Fingerabdrücke im Personalausweis: Mündliche Anhörung vor dem EuGH zur Speicherpflicht

Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten

[datensicherheit.de, 08.03.2023] Der Digitalcourage e.V. betont in seiner aktuellen Stellungnahme: „Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!“ – die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen sei nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und deshalb sei dagegen Klage eingereicht worden. Digitalcourage engagiert sich nach eigenen Angaben seit 1987 für „Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im Digitalen Zeitalter“. Betont wird dabei: „Wir sind technikaffin; doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie ,verdatet und verkauft’ wird.“

Große Kammer des EuGH verhandelt über Digitalcourage-Klage gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen

Am 14. März 2023 werde um 9.30 Uhr eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stattfinden.

„Die Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird vor der Großen Kammer verhandelt, die nur für besonders bedeutsame und komplexe Fragen zusammenkommt.“ Das Urteil in diesem Fall werde alle Bürger der EU betreffen.

Entscheidung, ob Speicherpflicht für Fingerabdrücke beider Zeigefinger gekippt wird

Seit August 2021 gelte in Deutschland: „Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss verpflichtend die Fingerabdrücke beider Zeigefinger scannen und speichern lassen.“ Das diese Speicherpflicht in Deutschland regelnde Gesetz sei die Umsetzung einer EU-Verordnung. Gegen diese Verordnung klagt Digitalcourage demnach vor dem EuGH.

„Unser Kläger, Detlev Sieber, Geschäftsführer von Digitalcourage, hat im November 2022 einen Personalausweise ohne gespeicherte Fingerabdrücke beantragt.“ Dieser Fall sei sodann an das Verwaltungsgericht Wiesbaden übergeben worden – dieses „ist unserer Argumentation gefolgt und hat uns mit unserer Klage direkt an den Europäischen Gerichtshof verwiesen“. Dort werde nun entschieden, „ob die Speicherpflicht – mit Wirkung für alle EU-Staaten – gekippt wird“.

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Perso ohne Finger! / Seit August 2021 müssen wir zwangsweise Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Digitalcourage findet das übergriffig und undemokratisch – und hat dagegen Klage eingereicht.

digitalcourage, Julia Witte, 19.10.2022
#PersoOhneFinger / Fingerabdruckpflicht wird EuGH vorgelegt

digitalcourage, 11.05.2022
#PersoOhneFinger / Unsere juristische Argumentation

datensicherheit.de, 06.04.2022
Gegen Fingerabdruckpflicht: Digitalcourage klagt vor EuGH / Digitalcourage appelliert an Bundesregierung, sich im Sinne der Grundrechte der Bürger ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern