infrastruktur.

eco fordert eine resiliente, leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur

Klar ist laut eco: „Deutschland muss als Standort für Rechenzentren attraktiv bleiben!“ Dafür müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

• Der Fokus auf ein KI-Basisinfrastruktur sei zentral, dürfe jedoch nicht den Blick verstellen für die Anforderungen an eine resiliente, leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur, welche auch die Digitalisierung jenseits von Künstlicher Intelligenz (KI) trage.

Im Mittelpunkt stünden konkrete Hemmnisse wie die Verfügbarkeit von Flächen und der Zugang zu Strom, welche zeitnah adressiert werden müssten. Einerseits, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland kurz- und mittelfristig zu sichern, andererseits, um langfristige Entwicklungsperspektiven und Innovationsströme zu ermöglichen.

Allianz-Talk „Standortpolitik mit Weitblick oder ,all in for AI Gigafactories’? – Perspektiven für die nationale RZ-Strategie“

Donnerstag, 4. Dezember 2025, 17.30 – 20.30 Uhr
Quadriga Forum
Werderscher Markt 15 in 10115 Berlin (Mitte)
Teilnahme kostenlos, Online-Anmeldung erforderlich.

AGENDA (ohne Gewähr)

• 17.30 Uhr Registrierung
• 18.00 Uhr Begrüßung
  – Alexander Rabe, eco-Geschäftsführer
• Einführung in das Thema aus Sicht der Allianz
  – Günter Eggers, Director Public at NTT Global Data Centers EMEA – angefragt
• Impuls: „AI Gigafactories in der RZ-Strategie“
  – Dr. Alexandra-Gwyn Paetz, Abteilungsleiterin „Technologische Souveränität und Innovation“ im BMFTR – angefragt
• Podiumsdiskussion: „Wie sieht die Zukunft des Rechenzentrumsstandort aus?“
  – Henri Schmidt, MdB (CDU) – zugesagt
  – Johannes Schätzl, MdB (SPD) – zugesagt
  – Rebecca Lenhard, MdB (Bündnis90 / Die Grünen) – angefragt
  – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – angefragt
  – Michael Schultz, BMDS – angefragt
  – Günter Eggers, NTT – angefragt
• Schlusswort: „Ausblick auf die RZ-Strategie des Bundes“
  – Robert Heinrich, Unterabteilungsleiter DWII im BMDS – zugesagt
• – Networking (bis ca. 20.30 Uhr)

Weitere Informationen zum Thema und Anmeldung:

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AllianzTalk – Standortpolitik mit Weitblick oder „all in for AI Gigafactories“? – Perspektiven für die nationale RZ-Strategie / Datum 04.12.2025 17:30 – 20:30 Uhr

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Kostenfreie Teilnahme AllianzTalk

datensicherheit.de, 16.11.2025
Zuspitzung der Energiekrise für Rechenzentren gefährdet Digitalstandort Deutschland / „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ fordert wettbewerbsfähige Strompreise und zuverlässige Netzanschlüsse für Rechenzentrenbranche

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Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

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[datensicherheit.de, 20.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert in seiner aktuellen Stellungnahme den „Digitalen Omnibus“ – mit diesem sollen demnach zentrale europäische Regelwerke besser aufeinander abgestimmt werden. Durch diese umfassende Neuordnung der Digitalgesetze möchte die EU-Kommission einerseits Bürokratie abbauen und andererseits Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung bieten. Der eco begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und erkennt im „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung.

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Oliver Süme: Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!

eco erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ Chance für modernere, übersichtlichere Digitalregulierung

Der Plan der EU-Kommission zur umfassenden Neuordnung ihrer Digitalgesetze wird vom eco ausdrücklich begrüßt und erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung. Mit diesem Reformpaket sollten zentrale europäische Regelwerke – darunter DSGVO, „Data Act“ und „AI Act“ – zusammengeführt, aktualisiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

• Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Schnittstellen zu klären und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung zu geben. „Der ,Digitale Omnibus’ bietet eine gute Chance, Europas digitale Regeln klarer, verständlicher und praxistauglicher zu machen“, so Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er fordert indes: „Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!“

Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens sei die geplante Verschlankung des Datenrechts. Künftig sollten DSGVO und „Data Act“ als einzige Hauptpfeiler dienen – „Free Flow of Data“ und „Data Governance Act“ würden entfallen. Eine solche Straffung würde die Vielzahl paralleler Anforderungen erheblich reduzieren und mehr Rechtssicherheit schaffen.

eco sieht ebenfalls hohen Abstimmungsbedarf u.a. zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“

Auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit sieht der eco hohen Abstimmungsbedarf, etwa zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“. Vereinheitlichte Prozesse und ein konsistentes Meldesystem könnten Unternehmen deutlich entlasten und Ressourcen für echte Sicherheitsmaßnahmen freisetzen.

• Die geplante Überarbeitung der DSGVO bewertet der eco positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen, praktikablen Anwendung.

Forschung, Industrie und KI-Entwicklung benötigten verlässliche und klar handhabbare Rahmenbedingungen. Auch für die Umsetzung des „AI Act“ fordert der Verband insbesondere für den Mittelstand klare Orientierung und Planungssicherheit.

Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung: Voraussetzung für Erfolg ist laut eco ein klarer Fokus

Zudem begrüßt eco die vorgesehene Stärkung einer europaweit interoperablen digitalen Identität und eines europäischen „Business Wallet“, die insbesondere im B2B-Bereich zusätzliche Dynamik erzeugen könnten.

• Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass viele zentrale Regelwerke erst am Anfang der Umsetzung stünden. „Gerade jetzt ist wichtig, Änderungen gut zu takten“, betont Süme. Er führt weiter aus: „Ein ,Stop-the-Clock’-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen.“

Sümes vorläufiges Fazit: „Der ,Digitale Omnibus’ kann die europäische Digitalpolitik entscheidend weiterbringen. Voraussetzung ist ein klarer Fokus auf Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung.“

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bitkom
Digitaler Omnibus / Spannungsfelder in der europäischen Digitalgesetzgebung und Wege zur Kohärenz

STIFTUNG DATENSCHUTZ, 13.11.2025
Digitaler Omnibus – Schutzstandard darf nicht sinken

NETZPOLITIK.ORG, Daniel Leisegang & Ingo Dachwitz, 07.11.2025
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

datensicherheit.de, 20.11.2025
Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU /Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

datensicherheit.de, 10.09.2025
Bitkom-Studie: Überbordende Belastung der Unternehmen durch Datenschutz / Bitkom Research hat im Auftrag eine repräsentative Umfrage durchgeführt – hierfür wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt

datensicherheit.de, 14.04.2025
eco kommentiert AI Continent Action Plan der EU-Kommission / Europa sollte die KI-Innovationswende jetzt mutig umsetzen

[datensicherheit.de, 16.11.2025] Heftige Kritik übt die unter dem Dach vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ die „verfehlte Standortpolitik der Bundesregierung“: Insbesondere der vom „Wirtschaftsausschuss“ abgelehnte Bundesratsvorschlag zur Vergabe von Netzanschlüssen, als auch die Vereinbarung des „Koalitionsausschusses“ vom 13. November 2025 für einen Industriestrompreis, in welcher Rechenzentrenbetreiber explizit nicht erwähnt würden, gefährden aus Sicht des Verbands die Rechenzentrenbranche in Deutschland.

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Dr. Béla Waldhauser: KI und Automatisierung lassen die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren

Diskrepanz zwischen Bekenntnissen zur Stärkung des Rechenzentrenstandorts Deutschland und aktueller Politik der Bundesregierung

„Wachstum braucht Infrastruktur. Rechenzentren sind das Rückgrat der Digitalen Transformation für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft und ein wichtiger Pfeiler der angestrebten Digitalen Souveränität in Deutschland und Europa!“, betont Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“.

• Er warnt eindringlich: „Trotz zahlreicher Bekenntnisse zur Stärkung des Rechenzentrenstandorts Deutschland ist die aktuelle Politik der Bundesregierung tatsächlich eher kontraproduktiv.“

Rechenzentrenbetreiber seien eben auf frühzeitige und verlässliche Stromnetz-Anschlusszusagen angewiesen. Aktuell dauere die Bearbeitung bis zu sieben Jahre; in Regionen mit besonders hoher Nachfrage – wie etwa Frankfurt am Main – sogar über zehn Jahre. „Diese Verzögerungen gefährden die Investitionssicherheit und strategische Planbarkeit von Rechenzentren-Projekten“, gibt Waldhauser zu bedenken.

Investitionssicherheit für Rechenzentrumsprojekte zwingend erforderlich

Der eco fordert daher: „Die Verfahren zur Vergabe von Netzanschlüssen müssen flächendeckend so gestaltet werden, dass Investitionssicherheit für Rechenzentrumsprojekte gewährleistet bleiben!“

• Hierfür müsse den Netzbetreibern entsprechender Spielraum eingeräumt werden, um Vergabeverfahren bedarfsgerecht auszugestalten. Ein erster Schritt zur Entlastung und kurzfristigen Entspannung der Situation wäre eine Detailanpassung der „Kraftwerknetzanschlussverordnung“ (KraftNAV), wie vom Bundesrat (BR) kürzlich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei allerdings am 12. November 2025 vom Ausschuss „Wirtschaft und Energie“ nicht angenommen worden.

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und bis Jahresende im Kabinett eine Annahme des BR-Vorschlages erwirken, um eine Verschärfung des Kapazitätsengpasses zu vermeiden“, unterstreicht Waldhauser. Ansonsten müsse man damit rechnen, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Rechenzentren in Deutschland gebaut würden.

KI und Automatisierung treiben in jedem Fall Nachfrage nach leistungsfähigen Rechenzentren

„Eine aktuelle Studie von eco und Arthur D. Little zeigt, dass wir insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen in den kommenden fünf Jahren auf eine massive Angebotslücke zusteuern. KI und Automatisierung lassen die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren. Die aktuellen Bedingungen am Standort Deutschland erlauben es uns aber gar nicht, die entsprechenden Kapazitäten zeitgerecht dem Markt zur Verfügung zu stellen“, erläutert Waldhauser.

• Der hohe Strompreis in Deutschland sei ein weiterer Faktor, welcher den Bau neuer Rechenzentren in Deutschland bremsen könnte. Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag würden Rechenzentren in der am 13. November 2025 veröffentlichten Einigung der Koalition zum Industriestrompreis nicht erwähnt.

Waldhauser stellt abschließend klar: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dass dies noch geschieht! Andernfalls ist dies eine weitere Absage an den Rechenzentren- und Digitalstandort Deutschland.“

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Über uns: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

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Studie „Die Internetwirtschaft in Deutschland 2025-2030: Zukunftsperspektiven für digitale Infrastrukturen“ / In Zusammenarbeit mit Arthur D. Little, realisiert in Kooperation mit der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen, Digital Realty und NetCologne

DIGITALE INFRASTRUKTUREN, eine Initiative des eco
Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

DIGITALE INFRASTRUKTUREN, eine Initiative des eco
Mitglieder & Organisation

Bundesnetzagentur
Netz­an­schluss / Die rein physikalisch technische Anbindung an das Energieversorgungsnetz wird über das Netzanschlussverhältnis zwischen Anschlussnehmer und Netzbetreiber geregelt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 27.06.2007
Gesetz – Netze und Netzausbau: Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNav) / Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie

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Rechenzentren: KI treibt deren Verbreitung auch in Deutschland / Deutschland muss sicherstellen, über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu verfügen – nur dann kann die Digitale Souveränität gestärkt und gegenüber internationalen Technologieführern aufgeholt werden

datensicherheit.de, 04.09.2025
Strompreis: Bitkom fordert Entlastung auch für TK-Netze und Rechenzentren / Telekommunikationsnetze und Rechenzentren sind das Rückgrat der Digitalisierung – diese von Entlastungen bei der Stromsteuer auszuschließen, konterkariert das Ziel der Digitalen Souveränität

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Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 09.07.2025
Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild / Die „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ unter der Dach des eco begrüßt die am 3. Juli 2025 angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen

datensicherheit.de, 17.07.2024
Wachstumsinitiative der Bundesregierung: Ambitionierte Pläne zum Ausbau von KI-Rechenzentren / eco begrüßt Pläne der Bundesregierung, umfassende Maßnahmen zur Stärkung digitaler Infrastrukturen und Technologien zu verabschieden

[datensicherheit.de, 13.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. meldet, dass im Bundestag die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nun unmittelbar auf der Agenda stehen – demnach soll nach den Beratungen im Innenausschuss das Gesetz im Plenum verabschiedet werden. Fest stehe schon jetzt: „Die neuen Vorgaben kommen – und zwar ohne Übergangsfrist!“

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Ulrich Plate fordert angesichts der NIS-2-Umsetzung ein Gesetz, welches das Vertrauen stärkt und keine neue Unsicherheit schafft

Geschwindigkeit der NIS-2-Umsetzung hat ihren Preis

Ulrich Plate, Leiter der eco-Kompetenzgruppe „KRITIS“, kommentiert: „Spät gestartet, aber auf der Zielgeraden: Deutschland hat den langen Anlauf geschafft und wird nun die wichtige NIS-2-Umsetzung endlich beschließen.“

• Die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens habe lange wie ein „Damoklesschwert“ über Berlin gehangen – jetzt gebe es endlich Bewegung im Gesetzgebungsstau der Cybersicherheit.

Doch diese Geschwindigkeit habe ihren Preis: „Viele Stimmen aus der Wirtschaft, darunter auch eco, haben vergeblich gewarnt, dass die Eingriffsbefugnisse bei den ‚kritischen Komponenten‘ (vgl. § 41 BSIG-E) zu Unsicherheit führen.“

NIS-2 könnte zur politischen Zentralisierung der Cybersicherheitsarchitektur führen

Neu sei nun, dass das Bundesinnenministerium künftig auch ohne Meldung des Betreibers aktiv werden könne, um Komponenten zu verbieten. Für Unternehmen bedeute dies: „Einschätzungen des Innenministeriums können kostspielige Austauschpflichten nach sich ziehen.“

• Auch könne das Ministerium die Untersagung riskanter Bauteile selbst veranlassen und andere Ressorts allein ihrer „Fachkompetenz und Perspektive“ wegen hinzuziehen.

Aus wirtschaftlicher Sicht sei es mithin ein Risiko für Investitionsklarheit und Vertrauen. Zugleich würden Aufsicht und Sanktionen künftig stärker im Innenministerium gebündelt, was einen weiteren Schritt hin zu einer politischen Zentralisierung der Cybersicherheitsarchitektur darstelle.

Schnittstellen zwischen NIS-2-Umsetzungsgesetz und CRA hätten enger verzahnt werden können

Zwar sei die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einzelnen Punkten gestärkt worden, etwa durch erweiterte Aufsichts- und Koordinierungsaufgaben, doch seine Zertifizierungen stünden weiterhin unter dem Vorbehalt politischer Entscheidungen. Die Bedeutung und der Stellenwert einer BSI-Zertifizierung blieben damit für die Wirtschaft schwer einzuschätzen.

• „Positiv ist, dass der Änderungsantrag nun ausdrücklich den Bezug zum europäischen ,Cyber Resilience Act’ (CRA) herstellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um technische Sicherheitsanforderungen an Produkte EU-weit zu harmonisieren.“ Dennoch hätte man die Schnittstellen zwischen NIS-2-Umsetzungsgesetz und CRA enger verzahnen können, um Doppelregulierung und Interpretationsspielräume zu vermeiden.

Entscheidend werde nun die Verordnungsphase sein: Die Bundesregierung sollte in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Wirtschaft und den Fachverbänden klare, überprüfbare Kriterien für „kritische Komponenten“ definieren und die Entscheidungswege zwischen BMI, BSI und anderen Ressorts verbindlich abstimmen. „Nur dann wird aus einem späten Gesetz noch ein gutes Gesetz – eines eines, das Vertrauen stärkt und keine neue Unsicherheit schafft“, so Plates abschließende Einschätzung.

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KRITIS

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) – § 9b Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten

datensicherheit.de, 13.11.2025
NIS-2-Umsetzung im Bundestag beschlossen / Ambivalente Einschätzung des Digitalverbands Bitkom zur NIS-2-Umsetzung – Rechtssicherheit für Unternehmen erhofft, Neuregelungen für den Einsatz sogenannter Kritischer Komponenten könnten aber Investitionsentscheidungen negativ beeinflussen

datensicherheit.de, 18.10.2025
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: Verschleppung der Cybersicherheitsreform kritisiert / Die EU war lange Vorreiter bei Cybersicherheitsgesetzen – doch NIS-2 gilt als Richtlinie und nicht als direkt geltende Verordnung, wodurch ein „Flickenteppich“ nationaler Lösungen droht

datensicherheit.de, 16.10.2025
NIS-2: Genug Vorlauf – eco fordert nun Präzision / Der eco begrüßt sehr wohl die intensive politische Diskussion um die NIS-2-Richtlinie, betont aber, dass es nun an der Zeit ist, Rechtssicherheit zu schaffen

datensicherheit.de, 01.08.2025
DSGVO und NIS-2 können und sollten Hand in Hand gehen / Wer sich bereits datenschutzkonform gemäß DSGVO aufgestellt hat, dem fällt auch die Cyberresilienz im NIS-2-Kontext leichter

datensicherheit.de, 01.08.2025
NIS-2-Regierungsentwurf: Claudia Plattner würdigt großen Schritt auf dem Weg zur Cybernation / Mit dem am 30. Juli 2025 vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden

[datensicherheit.de, 07.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner Stellungnahme vom 5. November 2025 auf die Halbjahresbilanz der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ein, welche seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist. Diese Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die „digitale Überholspur“ zu bringen (KoaV 2025, S.67) und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI) „an die Spitze“ zu führen (KoaV 2025, S. 70). In diesem Zusammenhang wurde erstmals ein eigenes Digitalministerium gegründet, welches nicht nur für Digitalisierung, sondern auch für Staatsmodernisierung zuständig sein soll.

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Oliver Süme: Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!

68 Prozent nach wie vor unzufrieden mit der gegenwärtigen Digitalpolitik

Der eco ist der Frage nachgegangen, welche Bilanz Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung in Bezug auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in Deutschland ziehen: Eine aktuelle, vom eco beauftragte Umfrage, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut YouGov, zeigt demnach, dass die Mehrheit der Befragten (68%) nach wie vor „unzufrieden“ mit der Digitalpolitik dieser Bundesregierung ist.

• Befragt worden seien vom 31. Oktober bis 3. November 2025 insgesamt 2.374 Personen ab 18 Jahren. Die Ergebnisse seien nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region, Wohnumfeld, Wahlverhalten und politischem Interesse quotiert und die Ergebnisse anschließend entsprechend gewichtet worden – und seien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Rund ein Drittel (29%) gebe sogar an, „sehr unzufrieden“ zu sein. Nur 17 Prozent bewerteten sie als „insgesamt zufriedenstellend“ – „sehr zufrieden“ seien tatsächlich nur zwei Prozent der Befragten.

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eco-Studie: „Wie zufrieden oder unzufrieden sind Sie insgesamt mit der aktuellen Digitalpolitik der Bundesregierung?“

eco sieht Digitalpolitik keineswegs als grundsätzlich verfehlt an

Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, sieht die Ursache für diese Unzufriedenheit allerdings nicht in einer grundsätzlich verfehlten Digitalpolitik: „Die Herausforderungen und Hindernisse am Digitalstandort Deutschland sind seit Jahren bekannt. Das neue Digitalministerium setzt die richtigen Prioritäten.“

• Viele der nun angestoßenen Themen seien von hoher Relevanz und fußten auf einem klaren Verständnis für digitale Wertschöpfung. Jetzt müsse es allerdings darum gehen, dass die Veränderung auch bei den Bürgern und den Unternehmen ankomme. Süme betont: „Als Verband begrüßen wir die klare Haltung und den sichtbaren Willen des Digitalministers, Dinge tatsächlich zu verändern.“

Gleichzeitig bleibe die Zersplitterung der Zuständigkeiten eine Herausforderung: Datenschutz, IT-Sicherheit in der Wirtschaft, Energiepreise und zentrale Fragen zur Umsetzung des „Digital Markets Act“ lägen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Digitalministeriums. Der politische Aufbau zwischen den Häusern führe weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsame dringend notwendige Fortschritte.

Dringlichste Aspekte der Digitalisierung: Infrastruktur und Netzabdeckung sowie Datenschutz und Cybersicherheit

Gefragt nach den größten Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, hätten 56 Prozent „langsame Verwaltungsprozesse“ und „bürokratische Hürden“ angegeben.

• 40 Prozent identifizierten die schlechte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen als eine der größten Herausforderungen. Rund 32 Prozent würden den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur nennen – konkret den zu langsamen Breitbandausbau und „Funklöcher“.

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, welche in den nächsten Jahren vorangetrieben werden müssten, zählten die Befragten das Thema „digitale Infrastruktur und Netzabdeckung“ (42%). Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40%) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39%) sähen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Umsetzung und Tempo für Digitalisierungsbestrebungen gefordert

Der eco fordert „eine klare Priorisierung, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Aus eco-Sicht müssten in den kommenden Monaten insbesondere drei Projekte sichtbar vorangetrieben werden:

1. Digitalisierung der Verwaltung
   Das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG 2.0) müsse endlich flächendeckend umgesetzt werden – für weniger Bürokratie und einheitliche Plattformstandards. Verwaltungsleistungen für Bürger sollten flächendeckend vollumfänglich digital verfügbar sein.
2. Digitale Infrastruktur
   Ein funktionierendes und leistungsfähiges „Ökosystem digitaler Infrastrukturen“ sei die Grundvoraussetzung, damit Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung digital funktionierten. Dazu zählten Rechenzentren, genauso wie „Cloud“- und „Colocation“-Anbieter, Internetaustauschknoten und ein gut ausgebautes Gigabitnetz.
3. Cybersicherheit und Datenschutz
   Klare, verständliche und verhältnismäßige Regeln, welche die Interessen der Nutzer in ein sinnvolles Verhältnis zum Schutzgut setzten und die für Unternehmen mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden könnten.

„Mit dem Bundesdigitalministerium hat die Große Koalition den Startschuss gesetzt. Jetzt gilt es, mit Taten, Tempo und spürbaren Ergebnissen im Rennen zu bleiben. Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen!“, fordert Süme abschließend.

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Vorstand@eco: RA Oliver J. Süme

eco & YouGov, November 2025
Ergebnisse der Digitalisierungsumfrage

YouGov | DE
Über YouGov / Das Unternehmen

European Commission
The Digital Markets Act / The Digital Markets Act is the EU’s law to make the markets in the digital sector fairer and more contestable

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 27.09.2025
Föderalismusreform erforderlich: Bund sollte Kommunen bei der Digitalisierung direkt helfen / Der Bitkom fordert, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten sollte, die Digitalisierung von Kommunen zu unterstützen, um so auch teure Doppelstrukturen zu vermeiden

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

datensicherheit.de, 01.03.2025
Bitkom-Forderung nach der Bundestagswahl 2025: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium / Digitalpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode zum Schwerpunkt werden

[datensicherheit.de, 29.10.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme, dass die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus eco-Sicht wäre dies ein „Rückschritt in der Digitalpolitik“ – der eco warnt: „Eine erneute pauschale Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte, schafft wirtschaftliche Belastungen und untergräbt das Vertrauen in digitale Dienste.“ Der eco fordert stattdessen eine rechtskonforme, verhältnismäßige und technisch umsetzbare Lösung, welche sich an den Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) orientiert.

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Oliver Süme: Nur mit klaren, rechtssicheren Regeln kann Deutschland Digitale Souveränität erreichen!

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt europarechtswidrig

„Nach fast zwei Jahrzehnten gerichtlicher Auseinandersetzungen darf die Bundesregierung nicht erneut ein Gesetz auf den Weg bringen, das vor Gericht erheblichen Rechtsrisiken ausgesetzt ist!“, kommentiert Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende.

• Er betont: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt europarechtswidrig – das jüngste EuGH-Urteil lässt daran keinen Zweifel. Wir brauchen Rechtssicherheit statt Symbolpolitik!“

Mit dem Urteil C-470/21 habe der EuGH zuletzt klargestellt, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar sei. Trotzdem arbeite die Bundesregierung an einer nationalen Regelung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen.

eco-Forderung: Neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung muss folgende 5 Leitlinien berücksichtigen:

1. Rechtssicherheit statt Dauerstreit!
   Jede Form der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung sei vor Gericht gescheitert – ein neuer Ansatz dürfe das Vertrauen in digitale Dienste und Technologien nicht untergraben, weder für Bürger noch für Unternehmen. Nur eine präzise, zweckgebundene und kontrollierte Regelung könne Vertrauen schaffen.
2. Speicherfristen auf das Notwendige begrenzen!
   Laut Ermittlungsbehörden reiche eine Speicherung von IP-Adressen über zwei bis drei Wochen aus. Längere Fristen führten zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechte und erhöhten das Risiko von Missbrauch und Fehlzuordnungen. Der eco fordert daher „eine zeitlich streng begrenzte, zweckgebundene Datensicherung oder den Einsatz des ,Quick-Freeze’-Verfahrens, das Freiheitsrechte besser schützt“.
3. Wirtschaftliche Belastungen vermeiden!
   Die Einführung einer flächendeckenden Speicherpflicht verursache erhebliche Kosten für Anbieter – von zusätzlicher Infrastruktur bis zu höheren IT-Sicherheitsanforderungen. Diese Auflagen führten zu Preissteigerungen für Endkunden und gefährdeten insbesondere kleinere Anbieter. Ohne Kostenausgleich und realistische Übergangsfristen drohe ein Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland.
4. Datenschutz gewährleisten – Missbrauch verhindern!
   Mit jeder zusätzlichen Woche Datenspeicherung steige das Risiko von Datenlecks oder unberechtigtem Zugriff. Die Kombination von IP-, Port- und Verbindungsdaten könne tiefgreifende Rückschlüsse auf das Verhalten und die Kommunikation von Nutzern erlauben. eco warnt davor, „dass neue Sicherheitsversprechen selbst zur Sicherheitslücke werden könnten“.
5. Keine Scheinsicherheit durch Massenüberwachung!
   Empirisch gebe es keine Belege, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote signifikant verbessere. Professionelle Täter umgingen solche Maßnahmen leicht. Statt massenhafter Datensammlung brauche es gezielte Ermittlungsinstrumente und eine bessere internationale Zusammenarbeit.

Süme unterstreicht abschließend: „Wir stehen für eine digitale Sicherheitsarchitektur, die rechtsstaatliche Prinzipien wahrt und Vertrauen in Technologie stärkt – nicht für Massenüberwachung. Nur mit klaren, rechtssicheren Regeln kann Deutschland digitale Souveränität erreichen!“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V.
eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V.
RA Oliver J. Süme

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 23.10.2025
LEITLINIEN Vorratsdatenspeicherung

EUROPE DIRECT Info-Point Europa Hamburg, 07.05.2024
Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung / Speicherung nun bei allen Straftaten möglich

Deutscher Bundestag, Unterabteilung Europa / Fachbereich Europa
Ausarbeitung: EuGH-Urteil in der Rs. C-470/21 zur Vorratsdatenspeicherung / Einordnung in die bisherige Rechtsprechung

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

datensicherheit.de, 04.12.2024
Vorratsdatenspeicherung in Dauerschleife: eco fordert endlich klare Linie zum Schutz der Grundrechte / eco befürwortet „Quick Freeze“-Verfahren – der einzig rechtskonforme Weg

datensicherheit.de, 11.04.2024
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Einigung scheint möglich / Das Quick-Freeze-Verfahren würde nun endlich einen bürgerrechtskonformen Rechtsrahmen setzen

datensicherheit.de, 10.09.2023
Bundesverwaltungsgericht: Anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig / eco-Verband fordert Bundesregierung zur endgültigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf

datensicherheit.de, 30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unzulässigkeit / Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar

[datensicherheit.de, 16.10.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. meldete am 14. Oktober 2025, dass am Vortag im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Expertenanhörung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf der Tagesordnung stand. Für die Internetwirtschaft sei klar: Der Gesetzentwurf brauche nun „Präzision statt Pause“ – und einen klaren Fahrplan für die weitere Umsetzung. Der eco begrüßt sehr wohl diese intensive politische Diskussion, betont aber zugleich, dass es nun an der Zeit sei, Rechtssicherheit zu schaffen.

Foto: eco

Ulrich Plate: Die Richtung stimmt – jetzt gilt es, die offenen Punkte zügig abzuarbeiten!

Unternehmen und Verwaltung benötigen im NIS-2-Kontext klare Rahmenbedingungen

„Wir brauchen ein starkes, praktikables Gesetz, das Sicherheit und Verlässlichkeit gleichermaßen schafft!“, fordert Ulrich Plate, Leiter der Kompetenzgruppe „KRITIS“ bei eco.

Er unterstreicht: „Die Richtung stimmt – jetzt gilt es, die offenen Punkte zügig abzuarbeiten, damit Unternehmen und Verwaltung klare Rahmenbedingungen erhalten.“

Aktueller Entwurf solide Grundlage für nationale Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie

Der eco sieht demnach im aktuellen Entwurf eine solide Grundlage für die nationale Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie – sofern die genannten Anpassungen zeitnah erfolgen.

„Cybersicherheit entsteht nicht im politischen Verfahren, sondern in der Anwendung“, stellt Plate klar. Sein abschließendes Plädoyer: „Darum braucht es jetzt beides: Eine präzise Nachschärfung und einen entschlossenen Abschluss, damit Wirtschaft und Verwaltung verlässlich planen können!“

Weitere Informationen zum Thema:

eco VRBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Über uns / eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. / Wir gestalten das Internet.

eco VRBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
KRITIS

datensicherheit.de, 14.10.2025
Chancen und Herausforderungen für KMU: DsiN-Talk zu NIS-2 am 27. Oktober 2025 / Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll ein neuer Rahmen für Cybersicherheit in der EU geschaffen werden

datensicherheit.de, 01.08.2025
NIS-2-Regierungsentwurf: Claudia Plattner würdigt großen Schritt auf dem Weg zur Cybernation / Mit dem am 30. Juli 2025 vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden

datensicherheit.de, 01.08.2025
DSGVO und NIS-2 können und sollten Hand in Hand gehen / Wer sich bereits datenschutzkonform gemäß DSGVO aufgestellt hat, dem fällt auch die Cyberresilienz im NIS-2-Kontext leichter