06/11/2009

PKW-Maut: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor gläsernem Autofahrer

Es müsse auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden, die die Entstehung neuer Datenbestände verhindere. Dieser Forderung würden auch umweltpolitische Ziele sicher nicht entgegenstehen. Schaar sei gerne bereit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bei der Vorbereitung einer umwelt- und datenschutzfreundlichen Lösung zu beraten.

Keine unreflektierte Eins-zu-Eins-Übernahme des LKW-Mautverfahrens

[datensicherheit.de, 06.11.2009] Die Einführung einer PKW-Maut ist in den letzten Tagen wiederholt thematisiert worden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt hierzu, dass vor deren Einführung nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden sollten:
Eine PKW-Maut darf nicht zum „gläsernen Autofahrer“ führen, dessen Bewegungen sich wegen der Speicherung seiner Mautdaten womöglich sogar längerfristig nachvollziehen ließen.