Telekom-Paket der EU soll Rechts- und Planungssicherheit für die nächste Dekade schaffen

Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche begrüßt europäischen Rechtsrahmen

[datensicherheit, 25.11.2009] Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat den den neuen europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikation begrüßt:
Das sogenannte Telekom-Paket schaffe Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das gelte etwa für den Ausbau von Breitband-Netzen der nächsten Generation – wer in das Highspeed-Internet investiere, profitiere vom „Telekom-Paket“, denn nationale Regulierungsbehörden müssten bei ihren Entscheidungen künftig die Investitionsrisiken der Anbieter angemessen anerkennen und Kooperationen zwischen Wettbewerbern zulassen. Die Breitband-Investitionen seien kaum von einzelnen Unternehmen zu stemmen. Kooperationen dürften nicht grundsätzlich durch kartellrechtliche Bedenken unterbunden werden. Mit dem „Telekom-Paket“ werde auch eine flexiblere Frequenzvergabe für mobile Breitband-Netze eingeführt.
Das Paket gebe weitere Rahmenbedingungen für die europäische Telekommunikations-Branche vor. Neben der Marktregulierung und der Frequenzpolitik seien Bestimmungen zu Verbraucherrechten enthalten. So sollten Telefonkunden künftig binnen eines Tages ihren Festnetz- oder Handy-Anschluss wechseln und dabei ihre Nummer behalten können.
Positiv bewerte BITKOM auch die Einrichtung eines Gremiums, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden abstimmt, ohne einen bürokratischen „Super-Regulierer“ zu schaffen – die neue Institution heiße „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK).
Stark umstritten sei bis zuletzt gewesen, ob und wie Internet-Nutzern bei Rechtsverstößen der Anschluss gekappt werden dürfe – etwa im Fall von Raubkopierern. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten hätten sich geeinigt, dass es dafür hohe Hürden geben solle. Voraussetzung sei ein „faires und unabhängiges Rechtsverfahren“. Vorrang müsse bei Rechtsverstößen die konsequente Anwendung geltenden Gesetze haben, so Scheer. Es sei rechtlich problematisch, parallel dazu eine Art Strafsystem auf dem Rücken der Provider zu schaffen.

Weitere Informationen zum Thema:

BITKOM, 24.11.2009
BITKOM begrüßt „Telekom-Paket“ der EU