Aktuelles, Experten - geschrieben von cp am Montag, April 2, 2012 16:42 - noch keine Kommentare
Thilo Weichert befürchtet Verlust des Interesses am Datenschutz beim Gesetzgeber in Schleswig-Holstein
Bei der Normsetzung werde Geschwindigkeit der Qualität vorgezogen – wichtige Aspekte des Datenschutzes würden dabei übergangen, kritisiert der ULD-Leiter
[datensicherheit.de, 02.04.2012] Mit Sorge beobachtet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), wie der Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein am Ende der Legislaturperiode zunehmend bei der Normsetzung Geschwindigkeit der Qualität vorziehe und dabei wichtige Aspekte des Datenschutzes übergehe. Sei das ULD bei datenschutzrelevanten Vorhaben bisher zumindest angehört worden, auch wenn die Stellungnahmen manchmal in der Sache unberücksichtigt geblieben seien, so werde inzwischen selbst auf eine förmliche Beteiligung verzichtet.
Aktuell habe z.B. der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag die Annahme des Entwurfs eines „Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle“ zur Realisierung der elektronischen Fußfessel empfohlen, ohne dass dem ULD die Möglichkeit eingeräumt worden sei, dazu Stellung zu beziehen.
Welche Konsequenzen der Verzicht auf die Expertise des ULD haben könne, habe sich jüngst beim Entwurf eines „Therapie-Unterbringungs-Vollzugs-Gesetzes“ gezeigt. Dieser sei vom Innen- und Rechtsausschuss am 14. März 2012 abschließend behandelt worden. Das ULD habe hiervon zufällig am Vortag erfahren und daraufhin kurzfristig noch eine Stellungnahme übermittelt. In seinem Schreiben habe das ULD darauf hingewiesen, dass die geplante Regelung zum für den Datenschutz wesentlichen Akteneinsichtsrecht verfassungswidrig sei, weil diese Einsicht von der Geltendmachung eines „rechtlichen Interesses“ abhängig gemacht werde – statt diesen Bedenken nachzugehen, sei der Innen- und Rechtsausschuss bei der grundgesetzwidrigen Einsichtsverweigerungsregelung geblieben.
Seit Langem sei bekannt, wann diese Legislaturperiode endet – der Landtag dürfe nicht in „allerletzter Sekunde“ gravierende Einschnitte in den Datenschutz beschließen, ohne dass hierüber zuvor habe ergebnisoffen diskutiert werden können, sagt Thilo Weichert, Leiter des ULD. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei einfach zu wertvoll.
Weitere Informationen zum Thema:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Home
Aktuelles, Gastbeiträge - Nov 29, 2023 18:22 - noch keine Kommentare
Kubernetes mit KBOM sicherer machen
weitere Beiträge in Experten
- Zero Trust: Sicherheit auch für 5G und Edge Computing
- KI – mehr als ein Hype
- Chance oder Bedrohung: Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit
- 106. Tagung der Datenschutzkonferenz: Hohes Datenschutzniveau der medizinischen Forschung im Fokus
- Orphaned Data: Die Gefahr verwaister Daten
Aktuelles, Branche, Studien - Dez 1, 2023 21:44 - noch keine Kommentare
Cactus: Ransomware-Newcomer macht bedrohliche Karriere
weitere Beiträge in Branche
- Mimecast Global Threat Intelligence Report Q3 / 2023“: 97 Prozent aller Unternehmen Ziel von E-Mail-Phishing-Attacken
- Studie: 44 % der Cyberangriffe durchdringen Abwehrmechanismen deutscher Unternehmen
- KI – mehr als ein Hype
- Neues Jahr – Ransomware-Attacken voraus
- IT – Interner Täter: Mitarbeiter noch größere Gefahr als Hacker
Branche, Umfragen - Dez 21, 2020 21:46 - noch keine Kommentare
Threat Hunting: Bedeutung und Wertschätzung steigt
weitere Beiträge in Service
- Umfrage: 71 Prozent der IT-Entscheidungsträger besorgt über Mehrfachnutzung von Passwörtern
- Fast die Hälfte der Unternehmen ohne geeignete Sicherheitsrichtlinien für Remote-Arbeit
- Umfrage: Bedeutung der Konsolidierung von IT-Sicherheitslösungen
- TeleTrusT-Umfrage: „IT-Sicherheit im Home Office“
- Cybersicherheit: SANS-Studie zu Frauen in Führungspositionen
Kommentieren