[datensicherheit.de, 19.02.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. betont in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2026 die Notwendigkeit eines risikobasierten und technologieoffenen Ansatzes, verweist auf bestehende Schutzmechanismen wie „Teen-Accounts“ sowie etablierte Altersverifikationssysteme und warnt indes vor pauschalen nationalen Alleingängen. Zugleich hebt der eco die Bedeutung eines EU-weit einheitlichen Vorgehens im Einklang mit dem „Digital Services Act“ (DSA) sowie die Rolle der „eco Beschwerdestelle“ hervor.

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Oliver Süme: Pauschale Verbote werden der Vielschichtigkeit digitaler Dienste und jugendlicher Lebenswelten nicht gerecht

eco plädiert für differenzierte, europäisch abgestimmte Lösung

Die Debatte um ein gesetzliches Mindestalter für Soziale Medien gewinnt offenbar weiter an Dynamik: Vorstöße aus SPD und CDU/CSU sehen demnach verpflichtende Altersverifikationen und teils weitgehende Beschränkungen vor.

• Der eco mahnt in diesem Kontext zu einer „differenzierten, europäisch abgestimmten Lösung“ und warnt zugleich vor „pauschalen Verboten“.

„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat Priorität. Regulierung muss dabei praktikabel, verhältnismäßig und europarechtskonform ausgestaltet sein!“, betont Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er gibt zu bedenken: „Pauschale Verbote werden der Vielschichtigkeit digitaler Dienste und jugendlicher Lebenswelten nicht gerecht.“

eco verweist auf bereits etablierten risikobasierten Ansatz

Viele Web-Plattformen arbeiteten bereits heute mit einem auf ihren AGB basierenden Mindestalter. Dieses orientiere sich an Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und den jeweiligen Risiken für Minderjährige.

• Altersangaben und -prüfungen bei der Konto-Erstellung ermöglichten spezielle „Teen-Accounts“ mit standardmäßig aktivierten Schutzmechanismen – wie etwa Kontaktbeschränkungen, angepassten Privatsphäre-Einstellungen, altersgerechten Empfehlungssystemen, Nutzungsdauerregelungen und Möglichkeiten zur elterlichen Aufsicht.

Ergänzend setzten Unternehmen auf einen Maßnahmenmix gegen illegale Inhalte: Meldeoptionen, enge Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern – darunter „Trusted Flagger“ im Sinne des DSA – sowie priorisierte Meldestrukturen auch für weitere anerkannte Beschwerdestellen. Die „eco Beschwerdestelle“ etwa trägt seit 30 Jahren zur schnellen Entfernung rechtswidriger Inhalte bei.

eco-Warnung: Es darf keine dem DSA entgegenstehende nationale Sondervorgabe geben

Der DSA lege in Artikel 28 und begleitenden Leitlinien verbindliche Vorgaben zum Schutz Minderjähriger auf Online-Plattformen fest. Anbieter müssten geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz zu gewährleisten:

• Altersgerechter Zugang und Altersüberprüfungen spielten hierbei eine zentrale Rolle. Für sehr große Web-Plattformen gälten zusätzliche Pflichten zur Risikobewertung und -minderung.

Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung des DSA dürften Mitgliedstaaten in bereits geregelten Bereichen grundsätzlich keine entgegenstehenden nationalen Sondervorgaben erlassen.

Altersverifikation sollte laut eco technologieoffen und verhältnismäßig gestaltet sein

Die Diskussion um ein allgemeinverbindliches Mindestalter sei untrennbar mit einer effektiven Altersprüfung verbunden. Eine „EU-ID-Wallet“ könne hier für bestimmte Altersgruppen perspektivisch Vorteile bieten, da Verfahren europaweit bekannt und einheitlich wären.

• Gleichzeitig sollte bei der Auswahl geeigneter Verfahren auf ausreichende Flexibilität geachtet werden: Einseitige gesetzliche Festlegungen auf eine bestimmte Technologie machten Regulierung starr und schränkten Innovation ein. Auch Ausfallszenarien müssten berücksichtigt werden.

Zudem hätten sich bereits verschiedene wirksame Altersverifikationssysteme etabliert. Eine Reduzierung auf nur eine Methode würde bestehende Systeme verdrängen und müsste sich an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen. Regulierung sollte daher technologieoffen formuliert sein.

eco klassifiziert Kinder- und Jugendschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Süme moniert: „Mir fehlt in der politischen Debatte zudem eine klare Abgrenzung zwischen verschiedenen Plattformen und Klarheit darüber, welche Angebotsarten mit dem Ruf nach Altersbegrenzungen adressiert werden sollen!“

• Eine repräsentative YouGov-Umfrage im eco-Auftrag zeige, dass zwar klare Schutzmechanismen befürwortet, zugleich aber praktikable und europaweit einheitliche Lösungen erwartet würden.

„Kinder- und Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Neben regulatorischen Fragen braucht es Medienkompetenz, Aufklärung und eine wirksame Durchsetzung bestehender Regeln“, so Sümes Fazit. Der eco stehe für einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel, „Schutz, Innovation und Teilhabe in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen“.

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eco Beschwerdestelle

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 02.12.2025
Politik & Recht / eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar

European Commission
A digital ID and personal digital wallet for EU citizens, residents and businesses

datensicherheit.de, 09.02.2026
Safer Internet Day 2026: Plattform Privatheit fordert verbesserten Datenschutz für Kinder / Die „Plattform Privatheit“ nimmt den SID 2026 zum Anlass, Datenschutzverbesserungen für Kinder einzufordern und hierzu eigene konkrete Anregungen zu geben

datensicherheit.de, 24.11.2025
DATENSCHUTZKONFERENZ: 10 Vorschläge zur DSGVO-Verbesserung im Kinderinteresse / Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat den diesjährigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ zum Anlass genommen, Reformvorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes von Kindern vorzulegen

datensicherheit.de, 23.09.2025
GSMA Open Gateway Initiative: Britische Mobilfunkbetreiber starten Altersverifizierung und Betrugsbekämpfung / Britisches Online-Sicherheitsgesetz schreibt Alterskontrollen für Web-Plattformen vor, welche von Nutzern generierte Inhalte bereitstellen

datensicherheit.de, 27.05.2025
Medienkompetenz und digitales Know-how für Kinder werden immer wichtiger / 2024 nutzten bereits über 50 Prozent der sechs- bis siebenjährigen Kinder ein Smartphone – bei den zehn- bis elfjährigen sogar 90 Prozent

datensicherheit.de, 21.06.2024
Chat-Kontrolle: Bitkom unterstützt Schutz der Kinder und Wahrung der Bürgerrechte / Mit der Chat-Kontrolle beabsichtigt die EU-Kommission, dass Web-Plattform-Anbieter ihre Dienste umfassend durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder zu finden

datensicherheit.de, 08.02.2024
Digital Services Act: EU-weites Inkrafttreten soll Menschen im Digitalen Raum stärken / Neue EU-Regeln für Online-Plattformen müssen sich in der Praxis bewähren

[datensicherheit.de, 07.01.2026] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. nimmt den jüngsten Stromausfall in Berlin zum Anlass, in seiner aktuellen Stellungnahme auf die Verwundbarkeit Kritischer Infrastruktur (KRITIS) warnend hinzuweisen. Der Verband fordert in diesem Zusammenhang die zügige Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes, um eben einen sektorenübergreifenden, praxistauglichen Rechtsrahmen für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen zu schaffen.

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Klaus Landefeld fordert für den eco, den KRITIS-Schutz dauerhaft als prioritäres Thema auf der politischen Agenda zu verankern

KRITIS höchst gefährdet

„Der jüngste Stromausfall in Berlin macht erneut deutlich, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind – und wie eng physische Versorgungssicherheit und digitale Resilienz inzwischen miteinander verknüpft sind.“

• Für die Internetwirtschaft hätten Stromausfälle unmittelbare Auswirkungen auf Rechenzentren, Netze, Plattformen und digitale Dienste, welche für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft unverzichtbar seien.

Vor diesem Hintergrund fordert der eco, dass das KRITIS-Dachgesetz zügig verabschiedet und wirksam umgesetzt wird. Es brauche einen sektorenübergreifenden, praxistauglichen Rechtsrahmen, welcher „den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen stärkt und gleichzeitig konsequent mit den Anforderungen der IT- und Cybersicherheit – insbesondere im Kontext von NIS-2 – verzahnt ist“.

Deutschland beim KRITIS-Schutz im unionsrechtswidrigen Umsetzungsverzug

Klaus Landefeld, eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze, betont: „Der Stromausfall in Berlin macht unmissverständlich klar, dass kritische Infrastrukturen besser geschützt werden müssen – physisch wie digital!“

• Der KRITIS-Schutz müsse dauerhaft als prioritäres Thema auf der politischen Agenda verankert werden, um die Resilienz des Wirtschafts- und Digitalstandorts Deutschland zu gewährleisten.

Abschließend unterstreicht Landefeld den Handlungsbedarf: „Die Umsetzungsfrist der CER-Richtlinie (Critical Entities Resilience Directive), die im Dezember 2022 in Kraft getreten ist, endete bereits am 17. Oktober 2024; seither befindet sich Deutschland im unionsrechtswidrigen Umsetzungsverzug.“

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Bundesministerium des Innern, 10.09.2025
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz / Mit dem KRITIS-Dachgesetz werden übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen geschaffen und die Abwehrfähigkeit und Resilienz gestärkt.

Bundesministerium des Innern, 18.01.2023
EU-Richtlinien zum Schutz Kritischer Infrastrukturen / EU-Mitgliedsstaaten müssen kritische Einrichtungen besser vor Naturgefahren, Sabotage und Cyberangriffen schützen.

OpenKRITIS
KRITIS-Dachgesetz

OpenKRITIS
EU RCE Resilienz (CER)

datensicherheit.de, 12.09.2025
Kabinettsbeschluss zum KRITIS-Dachgesetz: eco sieht Eile geboten – aber ohne doppelte Pflichten / Der eco begrüßt das Voranschreiten in geopolitisch angespannten Zeiten, moniert aber fehlende Rechtsverordnung zu Schwellenwerten, drohende Doppelregulierungen sowie unklare Zuständigkeiten

[datensicherheit.de, 23.12.2025] Auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert die geplante Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und fordert die dringende Nachbesserung des vorgelegten Gesetzentwurfs. Eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei mit der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof (EuGH) nicht vereinbar.

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Klaus Landefeld unterstreicht: Eine dreimonatige, anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar!

eco moniert unklares Grundrechtsverständnis

Zur geplanten Neuauflage der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesjustizministerium führt Klaus Landefeld, eco-Vorstand aus: „Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig sind äußerst problematisch. Eine dreimonatige, anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar!“

• Vor diesem Hintergrund sei auch das Grundrechtsverständnis der Justizministerin mindestens kritisch zu hinterfragen.

„Denn offensichtlich ist: Von den vom EuGH geforderten Einschränkungen, welche eine Vorratsdatenspeicherung im Einzelfall mit einer räumlich oder auf Personengruppen beschränkten Anordnung und unter Vorliegen eines konkreten Anlasses vorübergehend ermöglichen könnte, findet sich im diesem Gesetzentwurf keine Spur“, so Landefeld.

eco erinnert an Erkenntnisse des BKA zur Speicherdauer

Zur Verhältnismäßigkeit und zur rechtspolitischen Einordnung des Gesetzentwurfs stellt Landefeld klar: „Die Pläne der Justizministerin sind nicht nur unverhältnismäßig, sie sind aus der Zeit gefallen!“

• Neben diversen weiteren Studien habe selbst das Bundeskriminalamt (BKA) jüngst bestätigt, dass die Verfügbarkeit von IP-Adressen über drei bis vier Wochen hinaus keinen nennenswerten ermittlerischen Mehrwert mehr biete.

„Insofern fehlt abseits der freien Festlegung im Koalitionsvertrag jede Erläuterung, wozu eine derart lange Speicherfrist nötig sein soll. Gleichzeitig zeigt das europäische ,e-Evidence’-System, dass die Zukunft klar in Richtung einer anlassbezogenen elektronischen Beweissicherung und -herausgabe innerhalb weniger Tage weist. Die Zeichen der Zeit deuten insofern eindeutig in eine andere Richtung.“

eco für offene und profunde Diskussion über die Vorschläge

Kritisch beurteilt Landefeld ferner den Zeitpunkt und das politische Vorgehen des Bundesjustizministeriums: „Auf europäischer Ebene gibt es derzeit neue Initiativen für klare Regeln zur Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit den Vorgaben des EuGH.“

• Hierzu sei bereits mit den weit abweichenden, bestehenden Regelungen der diversen Länder zu Umfang und Speicherfrist absehbar, das eine Einigung nur äußerst schwer zu erreichen sein werde.

„Dass das Bundesministerium der Justiz ausgerechnet in diese laufende Debatte mit einem offensichtlich grundrechtswidrigen Vorschlag eingreift, ist schwer nachvollziehbar!“ Auch der Veröffentlichungszeitpunkt kurz vor Weihnachten erwecke den Eindruck, dass keine offene und profunde Diskussion über die Vorschläge gewünscht sei.

eco warnt vor Wiederholung früherer Fehler bei Ausgestaltung der Speicherpflichten

Landefeld warnt zudem vor einer Wiederholung früherer Fehler bei der Ausgestaltung der Speicherpflichten: „Vergangene Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung wurden zu Recht dafür kritisiert, dass sie einseitig Speicherpflichten auf Anbieter von Telekommunikations- und Internetzugangsdiensten abgewälzt haben.“

• Eine sachgerechte Differenzierung zwischen Bürgern und Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten, Seelsorgern oder Steuerberatern habe nicht stattgefunden.

Diese Problematik drohe sich nun auch im aktuellen Gesetzentwurf zu wiederholen: „Es besteht die ernsthafte Sorge, dass das BMJV erneut den besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern faktisch der Internetwirtschaft aufbürdet.“

eco befürchtet auch Millionen-Euro-Aufwand zu Lasten der Anbieter

Eine technische Unterscheidung zwischen „normalen Bürgern“ und „Berufsgeheimnisträgern“ sei zunächst nicht möglich. Um dies zu kompensieren, wären zusätzliche Maßnahmen erforderlich, welche ihrerseits datenschutzrechtlich hoch problematisch sein würden.

• Für die Anbieter wiederhole sich zudem das Trauma der Kostentragung für eine voraussichtlich erneut grundrechtswidrige Umsetzung:

Einmal mehr würden in dem Entwurf maximal aufwändige, Hunderte von Millionen schwere Anforderungen an Speicherung, Verarbeitung und Löschung gestellt, welche alleine die Anbieter zu tragen hätten und bei einer Aussetzung des Gesetzes nicht ersetzt bekämen.

eco sieht erneute „Schnellschüsse und überzogene Speicherfristen“ als besonders kritisch und bedauerlich an

Der eco weist darauf hin, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufgrund europarechtlicher Bedenken ausgesetzt wurde. „Mit Urteil vom 22. September 2022 stellte der Europäischer Gerichtshof klar, dass die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.“

• Auf dieser Grundlage habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im September 2023 die Speicherpflicht für Telekommunikationsanbieter endgültig für „unionsrechtswidrig“ erklärt.

Der eco hat die Klage der SpaceNet AG, einem Mitgliedsunternehmen des Verbandes, von Beginn an unterstützt und damit maßgeblich zur Klärung der Europarechtswidrigkeit beigetragen. Vor diesem Hintergrund bewertet der eco erneute „Schnellschüsse und überzogene Speicherfristen“ als besonders kritisch und bedauerlich.

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 22.12.2025
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

datensicherheit.de, 23.12.2025
Geplante IP-Speicherung: DAV kritisiert umbenannte Massenüberwachung / Der neue Name „IP-Speicherung“ kann laut DAV nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine Vorratsdatenspeicherung handelt

datensicherheit.de, 29.10.2025
Vorratsdatenspeicherung mal wieder ante portas: eco warnt vor Rückschritt in der Digitalpolitik / Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz als Leitlinien und stellt 5 Punkte für weitere Beratungen zum neuen Gesetzentwurf vor

datensicherheit.de, 25.08.2025
Pläne zur IP-Adressenspeicherung: eco kritisiert Rückschritt in die Überwachung / eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme sieht klaren Verstoß gegen europäisches Recht, massive Grundrechtseingriffe und keinerlei echten Ermittlungsmehrwert

datensicherheit.de, 24.06.2025
Bürgerrechtler kritisieren vehement EU-Pläne für Vorratsdatenspeicherung 2.0 / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ausdrücklich mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen die kritisierten Pläne der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorgehen

[datensicherheit.de, 18.12.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. äußert sich kritisch zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) – damit erweiterten sich die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei „erheblich“. Der eco warnt nun angesichts der ersten Lesung im Bundestag am 18. Dezember 2025 vor den Risiken für die IT-Sicherheit und die digitale Kommunikation.

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Klaus Landefeld: Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass der Staat selbst zum Risiko für die digitale Sicherheit wird!

Im Zentrum der eco-Kritik steht der neu gefasste § 40 BPolG-E zur Telekommunikationsüberwachung

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur BPolG-Modernisierung warnt der eco: Der vorliegende Entwurf erweitere die Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei erheblich – insbesondere durch den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) und „Staatstrojanern“.

• „Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass der Staat selbst zum Risiko für die digitale Sicherheit wird!“, betont eco-Vorstand Klaus Landefeld. Er führt hierzu aus: „Der Einsatz von ,Staatstrojanern’ auf Basis von Sicherheitslücken schwächt nicht nur die digitale Sicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, sondern gefährdet auch das Vertrauen in verschlüsselte Kommunikation!“

Im Zentrum der Kritik des Verbands steht demnach der neu gefasste § 40 BPolG-E zur Telekommunikationsüberwachung. Diese Norm schaffe eine eigenständige und umfassende Rechtsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei im Bereich der „Gefahrenabwehr“ und ermögliche faktisch auch den Einsatz von „Quellen-TKÜ“ – also den Zugriff auf laufende Kommunikation direkt auf Endgeräten.

eco moniert Möglichkeit der schleichenden Einführung von Chat-Kontrollen

Der eco kritisiert diese „Möglichkeit der schleichenden Einführung von Chat-Kontrollen“, da der Entwurf eine Infrastruktur schaffe, welche zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte.

• Gleichzeitig lasse der Gesetzentwurf zentrale verfassungsrechtliche Fragen offen und verlagerr wichtige Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit in die Praxis. Der eco fordert darum „klare gesetzliche Grenzen für solche Maßnahmen, verbindliche Regeln zum Umgang mit Schwachstellen und eine stärkere Priorisierung von IT-Sicherheit vor Überwachungsinteressen“.

„Eine Aufweichung von Verschlüsselung ist grundrechtswidrig und sicherheitspolitisch gefährlich!“, gibt Landefeld abschließend zu bedenken. Ein ausführliches eco-Infopapier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur BPolG-Modernisierung steht online zur Verfügung.

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VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 16.12.2025
Info-Papier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

datensicherheit.de, 18.12.2025
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: DAV artikuliert Lob und Kritik / Der DAV begrüßt den beabsichtigten Schutz des Mandatsgeheimnisses und einzelne Regelungen zu sogenannten V-Leuten

datensicherheit.de, 10.06.2021
Staatstrojaner: Einsatz im Bundespolizeigesetz massiv ausgeweitet / Gregor Voht kritisiert unkontrollierte Ausweitung der Befugnisse zum Einsatz des Staatstrojaners als Verstoß gegen Bürgerrechte

datensicherheit.de, 22.03.2021
Bundespolizeigesetz: Professor Ulrich Kelber kritisiert Novelle / BfDI erinnert daran, dass Bundespolizei nur Sonderpolizei mit begrenztem Aufgabenspektrum ist

datensicherheit.de, 12.02.2021
Bundespolizeigesetz: DAV sieht Licht und Schatten / Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des DAV-Ausschusses „Gefahrenabwehrrecht“, nimmt Stellung und warnt vor Folgen der Quellen-TKÜ

[datensicherheit.de, 07.12.2025] Rechenzentren gelten als das Fundament digitaler Wertschöpfung in Frankfurt/Main sowie der gesamten Region RheinMain. Laut einer aktuellen Stellungnahme vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. jedenfalls liefert die neue, für ein Projektkonsortium verschiedener Partner aus der Region – Hessen Trade and Invest (HTAI), Regionalverband FrankfurtRheinMain, Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main und Wirtschaftsförderung Frankfurt – erstellte Studie von IW und Detecon hierzu eindeutige Zahlen und zeigt demnach auf, dass die Branche im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft Rekordzuwächse verzeichnet. Davon profitierten auch die Stadt selbst sowie die gesamte RheinMain-Region.

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Dr. Béla Waldhauser mahnt: Deutschland und allen voran Frankfurt/M. als digitale Hauptstadt können es sich nicht leisten, die Grundlage ihrer digitalen Wirtschaft zu schwächen!

Rechenzentren in der FrankfurtRheinMain-Region als Wachstumsmotoren

Das BIP der Rechenzentrumsbranche habe sich in den vergangenen fünf Jahren in der Region FrankfurtRheinMain verdoppelt (vgl. IW Consult 2025: 8). In der Main-Metropole habe das Wachstum knapp 90 Prozent betragen – im Gegensatz dazu sei die Gesamtwirtschaft von Frankfurt/Main und der Region jeweils lediglich um rund 16 Prozent gewachsen.

• Auch für die kommenden fünf Jahre prognostizierten die Studienautoren große Erfolge: „So soll das Branchen-BIP voraussichtlich um 175 Prozent in FrankfurtRheinMain und um 53 Prozent in der Stadt Frankfurt steigen.“

Jeder Euro, der in Rechenzentren erwirtschaftet wird, stoße weitere 51 Cent wirtschaftlicher Leistung an – 24 Cent davon direkt in der Region. Hinzu kämen Steuereinnahmen: „Die Gesamtbranche zeichnete im Jahr 2023 für ein Steueraufkommen von 405 Millionen Euro verantwortlich.“ Davon seien 287 Millionen Euro direkt auf die Branche entfallen und weitere 117 Millionen Euro auf Zulieferer. Laut Schätzmodell blieben etwa zehn Prozent des Steueraufkommens in den Standortkommunen – zum Großteil durch Gewerbesteuern.

Nutzer von Rechenzentren mit höheren Umsätzen belohnt

Auch Anwenderindustrien profitierten: „Wie die Studie ganz richtig herausstellt, sind rechenzentrumsaffine Unternehmen innovativer, produktiver und wachstumsstärker als solche, die keine Rechenzentren nutzen (vgl. IW Consult 2025: 121).“ Auch hierzu sprächen die Zahlen für sich: „Deutschlandweit konnten Rechenzentrumsnutzer bezogen auf das Jahr 2023 rund 18 Prozent ihrer Umsätze mit neuen Produkten oder Dienstleistungen generieren, die es vorher noch nicht gab. Bei den Unternehmen, die keine Rechenzentrumsinfrastruktur nutzen, lag dieser Wert lediglich bei knapp acht Prozent und damit bei weniger als der Hälfte“ (ebd.: 5; IW Consult 2024).“

• Diese Erkenntnis habe das IW bereits aus einer vorangegangenen Studie gewonnen, welche 2024 vom eco und der unter dessen Verbandsdach gegründeten „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ in Auftrag gegeben wurde. Beide Studien thematisierten in diesem Kontext die enormen „Spillover“-Effekte von Rechenzentren. Laut IW sind deutschlandweit „[m]indestens sechs Millionen Beschäftigte […] in Unternehmen tätig, deren Geschäftsmodell ohne Cloudnutzung nicht möglich wäre“ (IW Consult 2025: 12).

Wie auch die im September 2025 veröffentlichte Studie von Arthur D. Little, eco und der „Allianz“ verdeutliche, treibe Künstliche Intelligenz (KI) diese Effekte weiter an und lasse die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren. Laut den Autoren der aktuellen IW-Studie nehme die Region FrankfurtRheinMain mit der Bereitstellung hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen deutschlandweit eine zentrale Funktion für die Ermöglichung dieser digitalen Transformation ein. (ebd.)

Warnung: Attraktive Energiepreise sowie Flächen und Stromanschlüsse für Rechenzentren im Ausland könnten Sogwirkung entfalten

Dies spiegele auch die zentralen Ergebnisse der in diesem Jahr – 2025 – erschienenen Studie des Frankfurter Internetknotens DE-CIX wider: So habe die in Frankfurt/Main bestehende Infrastrukturdichte eine regelrechte Sogwirkung auf heimische wie internationale Unternehmen, welche jährlich mindestens zwei Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur der Main-Metropole investieren würden – neben dem direkten Wertbeitrag von mehr als 300 Millionen Euro, den allein der DE-CIX Frankfurt/Main für die hessische Wirtschaft bringe (vgl. D-Stream Group 2025: 63f.).

• Dr. Béla Waldhauser [], Sprecher der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“, kommentiert: „Neben den Stärken von Frankfurt und der gesamten Region Rhein-Main (darunter die Nähe zum DE-CIX, einer guten Netzinfrastruktur und Datengravitation sowie einer sicheren und stabilen Stromversorgung) benennt die neue IW-Studie mit schonungsloser Klarheit, was Branchenbetreiber seit Jahren erleben: Kurzfristig verfügbare zusätzliche Stromkapazitäten in großem Maßstab, hohe Energiekosten, lange Genehmigungswege, regulatorische Unsicherheit und Flächenknappheit für den Bau neuer Rechenzentren.“

Diese Gemengelage führe zu verschlechterten Rahmenbedingungen für Betreiber in ganz Deutschland und der Region FrankfurtRheinMain. Indes sei diese Erkenntnis leider nicht neu. „Schon seit Jahren weisen Betreiber des ,Ökosystems’ digitaler Infrastrukturen im Rahmen von Brancheninitiativen wie der eco-,Allianz’ Politik und Kommunen auf jene Missstände hin. Die Folgen bei weiterer Verschlechterung sind also durchaus bekannt: Es droht eine Abwanderung in andere europäische – insbesondere skandinavische – Länder bei denen die besonders relevanten Standortfaktoren wie Energiepreise sowie Flächen und Stromanschlüsse für Rechenzentren besonders attraktiv sind.“

Problemherde für Betreiber von Rechenzentren liegen klar auf der Hand – nun werden konkrete Lösungswege benötigt

Was die Missstände für Betreiber hierzulande betrifft, stimmten also sämtliche Studienergebnisse und Meinungen von Branchen-Experten überein. Die Problemherde lägen klar auf der Hand – nun benötige man konkrete Lösungswege. Dies gelinge nur im engen Schulterschluss zwischen Betreibern, Politik und Kommunen.

• Waldhausers eindringlicher Appell: „Deutschland und allen voran Frankfurt als digitale Hauptstadt können es sich nicht leisten, die Grundlage ihrer digitalen Wirtschaft zu schwächen. Wir brauchen die Sicherstellung von bezahlbarem, grundlastfähigem Strom für Rechenzentren sowie planbarer Flächen- und Netzkapazitäten!“

Noch dazu bedürfe es beschleunigter und verlässlicher Genehmigungsverfahren – statt regulatorischer Hürden – und ein eindeutiges politisches „Commitment“ zur digitalen Infrastruktur als strategische Zukunftsaufgabe für Frankfurt/Main und die gesamte Region RheinMain.

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Dr. Béla Waldhauser

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Spillover-Effekte von Rechenzentren: Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland / Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

iW CONSULT & DETECON CONSULTING, 2025
Rechenzentren in Frankfurt am Main und der Region: Standort- und regionalökonomische Wirkungszusammenhänge / Studie für die Wirtschaftsförderung Frankfurt, das Stadtplanungsamt Frankfurt am Main, den Regionalverband FrankfurtRheinMain und die Hessen Trade & Invest (HTAI)

iW CONSULT
Studie:Spillover-Effekte von Rechenzentren – Rückgrat der KI-Revolution in Deutschland

datensicherheit.de, 16.11.2025
Zuspitzung der Energiekrise für Rechenzentren gefährdet Digitalstandort Deutschland / „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ fordert wettbewerbsfähige Strompreise und zuverlässige Netzanschlüsse für Rechenzentrenbranche

datensicherheit.de, 11.11.2025
Rechenzentren: KI treibt deren Verbreitung auch in Deutschland / Deutschland muss sicherstellen, über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu verfügen – nur dann kann die Digitale Souveränität gestärkt und gegenüber internationalen Technologieführern aufgeholt werden

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 09.07.2025
Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild / Die „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ unter der Dach des eco begrüßt die am 3. Juli 2025 angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen

[datensicherheit.de, 06.12.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.  sieht in dem vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) vorgelegten Kriterienkatalog und in dem Reifegradmodell für den sogenannten Deutschland-Stack ( D-Stack) noch „wesentlichen Nachbesserungsbedarf“. Indes begrüßt der eco aber diesen prinzipiell. Damit aber der D-Stack zu einer souveränen, interoperablen und zukunftsfähigen Infrastruktur werden kann, müssten Kriterien klar definiert und auch konsistent angewendet werden. „Der Deutschland-Stack ist eines der zentralen Digitalisierungsvorhaben dieser Legislatur. Damit er zum Erfolg wird, müssen die Kriterien klar definiert, konsistent ausgestaltet und technologieoffen angewendet werden!“, stellt daher der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, in seiner Stellungnahme klar. Der eco hat nun drei Kriterien für einen erfolgreichen D-Stack definiert und publiziert:

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eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme betont in seiner aktuellen Stellungnahme: Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!

1. eco-Kriterium: Klare Definitionen und konsistente Operationalisierung aller Kriterien erforderlich!

Aus Sicht des eco fehlt es allen bisherigen Kriterien an eindeutigen Definitionen und einem gemeinsamen Referenzrahmen.

• Ohne klare Zielgrößen drohe mithin eine willkürliche oder widersprüchliche Bewertung technischer Komponenten.

Der eco fordert deshalb eine präzise Begriffsabgrenzung sowie ein nachvollziehbares Reifegradmodell.

2. eco-Kriterium: Digitale Souveränität braucht ein realistisches Zielbild!

Das Kriterium „Digitale Souveränität“ sei derzeit noch zu unscharf gefasst, moniert der eco.

• Digitale Souveränität umfasse nämlich rechtliche, datenbezogene und technologische Kontrolle sowie Aspekte der Lieferketten – und lasse sich nicht einfach so in unpräzise Stufen wie „Gestaltungsfähigkeit“ oder „Technologieführerschaft“ übersetzen.

„Digitale Souveränität darf nicht mit technologischer Autarkie verwechselt werden. Souveränität entsteht durch Wahlfreiheit, Wettbewerb und offene Schnittstellen“, erläutert Süme hierzu.

3. eco-Kriterium Interoperabilität als zentrales Fundament!

Die Interoperabilität sei eine Voraussetzung für Skalierbarkeit und europäische Anschlussfähigkeit.

• Der eco kritisiert, dass zu wenig Bezug zu bestehenden Verwaltungslandschaften in Europa, Bund, Ländern und Kommunen genommen werde und keine objektiv messbaren Indikatoren enthalten seien.

Technische Standards müssten aber so formuliert werden, dass ein späterer Austausch einzelner Komponenten oder Anwendungen jederzeit möglich sei.

eco sieht noch weitere Klarstellungen als notwendig an

Auch bei den Kriterien „Vertrauenswürdigkeit“, „Zukunftsfähigkeit“, „Marktrelevanz“ und „Nachhaltigkeit“ sieht die Internetwirtschaft demnach weiterhin noch erheblichen Präzisierungsbedarf.

• So blieben etwa Wechselwirkungen mit bestehenden Regulierungen – etwa im Bereich der Cybersicherheitszertifizierungen – unberücksichtigt, Zielkonflikte ungeklärt und die Formulierungen der Reifegradstufen uneinheitlich. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass alle Kriterien technologieoffen ausgestaltet seien und keine implizite Bevorzugung bestimmter Anbieter, Architekturen oder Lizenzmodelle erfolge.

„Nur ein technologieoffenes, klar strukturiertes und realistisch ausgestaltetes Kriterienmodell ermöglicht echte Wahlfreiheit und ein innovatives Anbieterökosystem!“, so Sümes Fazit.

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RA Oliver J. Süme: Vorstandsvorsitzender Vorstand Politik, Recht und Regulierung

VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT E.V. eco, 26.11.2025
STELLUNGNAHME / Zu den Kriterien und Reifegradmodell im Deutschland-Stack

Deutschland-Stack
Der Deutschland-Stack ist die nationale souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland

NETZPOLITIK.ORG, Timur Vorkul, 16.10.2025
Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung? / Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.

heise online, 09.10.2025
Deutschland-Stack: So soll die nationale souveräne Technologieplattform aussehen / Das Digitalministerium hat eine „Landkarte“ und Skizze für ein Gesamtbild des geplanten Deutschland-Stack veröffentlicht. Interessierte können Feedback geben.

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, 09.10.2025
Jetzt mitgestalten: Beteiligungsprozess für Deutschland-Stack offiziell angelaufen

datensicherheit.de, 04.12.2025
Deutschland-Stack – Dirk Arendt fordert Cybersicherheit als strategischen Grundpfeiler / Der „Deutschland-Stack“ soll die ambitionierte Vision einer souveränen digitalen Verwaltung repräsentieren – Trend Micro erinnert an die zentrale Rolle der Cybersicherheit als Fundament dieser nationalen Infrastruktur

[datensicherheit.de, 27.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat den am 25. November 2025 durch den Bundestag gebilligten Etat des Bundesdigitalministeriums (BMDS) für 2026 als „deutlich zu schwach“, um Deutschlands Digitale Transformation wirksam vorantreiben zu können, kritisiert. Selbst bei Berücksichtigung der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen käme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro, wobei demnach mehr als die Hälfte dieser Mittel in den Breitband- und Mobilfunkausbau fließt und für weitere Innovationspolitik kaum mehr Spielraum bleibt.

Foto: eco

Oliver Süme betont, dass das Thema BMDS-Etat über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidet

eco zweifelt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes

Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende, führt hierzu aus: „Der Haushalt des neuen Digitalministeriums zeigt, wie schwer sich Deutschland weiterhin mit einer ernst gemeinten Digitalpolitik tut!“

• Mit einem Kernetat von lediglich 1,36 Milliarden Euro gehöre das BMDS somit zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – „und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidet“.

Selbst unter Einbeziehung der Mittel aus dem „Sondervermögen“ komme der Etat nur auf 4,47 Milliarden Euro. „Mehr als die Hälfte der Mittel fließen davon in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibt kaum Spielraum.“

eco warnt vor „symbolischer Digitalpolitik“ für Deutschland

Besonders kritisch sei, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel habe. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation lägen nämlich komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS könne also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern solle, sei dies ein strukturelles Defizit.

• Der große Anteil des „Sondervermögens“ am BMDS-Haushalt täusche zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu „EUDI-Wallet“ und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, welche schlicht vom Kernhaushalt in das „Sondervermögen“ verschoben worden seien. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen laut eco dadurch nicht. Dies gehe zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, so die Kritik.

Deutschland könne sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Süme gibt abschließend zu bedenken: „Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird!“

Weitere Informationen zum Thema:

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Vorstand@eco / RA Oliver J. Süme – Vorstandsvorsitzender / Vorstand Politik, Recht und Regulierung

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Dr. Karsten Wildberger / Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

datensicherheit.de, 02.10.2025
Modernisierungsagenda des Bundes: Bitkom lobt Aufbruchssignal für den Digitalen Staat / „Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert!“, anerkennt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder

datensicherheit.de, 07.05.2025
Digitalministerium: Bitkom begrüßt Signal, Digitalisierung als zentrale Aufgabe anzunehmen / Im Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers wird ausführlich auf das künftige Digitalministerium (BMDS) eingegangen

datensicherheit.de, 06.05.2025
Neues Digitalministerium: Erwartungen der deutschen Wirtschaft / Bekämpfung der Internetkriminalität, Digitalisierung der Schulen sowie Überprüfung des Datenschutzes hoch im Kurs

[datensicherheit.de, 23.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. bringt sich aktiv in die aktuelle Debatte um den Rechenzentrumsstandort Deutschland ein und erörtert mit Experten eine zentrale Frage: „Wie sieht eine zukunftsfähige Standortpolitik aus, und welche Rolle spielen dabei AI-Gigafactories?“ Die unter dem Dach des eco gegründete „Allianz zur Stärkung Digitaler Infrastrukturen“ lädt zum 4. Dezember 2025 ein, um diese und weitere relevante Fragestellungen im Rahmen einer hochkarätigen Diskussionsrunde zu behandeln.

Abbildung: eco

Die „Allianz zur Stärkung Digitaler Infrastrukturen“ strebt an, gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu stellen

KI-Standort Europa: Etablierung sogenannter AI-Gigafactories zur strategischen Stärkung

In der aktuellen Debatte um den Rechenzentrumsstandort Deutschland stellte sich eben eine zentrale Frage: „Wie sieht eine zukunftsfähige Standortpolitik aus, und welche Rolle spielen dabei AI-Gigafactories?“

• Mit dem Vorhaben zur Etablierung sogenannter AI-Gigafactories verfolge die EU das Ziel, den KI-Standort Europa strategisch zu stärken.

Gleichzeitig bemühe sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) – in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) – mit der „Nationalen Rechenzentrumsstrategie“ um eine ganzheitliche Herangehensweise an die Standortpolitik für digitale Infrastruktur.

eco fordert eine resiliente, leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur

Klar ist laut eco: „Deutschland muss als Standort für Rechenzentren attraktiv bleiben!“ Dafür müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

• Der Fokus auf ein KI-Basisinfrastruktur sei zentral, dürfe jedoch nicht den Blick verstellen für die Anforderungen an eine resiliente, leistungsfähige und zukunftsorientierte Infrastruktur, welche auch die Digitalisierung jenseits von Künstlicher Intelligenz (KI) trage.

Im Mittelpunkt stünden konkrete Hemmnisse wie die Verfügbarkeit von Flächen und der Zugang zu Strom, welche zeitnah adressiert werden müssten. Einerseits, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland kurz- und mittelfristig zu sichern, andererseits, um langfristige Entwicklungsperspektiven und Innovationsströme zu ermöglichen.

Allianz-Talk „Standortpolitik mit Weitblick oder ,all in for AI Gigafactories’? – Perspektiven für die nationale RZ-Strategie“

Donnerstag, 4. Dezember 2025, 17.30 – 20.30 Uhr
Quadriga Forum
Werderscher Markt 15 in 10115 Berlin (Mitte)
Teilnahme kostenlos, Online-Anmeldung erforderlich.

AGENDA (ohne Gewähr)

• 17.30 Uhr Registrierung
• 18.00 Uhr Begrüßung
  – Alexander Rabe, eco-Geschäftsführer
• Einführung in das Thema aus Sicht der Allianz
  – Günter Eggers, Director Public at NTT Global Data Centers EMEA – angefragt
• Impuls: „AI Gigafactories in der RZ-Strategie“
  – Dr. Alexandra-Gwyn Paetz, Abteilungsleiterin „Technologische Souveränität und Innovation“ im BMFTR – angefragt
• Podiumsdiskussion: „Wie sieht die Zukunft des Rechenzentrumsstandort aus?“
  – Henri Schmidt, MdB (CDU) – zugesagt
  – Johannes Schätzl, MdB (SPD) – zugesagt
  – Rebecca Lenhard, MdB (Bündnis90 / Die Grünen) – angefragt
  – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – angefragt
  – Michael Schultz, BMDS – angefragt
  – Günter Eggers, NTT – angefragt
• Schlusswort: „Ausblick auf die RZ-Strategie des Bundes“
  – Robert Heinrich, Unterabteilungsleiter DWII im BMDS – zugesagt
• – Networking (bis ca. 20.30 Uhr)

Weitere Informationen zum Thema und Anmeldung:

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AllianzTalk – Standortpolitik mit Weitblick oder „all in for AI Gigafactories“? – Perspektiven für die nationale RZ-Strategie / Datum 04.12.2025 17:30 – 20:30 Uhr

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Kostenfreie Teilnahme AllianzTalk

datensicherheit.de, 16.11.2025
Zuspitzung der Energiekrise für Rechenzentren gefährdet Digitalstandort Deutschland / „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ fordert wettbewerbsfähige Strompreise und zuverlässige Netzanschlüsse für Rechenzentrenbranche

datensicherheit.de, 11.11.2025
Rechenzentren: KI treibt deren Verbreitung auch in Deutschland / Deutschland muss sicherstellen, über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu verfügen – nur dann kann die Digitale Souveränität gestärkt und gegenüber internationalen Technologieführern aufgeholt werden

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 09.07.2025
Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild / Die „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ unter der Dach des eco begrüßt die am 3. Juli 2025 angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen

[datensicherheit.de, 20.11.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert in seiner aktuellen Stellungnahme den „Digitalen Omnibus“ – mit diesem sollen demnach zentrale europäische Regelwerke besser aufeinander abgestimmt werden. Durch diese umfassende Neuordnung der Digitalgesetze möchte die EU-Kommission einerseits Bürokratie abbauen und andererseits Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung bieten. Der eco begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und erkennt im „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung.

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Oliver Süme: Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!

eco erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ Chance für modernere, übersichtlichere Digitalregulierung

Der Plan der EU-Kommission zur umfassenden Neuordnung ihrer Digitalgesetze wird vom eco ausdrücklich begrüßt und erhofft sich vom „Digitalen Omnibus“ eine Chance für eine modernere, übersichtlichere Digitalregulierung. Mit diesem Reformpaket sollten zentrale europäische Regelwerke – darunter DSGVO, „Data Act“ und „AI Act“ – zusammengeführt, aktualisiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

• Ziel sei es, Bürokratie abzubauen, Schnittstellen zu klären und Unternehmen wie Behörden mehr Orientierung zu geben. „Der ,Digitale Omnibus’ bietet eine gute Chance, Europas digitale Regeln klarer, verständlicher und praxistauglicher zu machen“, so Oliver Süme, der eco-Vorstandsvorsitzende. Er fordert indes: „Wichtig ist, dass am Ende nicht neue Komplexität entsteht, sondern tatsächlich ein schlüssiges Gesamtbild!“

Zentraler Bestandteil des Reformvorhabens sei die geplante Verschlankung des Datenrechts. Künftig sollten DSGVO und „Data Act“ als einzige Hauptpfeiler dienen – „Free Flow of Data“ und „Data Governance Act“ würden entfallen. Eine solche Straffung würde die Vielzahl paralleler Anforderungen erheblich reduzieren und mehr Rechtssicherheit schaffen.

eco sieht ebenfalls hohen Abstimmungsbedarf u.a. zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“

Auch auf dem Gebiet der Cybersicherheit sieht der eco hohen Abstimmungsbedarf, etwa zwischen NIS-2, „Cybersecurity Act“ und „Cyber Resilience Act“. Vereinheitlichte Prozesse und ein konsistentes Meldesystem könnten Unternehmen deutlich entlasten und Ressourcen für echte Sicherheitsmaßnahmen freisetzen.

• Die geplante Überarbeitung der DSGVO bewertet der eco positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer einheitlichen, praktikablen Anwendung.

Forschung, Industrie und KI-Entwicklung benötigten verlässliche und klar handhabbare Rahmenbedingungen. Auch für die Umsetzung des „AI Act“ fordert der Verband insbesondere für den Mittelstand klare Orientierung und Planungssicherheit.

Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung: Voraussetzung für Erfolg ist laut eco ein klarer Fokus

Zudem begrüßt eco die vorgesehene Stärkung einer europaweit interoperablen digitalen Identität und eines europäischen „Business Wallet“, die insbesondere im B2B-Bereich zusätzliche Dynamik erzeugen könnten.

• Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass viele zentrale Regelwerke erst am Anfang der Umsetzung stünden. „Gerade jetzt ist wichtig, Änderungen gut zu takten“, betont Süme. Er führt weiter aus: „Ein ,Stop-the-Clock’-Ansatz – erst wirken lassen, dann gezielt nachsteuern – schafft Planungssicherheit und vermeidet Fehlentwicklungen.“

Sümes vorläufiges Fazit: „Der ,Digitale Omnibus’ kann die europäische Digitalpolitik entscheidend weiterbringen. Voraussetzung ist ein klarer Fokus auf Vereinfachung, Transparenz und praktische Anwendung.“

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RA Oliver J. Süme – Vorstandsvorsitzender / Vorstand Politik, Recht und Regulierung

bitkom
Digitaler Omnibus / Spannungsfelder in der europäischen Digitalgesetzgebung und Wege zur Kohärenz

STIFTUNG DATENSCHUTZ, 13.11.2025
Digitaler Omnibus – Schutzstandard darf nicht sinken

NETZPOLITIK.ORG, Daniel Leisegang & Ingo Dachwitz, 07.11.2025
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

datensicherheit.de, 20.11.2025
Bitkom publiziert Positionspapier zum „Digitalen Omnibus“ der EU /Laut Bitkom ist das vorliegende „Digitale Omnibus“-Paket nicht ausreichend, um Europas Regulierungsdschungel zu lichten – Europa müsse aber digital wettbewerbsfähig und souverän werden

datensicherheit.de, 10.09.2025
Bitkom-Studie: Überbordende Belastung der Unternehmen durch Datenschutz / Bitkom Research hat im Auftrag eine repräsentative Umfrage durchgeführt – hierfür wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt

datensicherheit.de, 14.04.2025
eco kommentiert AI Continent Action Plan der EU-Kommission / Europa sollte die KI-Innovationswende jetzt mutig umsetzen

[datensicherheit.de, 16.11.2025] Heftige Kritik übt die unter dem Dach vom eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. gegründete „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ die „verfehlte Standortpolitik der Bundesregierung“: Insbesondere der vom „Wirtschaftsausschuss“ abgelehnte Bundesratsvorschlag zur Vergabe von Netzanschlüssen, als auch die Vereinbarung des „Koalitionsausschusses“ vom 13. November 2025 für einen Industriestrompreis, in welcher Rechenzentrenbetreiber explizit nicht erwähnt würden, gefährden aus Sicht des Verbands die Rechenzentrenbranche in Deutschland.

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Dr. Béla Waldhauser: KI und Automatisierung lassen die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren

Diskrepanz zwischen Bekenntnissen zur Stärkung des Rechenzentrenstandorts Deutschland und aktueller Politik der Bundesregierung

„Wachstum braucht Infrastruktur. Rechenzentren sind das Rückgrat der Digitalen Transformation für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft und ein wichtiger Pfeiler der angestrebten Digitalen Souveränität in Deutschland und Europa!“, betont Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“.

• Er warnt eindringlich: „Trotz zahlreicher Bekenntnisse zur Stärkung des Rechenzentrenstandorts Deutschland ist die aktuelle Politik der Bundesregierung tatsächlich eher kontraproduktiv.“

Rechenzentrenbetreiber seien eben auf frühzeitige und verlässliche Stromnetz-Anschlusszusagen angewiesen. Aktuell dauere die Bearbeitung bis zu sieben Jahre; in Regionen mit besonders hoher Nachfrage – wie etwa Frankfurt am Main – sogar über zehn Jahre. „Diese Verzögerungen gefährden die Investitionssicherheit und strategische Planbarkeit von Rechenzentren-Projekten“, gibt Waldhauser zu bedenken.

Investitionssicherheit für Rechenzentrumsprojekte zwingend erforderlich

Der eco fordert daher: „Die Verfahren zur Vergabe von Netzanschlüssen müssen flächendeckend so gestaltet werden, dass Investitionssicherheit für Rechenzentrumsprojekte gewährleistet bleiben!“

• Hierfür müsse den Netzbetreibern entsprechender Spielraum eingeräumt werden, um Vergabeverfahren bedarfsgerecht auszugestalten. Ein erster Schritt zur Entlastung und kurzfristigen Entspannung der Situation wäre eine Detailanpassung der „Kraftwerknetzanschlussverordnung“ (KraftNAV), wie vom Bundesrat (BR) kürzlich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei allerdings am 12. November 2025 vom Ausschuss „Wirtschaft und Energie“ nicht angenommen worden.

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und bis Jahresende im Kabinett eine Annahme des BR-Vorschlages erwirken, um eine Verschärfung des Kapazitätsengpasses zu vermeiden“, unterstreicht Waldhauser. Ansonsten müsse man damit rechnen, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Rechenzentren in Deutschland gebaut würden.

KI und Automatisierung treiben in jedem Fall Nachfrage nach leistungsfähigen Rechenzentren

„Eine aktuelle Studie von eco und Arthur D. Little zeigt, dass wir insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen in den kommenden fünf Jahren auf eine massive Angebotslücke zusteuern. KI und Automatisierung lassen die Nachfrage nach Rechenleistung und schnellen Netzen explodieren. Die aktuellen Bedingungen am Standort Deutschland erlauben es uns aber gar nicht, die entsprechenden Kapazitäten zeitgerecht dem Markt zur Verfügung zu stellen“, erläutert Waldhauser.

• Der hohe Strompreis in Deutschland sei ein weiterer Faktor, welcher den Bau neuer Rechenzentren in Deutschland bremsen könnte. Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag würden Rechenzentren in der am 13. November 2025 veröffentlichten Einigung der Koalition zum Industriestrompreis nicht erwähnt.

Waldhauser stellt abschließend klar: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dass dies noch geschieht! Andernfalls ist dies eine weitere Absage an den Rechenzentren- und Digitalstandort Deutschland.“

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eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT
Studie „Die Internetwirtschaft in Deutschland 2025-2030: Zukunftsperspektiven für digitale Infrastrukturen“ / In Zusammenarbeit mit Arthur D. Little, realisiert in Kooperation mit der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen, Digital Realty und NetCologne

DIGITALE INFRASTRUKTUREN, eine Initiative des eco
Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen

DIGITALE INFRASTRUKTUREN, eine Initiative des eco
Mitglieder & Organisation

Bundesnetzagentur
Netz­an­schluss / Die rein physikalisch technische Anbindung an das Energieversorgungsnetz wird über das Netzanschlussverhältnis zwischen Anschlussnehmer und Netzbetreiber geregelt

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 27.06.2007
Gesetz – Netze und Netzausbau: Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNav) / Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie

datensicherheit.de, 11.11.2025
Rechenzentren: KI treibt deren Verbreitung auch in Deutschland / Deutschland muss sicherstellen, über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren für Künstliche Intelligenz zu verfügen – nur dann kann die Digitale Souveränität gestärkt und gegenüber internationalen Technologieführern aufgeholt werden

datensicherheit.de, 04.09.2025
Strompreis: Bitkom fordert Entlastung auch für TK-Netze und Rechenzentren / Telekommunikationsnetze und Rechenzentren sind das Rückgrat der Digitalisierung – diese von Entlastungen bei der Stromsteuer auszuschließen, konterkariert das Ziel der Digitalen Souveränität

datensicherheit.de, 22.07.2025
Bitkom fordert mehr Rechenzentren: Deutschland droht sonst Anschluss zu verlieren / Ohne leistungsfähige Rechenzentren keine Digitale Souveränität – der Bitkom legt einen eigenen „Aktionsplan Rechenzentren“ vor

datensicherheit.de, 09.07.2025
Blaupause für Deutschland: Hessens Rechenzentren-Strategie als Vorbild / Die „Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen“ unter der Dach des eco begrüßt die am 3. Juli 2025 angekündigte Rechenzentren-Strategie für das Land Hessen

datensicherheit.de, 17.07.2024
Wachstumsinitiative der Bundesregierung: Ambitionierte Pläne zum Ausbau von KI-Rechenzentren / eco begrüßt Pläne der Bundesregierung, umfassende Maßnahmen zur Stärkung digitaler Infrastrukturen und Technologien zu verabschieden