LfDI Rheinland-Pfalz berichtet über 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Konferenz fordert Zugang zu Informationen auch bei Verfassungsschutzbehörden

[datensicherheit.de, 11.06.2021] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) geht in seiner aktuellen Meldung auf Ergebnisse der „40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland“ ein. Diese haben sich demnach am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts versammelt und die Gesetzgebung in Bund und Ländern aufgefordert, „den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken“. Zwar unterlägen die im Vorfeld konkreter Gefahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Maßnahmen zumeist der Geheimhaltung. Dies bedeute aber nicht, dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein müsse.

Abbildung: Screenshot v. LfDI-RLP-Website

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: 40. Auflage am 2. Juni 2021

Konferenz plädiert für verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter

Darüber hinaus habe die Konferenz die verbindliche Einführung behördlicher Informationsfreiheitsbeauftragter in allen deutschen Informationsfreiheitsgesetzen gefordert. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen sei eine solche Regelung schon im Gesetz vorgesehen.
In diesen zwei Ländern könnten Informationsfreiheitsbeauftragte die öffentlichen Stellen in ähnlicher Weise unterstützen und die Informationsfreiheit fördern, wie es im Bereich des Datenschutzes schon seit Langem der Fall sei.

Konferenz erwartet vom Bundesgesetzgeber Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion

Des Weiteren habe die Konferenz den Bundesgesetzgeber aufgefordert, „in der neuen Legislaturperiode ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion zu schaffen“. Als zweites deutsches Land und zugleich als erstes „Flächenland“ habe Rheinland-Pfalz 2016 bereits ein Transparenzgesetz eingeführt.
Dieses sei mit Blick auf Umsetzungserfahrungen und die Fortentwicklung von Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns in den Jahren 2020 und 2021 durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung evaluiert worden.

Weitere Informationen zum Thema:

Der Landesbeauftragte für den DATENSCHUTZ und die INFORMATIONSFREIHEIT Rheinland-Pfalz
Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder anlässlich der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2021