Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten an EU-Parlament für besseren Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar habe an das EU-Parlament appelliert, bei dem anstehenden Votum über den laufenden Transfer von Flugpassagierdaten in die USA den bislang „unzureichenden“ Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger zu verbessern, berichtete heise online am 15.03.2010:
Handlungsbedarf sehe der Datenschützer laut einer Mitteilung vor allem bei der Möglichkeit der US-Behörden zu einem Online-Abruf der Passenger Name Records (PNR) direkt aus den Systemen der Fluggesellschaften auf Basis des sogenannten Pull-Verfahrens. Dieses müsse durch ein Push-Verfahren ersetzt werden, bei dem die Airlines aktiv die Datenübermittlung steuerten. Die Umstellung hätte eigentlich bereits Anfang 2008 erfolgen sollen, sei aber am Widerstand der USA gescheitert.
Neben diesem „Verstoß gegen das Abkommen“, der gegebenenfalls eine Kündigung zur Folge haben könnte, halte Schaar den „Umfang der übermittelten Daten“, die „überzogene“ Speicherdauer von 15 Jahren sowie die „unzureichende Zweckbindung“ für überarbeitungsbedürftig. Die von US-Behörden abrufbaren Fluggastdaten umfassten derzeit nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.
Das EU-Parlament hätte die PNR-Weitergabe an die USA Anfang 2007 scharf kritisiert, da dabei notwendige Datenschutzgarantien nur auf dem Papier bestünden. Nach wie vor beäugten viele Abgeordnete das Abkommen skeptisch. Dazu komme, dass die EU-Innenminister Anfang 2010 einen neuen Anlauf zum Aufbau eines europäischen Systems zur Fluggastdaten-Auswertung gestartet hätten.

Quelle: heise online, 15.03.2010
Originalartikel unter: Nachbesserungen beim Flugdaten-Abkommen mit den USA gefordert

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 02.01.2010
Datensammelwut in den USA und in der EU: Passagiere unter Generalverdacht / Wenn die Erhebung von Fluggastdaten zur Diskriminierung von Bürgern wird

EUXTV auf YouTube, 08.06.2008
EU Parliament determined to stop Passenger Name Record