Datenschutz: verbraucherzentrale Bundesverband fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie endet am 25. Mai 2011

[datensicherheit.de, 12.05.2011] Untätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Bundesregierung vor:
Bundesinnenminister Friedrich sei gefordert, endlich die nötigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Am 25. Mai 2011 laufe die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt.
Während ein Datenskandal den nächsten jage, befinde sich die Bundesregierung bei dem Thema „auf Tauchstation“. Dabei müsste sie bis zum 25. Mai eine EU-Richtline umsetzen, die unter anderem eine aktive, informierte und widerrufbare Einwilligung der Internetnutzer verlange, wenn Anbieter auf ihren Endgeräten Informationen speichern wollten. Dies betreffe insbesondere sogenannte „Cookies“, durch die sich analysieren lasse, welche Websites Nutzer besuchen und welche Links sie dabei anklicken. Auf diese Weise ließen sich Profile erstellen, die individualisierte Werbung ermöglichen. Der vzbv fordert, die EU-Vorgaben zügig umzusetzen.
Auch bei den Geodatendiensten sieht der vzbv dringenden Handlungsbedarf, nachdem weitere Anbieter Bilder deutscher Städte in Kartendiensten veröffentlichen wollen. Der „Geodaten-Kodex“ der deutschen Internetwirtschaft sei zum Schutz der Betroffenen derzeit ungeeignet. Im Gegensatz zu der zwischen Google und der Datenschutzaufsicht vereinbarten Praxis enthalte dieser kein Vorabwiderspruchrecht gegen die Datennutzung. Die Datenschutzbeauftragten hätten den Kodex deshalb nicht anerkannt, womit er ungültig sei. Die Wirtschaft müsse schnell einen Kodex entwickeln, den die Aufsichtsbehörden akzeptieren und der die Verbraucher wirksam schützt, so Billen. Wenn dies bis Ende der parlamentarischen Sommerpause, Anfang September 2011, nicht gelingt, fordert der vzbv von der Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stiftung Datenschutz müsse endlich ihre Arbeit aufnehmen und ein Datenschutzaudit und -siegel entwickeln. Das Datenschutzsiegel solle Verbrauchern helfen, sich am Markt zu orientieren und den Wettbewerb zwischen Unternehmen in punkto Datenschutz und -sicherheit fördern.

Weitere Informationen zum Thema:

verbraucherzentrale Bundesverband, 12.05.2011
Bundesregierung muss Datenschutz anpacken / Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie endet am 25.5.